RIS AI
1 920 Treffer498 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102046/2024Mängelbehebungsauftrag iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung und fehlender Unterschrift eine Bescheidbeschwerde betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2025

…vor bei einer nicht näher begründeten Behauptung, der Bescheid sei unrichtig oder sei aufzuheben (VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213). Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wurde weder eine Begründung eingereicht, noch eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Auch bei fehlender Unterschrift ist wie bei Formgebrechen…

BFG RV/7103468/2023Mängelbehebungsverfahren bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2023

…selbst zur Nachreichung der fehlenden Begründung in Aussicht stellte, kann diese Frist nicht als unangemessen erkannt werden (vgl. Ritz, BAO3, § 275 Tz 12; sowie das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1974, 1114/74, ÖStZB 1975, 97)." Dass die im gegenständlichen Mängelbehebungsauftrag dazu gesetzte Frist unangemessen…

BFG RV/5100280/2024Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass der Bescheid ersatzlos aufzuheben sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22.8.2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Mangel des Fehlens einer Begründung iSd § 250 Abs. 1 BAO innerhalb einer Frist zu beheben und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der Frist…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…wäre nach Ansicht von Achatz - Postl ein Mängelbehebungsauftrag durch die Abgabenbehörde nur dann zu erlassen, wenn die rechtzeitige Nachholung der fehlenden Unterfertigung innerhalb dieser Monatsfrist noch möglich wäre. Die beiden Autoren unterscheiden bei ihren Ausführungen allerdings nicht ganz klar zwischen der Unterfertigung durch den Gruppenträger…

BFG RV/1100742/2015Zurücknahmeerklärung der Beschwerde wegen Nichtbehebung des Mangels der fehlenden Unterschrift auf der Beschwerde mit Beschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2015

…angegeben, dass bei der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages die fehlende Unterschrift der Beschwerde nicht nachgeholt worden sei und deshalb die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Da der Bf eine Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung des FA angeschlossen hat, besteht kein Zweifel daran…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…wurde die Beschwerde zurückgenommen. Mindestens seit damals muss sich das Unternehmen der Problematik der Subfirmen im Baugewerbe bewusst gewesen sein. Auch 2011 wurden bei der Veranlagung Fremdleistungen nicht anerkannt. Es kam zwar zu einer Stattgabe der Beschwerde, aber nur mit der Begründung, dass das Finanzamt…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 1/2

…Finanz-Online in elektronischer Form. Die Beschwerde sei daher rechtzeitig und hätte die Behörde betreffend die fehlende Begründung einen Mängelbehebungsauftrag mit angemessener Fristsetzung erlassen müssen. Bei der am 10.7.2015 eingebrachten Beschwerde handelt es sich um die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid. 2. Beweiswürdigung: Zu…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…Darlegung der beantragten Änderungen sowie keine Begründung. Auf dieser Grundlage hat das Finanzamt zu Recht einen Mängelbehebungsauftrag erteilt und der S**** GmbH aufgetragen, diese Mängel in einer bestimmten Frist zu beheben. Gleichzeitig wurde die S**** GmbH darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Beschwerde…

BFG RV/7100375/2017Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…handle es sich bei der Fristversäumnis um einen minderen Grad des Versehens. Die Fristversäumnis für die Beschwerde habe nur einen Werktag betragen. Die belangte Behörde wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist mit Bescheid vom 16.9.2016 ab. In der Begründung war u…

BFG RV/5100671/2021Nicht fristgerecht beantworteter Mängelbehebungsauftrag bei unzureichender Beschwerdeschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2022

…das Finanzamt geboten. Mit Ablauf des 15. Februar 2021 ist mangels Behebung der Mängel der Beschwerde die im Mängelbehebungsantrag angekündigte Rechtsfolge ("Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen") eingetreten. Dass die gegenständliche Beschwerde seit dem Ablauf des 15. Februar 2021 als zurückgenommen gilt…

BFG RV/6100493/2015Zurücknahmeerklärung wegen fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2019

…(§ 250 Abs lit c), sowie das Fehlen der Begründung, warum der Bf die Bescheidbeschwerde für Erfolg versprechend hält, (§ 250 Abs 1 lit d), zu beheben. Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht oder nur unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe (Beschwerde) als…

BFG AW/5100004/2015Keine Zuerkennung aufschiebender Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2015

…anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden…

BFG AW/7100013/2015Keine Zuerkennung aufschiebender Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.06.2015

…anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden…

BFG RV/5100633/2020Fehlende Originalvollmacht bei einem Parteienvertreter (gemeinnütziger Verein) in einer Familienbeihilfenrechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2023

…mit Mängelbehebungsauftrag v.04.11.2019 aufgefordert, die Beschwerde vom 14.05.2019 gegen den Bescheid vom 11.04.2019 innerhalb einer angemessenen Frist bis zum 22.11.2019 bei der Abgabenbehörde zu beheben. Der Mangel lag nach der Auffassung der Abgabenbehörde- in der fehlenden…

BFG RV/5101213/2014Anspruch der Mutter auf Familienbeihilfe bei langjähriger Unterbringung des Kindes auf Kosten der Jugendwohlfahrt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Anspruch auf FB für ihren Sohn PM. 5. Mängelbehebung betreffend die Beschwerde Mit Mängelbehebungsauftrag vom 9.05.2014 forderte das Finanzamt die Bf. auf, die fehlende Begründung für ihre Beschwerde nachzuholen. Daraufhin ergänzte die Bf. ihre Beschwerdeausführungen mit Eingabe vom 26.05.2014 sinngemäß in…

BFG RV/5100235/2024Anerkennung von Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…2024 übermittelte die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag aufgrund: Fehlender Unterschrift auf dem Vorlageantrag Unterbleiben der Kontaktaufnahme mit den Spendenempfängern Weiters ist der Hinweis enthalten, dass bei fruchtlosen Ablauf der Frist 02.04.2024 das Anbringen als zurückgenommen gilt. Der Mängelbehebungsauftrag vom 20.02.2024 wurde…

BFG RV/7101952/2020Einstellung des Verfahrens (§ 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2021

…Beschwerde vom 12. Juni 2013 (ohne Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages) auf Grund der Textierung auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2006 gerichtet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juni 2019 wurde sodann die Beschwerde gegen den Bescheid hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Körperschaftsteuer 2006 wegen fehlender Begründung, und die…

BFG RV/2100288/2014Zurückgenommenerklärung einer nicht unterschriebenen Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2018

… werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Bei fehlender Unterschrift ist ebenso wie bei Formgebrechen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen; dies gilt nach § 86a Abs. 1 dritter Satz BAO nicht bei telegraphischer, fernschriftlicher oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgter Einreichung von Anbringen…

BFG RV/2100431/2023Verspätet behobener Mangel nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2024

…Beschluss (Mängelbehebungsauftrag) wurde dem Bf auch zugestellt, sonst hätte er ja auch den Fragenvorhalt nicht beantworten können. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 85 Abs. 2 BAO ergibt sich, dass Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Bei fehlender…

BFG RV/1100382/2016Nicht fristgerechte Befolgung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2018

…c) sowie eine Begründung (lit. d) zu enthalten. Entspricht die Bescheidbeschwerde nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen ist ebenso wie bei fehlender Unterschrift mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Eine fehlende Unterschrift stellt gemäß § 86a Abs. 1 dritter Satz BAO nur dann keinen Mangel dar…