IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adresse***, vertreten durch RPC Reschenhofer & Partner Consulting Steuerberatung GmbH, Lichtenfelsgasse 5 Tür 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 13. März 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

…zurückgenommen; nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (unter Hinweis auf VwGH 4.9.2008, 2008/17/0107) komme einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu. Werde daher ein derartiger Antrag am letzten Tag der Frist gestellt und werde dieser Antrag abgewiesen, dann…

…Zustellung der Abweisung (28. Februar 2023) über das erste Fristverlängerungsansuchen eine Restfrist von einem Tag übriggeblieben sei, da das Ansuchen am letzten Tag der behördlichen Mängelbehebungsfrist eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer hätte daher ab Zustellung der Abweisung bis spätestens 1. März 2023 die Mängel rechtzeitig…

…Montag, 4.3.2013. Während dieser Frist hat die Partei nicht geantwortet, es ist auch kein Fristverlängerungsantrag oder ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Mängelbehebungsfrist erfolgt. Es wurde erst mit einem Schreiben mit der Kopfzeile „Z. 10.04.2013“ die verbesserte Berufungsschrift eingereicht. Als…

…Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Wird daher der Antrag erst am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist eingebracht, so steht dem Beschwerdeführer bei Abweisung vor dem von ihm beantragten Fristende nur mehr ein Tag zur Ausarbeitung und Einbringung der Mängelbehebung zur Verfügung…

…Juni 2016 wurde dem Bf. am 7. Juni 2016 ( laut aktenkundigem Zustellnachweis RSb) durch Übernahme zugestellt, ebenfalls am 7. Juni 2016 der belangten Behörde. Laut Aktenlage langte beim Bundesfinanzgericht bis zum Ablauf der Mängelbehebungsfrist, das ist der 21. Juni 2016, keine Beantwortung ein. Der maßgebende…

…Behörde den Fristerstreckungsantrag ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach mehrmaligen Fristverlängerungen keine weiteren berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Verlängerung der Mängelbehebungsfrist vorlägen. Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdebegründung nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2021 erklärte…

…Damit bleibt es aber auch ohne rechtliche Auswirkungen, dass der steuerliche Vertreter der Bf den Antrag auf Verlängerung der - sich aus dem zu Unrecht erteilten Mängelbehebungsauftrag ergebenden - Mängelbehebungsfrist im Wege eines E-Mails, dem nicht die Eigenschaft einer Eingabe zukommt (statt vieler VwGH 27.9…

…Die Beschwerdeführerin habe es verabsäumt, binnen gesetzter Mängelbehebungsfrist von 4 Wochen, die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einbringen zu lassen oder einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen und die angefochtene Entscheidung in Kopie vorzulegen. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 03.12.2018 wurde…

…da die Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr länger als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft gewohnt hat. In der Berufung vom 23.7.2012 - innerhalb der Mängelbehebungsfrist - brachte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Unsere Klientin lebt getrennt vom Vater der ersten bei den Kinder und…

…Schriftsätzen vom 28.08.2025 beantragte der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der Mängelbehebungsfrist und beantragte die Aufhebung des Mängelbehebungsauftrages vom 19.03.2025 und des Zurückweisungsbeschlusses (gemeint offensichtlich: der Zurücknahmeerklärung) vom 02.06.2025 gemäß § 299 BAO. Begründend führte der…

…Verfahrens richtete das BFG am 28.01.2026 einen Vorhalt an den Bf. mit der Aufforderung, die Gründe für die Versäumung der Mängelbehebungsfrist unter Beweis zu stellen. In seiner Beantwortung vom 20.02.2026 legte der Bf. eine Bestätigung seines Dienstgebers über einen Erholungsurlaub (17…

…die Fristsetzungsanträge als gegenstandslos und stellte die Fristsetzungsverfahren ein. Die Antragstellerin habe jeweils neue Schriftsätze eingebracht, es aber unterlassen, binnen gesetzter Mängelbehebungsfrist die zurückgestellten Fristsetzungsanträge wieder vorzulegen. Überdies würden die neuen Eingaben nicht die in § 38 Abs. 3 Z 2 und Z 4 VwGG normierten…

…28.1.2022 begehrte der steuerliche Vertreter des Bf. telefonisch bei der belangten Behörde Akteneinsicht. Diese wurde am 2.2.2022 in den Räumlichkeiten der belangten Behörde tatsächlich gewährt. In Bezug auf die Mängelbehebungsfrist stellten der Bf. bzw. sein Vertreter weder schriftlich noch mündlich (persönlich…

…Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes. Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens brachte der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter des Herrn Vn N.*1* am 4. April 2018 einen Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof innerhalb der Mängelbehebungsfrist ein. Der Beschwerdeführer führte im Schriftsatz unter der Überschrift "Vorlage der Beschwerde" aus…

…als zurückgenommen (§ 85 Abs 2 BAO idgF)". E. Die Mängelbehebungsfrist wurde wiederholt antragskonform verlängert. Sie wurde zuletzt am Tag der mündlichen Senatsverhandlung (26.09.2023) mit dem in der mündlichen Senatsverhandlung erlassenen und verkündeten verfahrensleitenden Beschluss um 1 Woche verlängert. F. Im letzten vor der…

…2011 bis 2013. Beschwerde vom 20. April 2015 Mit Eingabe vom 20. April 2015 erhob die steuerliche Vertretung inklusive einer innerhalb aufgetragener Mängelbehebungsfrist nachgereichten Begründung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2011 bis 2013 Beschwerde, wobei im Wesentlichen ins Treffen geführt wurde, das schon auf Grund der Tatsache…

…Euro (2013) fest. Beschwerde vom 20. April 2015 Mit Eingabe vom 20. April 2015 erhob die steuerliche Vertretung inklusive einer innerhalb aufgetragener Mängelbehebungsfrist nachgereichten Begründung gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2011 bis 2013 Beschwerde, wobei im Wesentlichen ins Treffen geführt wurde, dass schon auf Grund der Tatsache…

…In der Zwischenzeit wurde ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. In Folge wurde mit Bescheid ein Fristverlängerungsantrag für die Mängelbehebungsfrist abgewiesen und mit gleichen Tag die Zurücknahme der Berufung erklärt. Dieser Bescheid wurde mit Berufungsentscheidung des UFS vom 11.03.2011 zu GZ RV/3862-W/10 aufgehoben…

…Frist das mangelhafte Anbringen als zurückgenommen gilt. Der Beschluss wurde am 27. September 2021 rechtswirksam zugestellt. Die Mängelbehebungsfrist endete am 11. Oktober 2021 und wurde nicht genützt. § 85 BAO lautet auszugsweise: "(1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…