…zur Kenntnis: „…. gemäß Artikel 4 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 muss sich der Hauptgeschäftssitz des Luftfahrtunternehmens in dem Mitgliedstaat befinden, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat. Als Hauptgeschäftssitz („principal place of business“) versteht man jenen Ort, an dem Geschäftsleitung und Management eines…

…auf derartige Verlängerungen sinngemäß anzuwenden. (4) (...) (5) Im gesonderten Betankungsschein sind insbesondere anzugeben: 1. Verweis auf den Freischein Luftfahrt; 2. der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung berechtigten Luftfahrtunternehmens; 3. Angaben zum Luftfahrzeug (Registrierung des Luftfahrzeuges, Herstellerbezeichnung…

…das, dass die Bf., bei der Erstellung der Mineralölsteueranmeldungen für Jänner 2010 bis Dezember 2010 - um eine dem Grunde und der Höhe nach richtige Berechnung der Mineralölsteuer sicherzustellen- verpflichtet war, den Luftfahrtunternehmen Nachweise dafür abzuverlangen, dass die, aus ihrem Steuerlager abgenommenen Mengen an Mineralöl, unmittelbar…

…bei der ***X*** Personalleasing GmbH in ***O*** als Pilot beschäftigt. Die GmbH stellt den Beschwerdeführer Luftfahrtunternehmen nach Bedarf im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung zur Verfügung (siehe die Grundvereinbarung vom 23.03.2010). Nach dem Lohnzettel ist der Beschwerdeführer seit 2015 Arbeitnehmer der ***Y*** Luftfahrt GmbH. Mit…

…bei der ***X*** Personalleasing GmbH in ***O*** als Pilot beschäftigt. Die GmbH stellt den Beschwerdeführer Luftfahrtunternehmen nach Bedarf im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung zur Verfügung (siehe die Grundvereinbarung vom 23.03.2010). Nach dem Lohnzettel ist der Beschwerdeführer seit 2015 Arbeitnehmer der ***Y*** Luftfahrt GmbH. Mit…

…bei der ***X*** Personalleasing GmbH in ***O*** als Pilot beschäftigt. Die GmbH stellt den Beschwerdeführer Luftfahrtunternehmen nach Bedarf im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung zur Verfügung (siehe die Grundvereinbarung vom 23.03.2010). Nach dem Lohnzettel ist der Beschwerdeführer seit 2015 Arbeitnehmer der ***Y*** Luftfahrt GmbH. Mit…

…Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) handelt es sich um ein Luftfahrtunternehmen. Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -…

…Von Mai bis Dezember 2023 war er nichtselbständig als Pilot bei einem eidgenössischen Luftfahrtunternehmen im internationalen Luftverkehr mit der Geschäftsleitung in der Schweiz beschäftigt. Er pendelte vier- bis siebenmal pro Monat von Jänner bis April mit jeweils 316 Kilometern (einfache Fahrtstrecke) nach ***Ort Österreich*** und…

…Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient; als Luftfahrt-Dienstleistungen gelten die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Lt. den Dienstverträgen vom 17.09.2015 und 29.06.2021 ist der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) seit 01.10.2015 bei dem Luftfahrtunternehmen ***1*** mit dem Sitz in Adr., Malta, als "captain" (Chefpilot) beschäftigt und erzielte…

…Zoll durchgeführt worden. Gegenstand sei die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gewährung der Steuerfreiheit gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG betreffend Abgabe von Treibstoff an Luftfahrtunternehmen aus dem Steuerlager gewesen. Die Beschwerdeführerin habe im Abgabenverfahren ausreichend Zeit gehabt, die geforderten Nachweise beizubringen. Zu dem Vorbringen…

…und legte ebenfalls weitere Unterlagen vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dass verschiedene Kunden der Bf. (diverse Luftfahrtunternehmen) die im o.a. Sammelbescheid ausgewiesenen Mengen an Luftfahrtbetriebsstoffen in den angeführten Zeiträumen aus dem Steuerlager der Bf. bezogen haben, steht außer Streit. Strittig ist…

…3) sieht für Luftfahrtbetriebsstoffe eine Befreiung vor, wenn diese unmittelbar zur entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen (insb. Beförderung von Personen und Waren) verwendet werden. Erfüllt ein Luftfahrtunternehmen die Begünstigungsvoraussetzungen, hat die Luftfahrtbetriebsstoffe aber versteuert bezogen, kann es im Vergütungsweg von der Mineralölsteuer entlastet werden (§ 5 Abs…

…gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG iVm § 2 Abs. 2 Z 2 LfbV als Luftfahrtunternehmen die Bewilligung nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (eingeschränkter Freischein). Die Bewilligung umfasst jene Luftfahrzeuge, deren ausschließliche Nutzung in der gewerblichen Luftfahrt nachgewiesen…

…ist ein "Freischein Luftfahrt" die Bewilligung zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG für nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG begünstigte Luftfahrtunternehmen. Je nach Bewilligungsumfang ist dieser nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung als globaler, eingeschränkter oder Einzelfreischein auszustellen…

…gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG iVm § 2 Abs. 2 Z 2 LfbV als Luftfahrtunternehmen die Bewilligung nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (eingeschränkter Freischein) erteilt worden. Die Bewilligung umfasst jene Luftfahrzeuge, deren ausschließliche Nutzung in der gewerblichen…

…25.9.2019 verwiesen. Festgestellter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (GmbH) – gegründet am 29.11.2006 mit Sitz in S – betreibt ein Luftfahrtunternehmen (Anmietung von Flugzeugen sowie Organisation und Abrechnung des Flugbetriebes). Die Beschwerdeführerin erwarb über ein Finanzierungsleasing am 21.4.2008 einen Jet des Typs "Embraer…

…keine Bestätigung des zuständigen Ministeriums. Dennoch sei es ständige Praxis der Zollämter, Rückerstattungsanträgen von Flugschulen Folge zu geben. Sogar Trainingsflüge eines Luftfahrtunternehmens seien begünstigt, wenn diese unternehmerisch veranlasst seien. Sogar das Bundesministerium für Finanzen gehe davon aus, dass der Besitz des AOC keine zwingende Voraussetzung…

…einer Drittnutzung geregelt. Drittnutzung bedeute, dass das Flugzeug gewerblich durch den Operator im Rahmen seines Luftfahrtunternehmens betrieben werde. Der Anteil an der Gesamtnutzung zwischen User und Drittnutzung je Luftfahrzeug sei festgestellt worden. Als gewerbsmäßig sei eine Beförderung oder sonstige Dienstleistung nur anzusehen, wenn sie selbständig…

…wird ausgeführt, in diesem Zusammenhang sei § 4 Abs 1 MinStG wesentlich, wobei der Begriff Luftfahrtunternehmen bedeute, dass Luftfahrzeuge durch ein Unternehmen gewerbsmäßig betrieben würden. Abschließend wird in der Beschwerdeschrift der Antrag gestellt, der Beschwerde Folge zu geben, die angefochtene BVE des Zollamtes Innsbruck aufzuheben und…