…der beantragten Änderungen ersuchte die Bf. für die Bescheide 2012 um Fristerstreckung bis 10.11.2014 sowie um Fristerstreckung bis 24.11.2014 für die übrigen Bescheide. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 21.04.2015 (nachweislich zugestellt am 24.04.2015) hat die Abgabenbehörde die Bf. aufgefordert…
…2009. Die Begründung werde nach einer Informationsbesprechung mit der Finanzbehörde ehestmöglich nachgereicht. Das Finanzamt trug der Bf mit Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 26.9.2014 - mit Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (bei Nichtbefolgung des Auftrages) bescheidmäßig die Behebung der mangelhaften Beschwerde bis zum 24.10.2014 auf…
…4.11.2021, eingebracht am 5.11.2021, fristgerecht Beschwerde. Am 15.12.2021 fertigte die belangte Behörde an den Bf. einen Mängelbehebungsauftrag aus, in welchem sie diesen aufforderte, bis zum 31.1.2022 die angekündigte Stellungnahme und weitere Unterlagen zu Punkt 1, den in…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mängelbehebungsverfahren 3.2.2023 Mit Schreiben vom 3.2.2023 erging folgende Aufforderung an den Beschwerdeführer: [...] Aufforderung gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1991 Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Durchsicht Ihres Antrages…
…wie dies § 264 Abs. 1 BAO verlange. Als zweiten Punkt fragte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde, warum kein Mängelbehebungsauftrag mit Fristsetzung gemäß § 85 Abs. 2 BAO mit dem dafür vorgesehenen Hinweis erlassen worden sei, dass bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Eingabe als zurückgenommen gelte…
…Behinderung 60% wurde beigelegt bei der 1 Beilage." Mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 123/4567.04.2021 führte das FA aus: "Ihre Beschwerde vom 26.03.2021 gegen Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 18.03.2021 weist hinsichtlich dem Fehlen eines Inhaltserfordernisses die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen…
…Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfolge der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß…
…2012 auf. Darüber hinaus trägt sie einen Stempelaufdruck "Entwurf" und eine handschriftliche Beifügung "Beilage für FA". Eine Unterschrift ist jedoch nicht vorhanden. Eine Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages vom 1.4.2019 an den im Akt ausgewiesenen Vertreter, CD mit der Adresse Ort1 war nicht möglich, zumal…
…nicht unterschriebenen Vorlageantrag erklärte die Bf. nochmals ihre Situation und bat um neuerliche Bearbeitung ihres Antrags. Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 22.07.2014 zur Nachholung der fehlenden Unterschrift blieb unbeantwortet, ein Zustellnachweis ist allerdings nicht aktenkundig. Daraufhin legte das Finanzamt die (nunmehr als Beschwerde…
…vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird (vgl. VwGH 06.07.2006, 2006/15/0157, mit Verweis auf Vorjudikatur). Dass die Mängelbehebungsfrist unangemessen gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wurde auch vom Bf. nicht behauptet. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Bf…
…wären. Die Schätzungen entsprächen nicht dem tatsächlichen Ergebnis. Am 15.2.2017 ergingen Mängelbehebungsaufträge betreffend die Beschwerden vom 13.2.2017 zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2013 und 2014 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen Einkommensteuer 2014 mit der Aufforderung an den Bf…
…des gemäß § 212a Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrag fehlen würde. Das Finanzamt beauftragte mit "Bescheid-Mängelbehebungsauftrag" vom 21.6.2010 (zugestellt am 23.6.2010) die Bf. die inhaltlichen Mängel der Berufung vom 4.6.2010 - Begründung und Erklärung, welche Änderungen…
…4.2015 datierte Eingabe spricht von einem Rückforderungsbescheid "vom 16.10.2014", der offenkundig nicht existiert) handeln. Es ist daher wie im Spruch zu Spruchpunkt I.a. ausgeführt mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist die Bf zur…
…Bescheide etc. aufzuheben. Des Weiteren wird nochmals ausdrücklich um Akteneinsicht ersucht. Ergänzend wird um die Bewilligung von Verfahrenshilfe ersucht. Als Unvertretener ersuche ich um Anleitung.“ Mit Bescheid vom 11. April 201 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und führte aus, dass die Eingabe vom 4. März…
…ergänzend, dass ein Darlehen für Wohnraum iHv Euro 10.200 ebenso wie die außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) erfolgte am 19.2.2014. Im weiteren Verfahren erließ das BFG mit Datum 18.3.2014 einen Mängelbehebungsauftrag…
…Frage, ob ein nach § 85 BAO (formal) nicht mängelfreies Anbringen vorliegt oder die Aktivlegitimation des Rechtsmittelwerbers nicht gegeben ist, resultieren auch unterschiedliche Rechtsfolgen. Im ersten Fall hat das FA ein Mängelbehebungsverfahren in die Wege zu leiten. Sollte dieses erfolglos bleiben, gilt das Rechtsmittel als zurückgenommen…
…Frage, ob ein nach § 85 BAO (formal) nicht mängelfreies Anbringen vorliegt oder die Aktivlegitimation des Rechtsmittelwerbers nicht gegeben ist, resultieren auch unterschiedliche Rechtsfolgen. Im ersten Fall hat das FA ein Mängelbehebungsverfahren in die Wege zu leiten. Sollte dieses erfolglos bleiben, gilt das Rechtsmittel als zurückgenommen…
…Dieser Antrag langte postalisch am 27. November 2023 bei der belangten Behörde ein. Am 7. März 2025 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag. Laut diesem liege auf dem entsprechenden Antragsformular die Unterschrift der Antragstellerin im Original nicht vor. Die bereits eingereichte Unterschrift sei eine Kopie…
…Dieser Antrag langte postalisch am 27. November 2023 bei der belangten Behörde ein. Am 7. März 2025 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag. Laut diesem liege auf dem entsprechenden Antragsformular die Unterschrift des Antragstellers im Original nicht vor. Die bereits eingereichte Unterschrift sei eine Kopie…
…der vorliegenden Säumnisbeschwerde, welche mittels Fax übermittelt wurde, die Unterschrift. Dem Einschreiter wurde - in Form eines Mängelbehebungsauftrages - die Möglichkeit eingeräumt, die mangelhafte Säumnisbeschwerde innert einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu sanieren. Zudem wurde der Einschreiter expressis verbis darauf hingewiesen, dass die…