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BFG RV/7101538/2020Lohnpfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 5. Juni 2018 hat das Finanzamt 8/16/17 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) den bekämpften Lohnpfändungsbescheid erlassen. Die mit Eingabe vom 22. Juni 2018 erhobene Beschwerde hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 4…

BFG RV/2100428/2023Lohnpfändung: Unzulässigkeit eines Pfändungsbescheides nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Peter Wach, Friedrichgasse 6/II, 8010 Graz, vom 24.04.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.03.2023 betreffend Pfändung einer…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Belege, aus denen hervorgeht, dass der in der Kennzahl 735 eingetragene Betrag mit der Summe der Beträge der Lohnpfändungen von März bis Dezember 2013 übereinstimmt. Mit Vorhalt vom 19.1.2015 ersuchte die Abgabenbehörde den Bf. um Nachweis der außergewöhnlichen Belastungen und Übermittlung einer Aufstellung…

BFG RV/7400079/2022Lohnpfändung, Beschwerdelegitimation, Einwendungen der Verjährung und des Existenzminimums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen - Buchhaltungsabteilung 33, vom 29. Juli 2022, Abgabenkontonummer N-1, betreffend Lohnpfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102908/2022Lohnpfändung, Existenzminimum, Sorgepflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. August 2022 betreffend Pfändung einer Geldforderung 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5100309/2019Lohnpfändung Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 25.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 26.09.2018, betreffend Nachsicht gem. § 236 BAO zu StNr. XY…

BFG RV/7101391/2015Lohnpfändungen und Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mit dem Einwand bekämpft, der zugrunde liegende Abgabenbescheid sei dem Bf. niemals zugestellt worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…und 2012 festgesetzt worden. Der Bf. habe keine Abgabenschuld bei der Abgabenbehörde. Aus diesen Gründen sei das Vollstreckungsverfahren nicht zu Recht erfolgt. Nachdem aufgrund der Lohnpfändungen vom 4. Juni 2014 durch Zahlungen der Drittschuldner der Abgabenrückstand am Abgabenkonto des Bf. getilgt wurde, erging am 4…

BFG RV/5100156/2026Beschwerde gegen Lohnpfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…worden. Gegen die Beschwerdeführerin liege seit dem 09.10.2025 ein Vollstreckungstitel auf. Für eine Pfändung würde es keinerlei erneuter Aufforderung oder Androhung bedürfen. Eine Zahlungserleichterung oder ein sonstiger Hemmungsgrund habe zum Zeitpunkt der Pfändung nicht bestanden. Da alle Voraussetzung für eine Lohnpfändung gegeben wären…

BFG RV/5100280/2025Beschwerde gegen Lohnpfändung und Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…war. Daraufhin erfolgte am 09.04.2024 eine erneute Zahlungsaufforderung. Eine Hemmung der Einbringung war und ist nicht gegeben. Da alle Voraussetzung für eine Lohnpfändung gegeben waren, ist die Pfändung zu Recht durchgeführt worden. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." Im Vorlageantrag vom 25…

BFG RV/7300039/2017Durchführung einer Lohnpfändung aufgrund einer vollstreckbaren Geldstrafe im Amtshilfeweg durch die Abgabenbehörde - Verjährung der Vollstreckbarkeit (§ 32 FinStrG) eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 20.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.11.2016, Strafkontonummer ******, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 2/2

…137 DBG) oder Lohnpfändungen abziehen." Art 22 der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer lautet: "Besteuerungsgrundlage Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben." Der Beschwerdeführer hat von jeher nur einen Geschäftsführerbezug von der…

BFG RV/7101516/2024Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid betreffend Lohnpfändung vom 12. Februar 2024 wurde ein Betrag iHv € 500,00 samt Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung iHv € 17,75, sohin insgesamt € 517,75…

BFG RV/5100130/2024Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…Am 27. Juli 2023 setzte die belangte Behörde gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung die Gebühren für die Amtshandlung vom 27. Juli 2023 (Pfändung einer Geldforderung-Lohnpfändung) und Auslagenersätze wie folgt fest: [Grafik]   Begründet wurde dieser Bescheid wie folgt: "Gemäß § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO haben…

BFG RV/7100645/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid betreffend Lohnpfändung vom 30. Jänner 2020 wurde ein Betrag iHv € 2.655,00 samt Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung iHv € 32,70, sohin gesamt € 2.687,70…

BFG RV/7400006/2022Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Superädifikate erwähnt das Kleingartengesetz nicht, weil deren (vorübergehende) Errichtung ausgeschlossen ist." Ich stelle den ANTRAG den angefochtenen Lohnpfändungsbescheid und seine Vollstreckbarkeitsbestätigung aufzuheben, den Feststellungsbescheid angeblich 15.01.2004, AZ 58-2-8347 des Finanzamts zuzustellen und den gepfändeten und überwiesenen Betrag von € 336,69…

BFG RV/6101123/2015Zahlungserleichterung; Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Ratenzahlung begleichen zu können. Er könne den Gesamtbetrag nicht sofort überweisen, weil er in den letzten Monaten ein etwas schwächeres Einkommen hatte und dadurch eine Lohnpfändung erhalten habe. Eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 200.—sei ihm ab Dezember 2015 möglich. Eine weitere Begründung…

BFG RV/7104215/2014Beschwerde per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…Gutschrift in Höhe von € 170,- und auch die Zwangsstrafe (€ 150,-) wurde gutgeschrieben. Mit 1.2.2013 wurde im Wege der Lohnpfändung noch ein Betrag von € 82, 19 überwiesen und mit 5.2.2013 wurde das verbleibende Restguthaben in Höhe von € 13…

BFG RV/4100091/2026Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Ein Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des zu Unrecht nicht zuerkannten Familienbonus sei unerledigt geblieben. Im Übrigen habe die belangte Behörde den im Rahmen der Lohnpfändung überwiesenen Betrag iHv. € 776,31 nicht berücksichtigt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 19.2.2026 dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101305/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages iZm einem Pfändungsbescheid bzw einem Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…mit Datum vom 14.2.2025 einen Vorlageantrag ein, welcher sich auf Ausführungen zu einer - hier nicht gegenständlichen - Lohnpfändung beschränkte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile, insbesondere die Bescheide des Finanzamtes und Schreiben der Beschwerdeführerin…

BFG RV/3300001/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…mein mj. Kind zu erfüllen. Somit ergibt sich die Tatsache, dass ich während meines Insolvenzverfahrens (Lohnpfändung zugunsten der Masse) über weniger frei verfügbares Erwerbseinkommen verfüge. Um diese finanziell ohnedies sehr "bescheidene Liquiditätsperiode" bestmöglich zu überstehen, habe ich erklärt, dass ich selbstverständlich zahlungswillig bin, die offene…