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BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die SenatsvorsitzendeMag. R1, den RichterMag. R2 sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und Mag. L2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Günther Klinger, Schulstraße 11/&1, 4716 Hofkirchen, und Dr. Josef Hofer, Dr.-Koss-Straße 2…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/2

… 207 Abs. 2 die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Lohnsteuerhaftungsbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 wurden jeweils am 8.1.2014, also jedenfalls innerhalb der gesetzlich bestimmten Festsetzungsverjährungsfrist, erlassen. Dies trifft gleichermaßen auf den Dienstgeberbeitrag und…

BFG RV/2100404/2009Lohnsteuerhaftungsbescheid im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des RA als (ehemaliger) Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Fa gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 16. Dezember 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer…

BFG RV/2100398/2013Lohnsteuerhaftungsbescheid im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Gutl in der Beschwerdesache des Mag. XX, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BBB AG, Adresse1…

BFG RV/2100319/2015Zwei Lohnsteuerhaftungsbescheide für den selben Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…auf JAKOM, Kommentar EStG, Rz 2 zu § 86, und die hierzu zitierte Judikatur zu verweisen, wonach der Lohnsteuerhaftungsbescheid, wenn er sich auf mehrere Arbeitnehmer und Monate bezieht und von der Bestimmung des § 86 Abs. 2 EStG 1988 kein Gebrauch gemacht wird, einen Sammelbescheid darstellt, weil…

BFG RV/3101173/2015Verfahrensrechtliche Voraussetzungen iZm einem Lohnsteuerhaftungsverfahren nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das gegenständliche Erkenntnis befasst sich mit der Frage, ob im Rahmen eines Lohnsteuerhaftungsverfahrens nach § 82 EStG 1988 alle verfahrensrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß beachtet wurden. I. Verfahrensgang Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben sind nach Ansicht…

BFG RV/5101398/2017Erlassung eines Lohnsteuerhaftungsbescheides für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…XX.02.2017 das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren mit Beschluss des Landesgerichtes D eröffnet und der im Beschwerdeverfahren tätige Rechtsanwalt zum Masseverwalter der KG bestellt. Datiert mit 13.06.2017 erließ das zuständige Finanzamt den in der Beschwerde angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheid. II. Beweiswürdigung. Der Sachverhalt ist unstrittig…

BFG RV/5101650/2019Aufhebung eines Festsetzungsbescheides gemäß § 299 BAO wegen entschiedener Sache; Anfechtung der Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des zugrundeliegenden Lohnsteuerhaftungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…gemäß § 255 BAO vom 5. Oktober 2017 hinsichtlich der erfolgten Nachverrechnungen der GPLA für die Jahre 2012 bis 2016 als unzulässig zurückgewiesen. Betreffend die Lohnsteuerhaftungsbescheide wurde begründend zudem wie folgt ausgeführt: Ein Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG 1988, der sich auf mehrere Arbeitnehmer und Monate bezieht…

BFG RV/4100320/2012Haftung, Geschäftsführer, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ö L in der Beschwerdesache A.P, vertreten durch Dr. J.L, Wirtschaftstreuhänder-Steuerberater, Str. 24, 12x K., über die Beschwerde vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. März…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/2

…Vorweg ist festzuhalten, dass (auch) die Lohnsteuerhaftungsbescheide für 2004 bis 2005 vom 17.11.2009 (betrifft Löhne aus der Zeit vor der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit durch den Beschwerdeführer) rechtsmittelanhängig waren und deshalb eine Aussetzung der Einhebung (bis 13.02.2018) bewilligt war, weshalb dem Beschwerdeführer…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dkfm Erik Pencik, Argentinierstrasse 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 02.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 15.06.2012…

BFG RV/1100173/2012Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…dass das Besteuerungsrecht in Deutschland liegt, da Herr H zum überwiegenden Teil (95%) in Deutschland für uns tätig war. Das Finanzamt ist bezüglich der Lohnsteuerhaftung in diesem Zusammenhang bereits an uns herangetreten. Dass Herr H zum überwiegenden Teil in Deutschland tätig war, bestätigt Herr H …

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache von Herrn Mag. A. B., Wien, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 25. Oktober 2017 gegen den Haftungsbescheid des…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

"Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht Steuerbefreit lt. § 6 Abs 1 /27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf" Mit Unterfertigung dieser Rechnungen musste selbst einem rechtlich nicht versierten Arbeiter bewusst sein, dass die Aufnahme einer Tätigkeit unter diesen Vorgaben nicht zu…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

Die ***2*** GmbH fungierte als Subunternehmer insbesondere im Fassadenbereich für große Baukonzerne, wie etwa die ***X*** und die ***Y***. Um für die ***2*** GmbH derartige Großaufträge im Fassadenbereich übernehmen zu können, war Herr ***Gf-Bf2*** immer auf der Suche nach geeigneten Subunternehmen, da derartige Großaufträge…

BFG RV/7102075/2013Dienstverhältnisse von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…2001/15/0152). Mit der gegenstädnlichen Entscheidung wird nicht darüber abgesprochen, ob die Lohnsteuerhaftung der Bf im Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Bescheide bestanden hat, sondern es wird damit eine derartige Haftung für den Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung ausgesprochen. Im Zuge des Verfahrens vor…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 04. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03. Mai 2012, nunmehr…

BFG RV/2100773/2013Dienstverhältnis eines Bodenlegers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A KG, Adresse, über die Beschwerde vom 5. Januar 2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 5. Dezember 2011 betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2006 bis…

BFG RV/4100588/2013Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

). Die Feststellungen der einzelnen Positionen die Rechnung vom Datum betreffend, basieren auf den dieser Rechnung beiliegenden Urkunden (Rechnung Hotel XY vom Datum für Übernachtung und Frühstück in Ort vom Zeitraum; Rechnung Bf. an A. vom Datum für die Miete Jahr samt Nachweis der Überweisung durch…

BFG RV/5101176/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, Adresse, vertreten durch Dr. C, Adresse1, über die Beschwerde vom 15.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 27.04.2017 zu St.Nr. 000…