RIS AI
9 709 Treffer1657 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Bw mit Schriftsatz vom 29. September 2010 Vorlageantrag und bezeichnete es als nicht nachvollziehbar und nicht begründbar, dass die betreffenden Organisationen nicht im Gesetz definiert seien bzw nicht auf dieser ominösen "Liste der begünstigten Spendenempfänger" aufscheinen würden. Es sei nicht akzeptabel, dass von der gesamthaft…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…öffentlichen Verwaltung, egal wo in welcher Gebietskörperschaft tätig." b) aus dem Vorlageantrag 2009: "Es sei nicht nachvollziehbar und nicht begründbar, dass die betreffenden Organisationen nicht im Gesetz definiert seien bzw nicht auf dieser ominösen "Liste der begünstigten Spendenempfänger" aufscheinen würden. Es sei nicht akzeptabel, dass…

BFG RV/5100604/2025Kein Nachweis der betrieblich gefahrenen Kilometer anhand einer nachträglich erstellten und teilweise unrichtigen Excel-Liste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Es seien jedenfalls die verbleibenden nachgewiesenen Fahrten zu akzeptieren gewesen. Der Beschwerde wurde eine berichtigte Excel-Liste hinsichtlich der betrieblichen Fahrten im Beschwerdezeitraum beigelegt. Die belangte Behörde hat am 29.04.2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen. Ein ordnungsgemäßer Nachweis über die privat und betrieblich zurückgelegten…

BFG RV/5100604/2025Kein Nachweis der betrieblich gefahrenen Kilometer anhand einer nachträglich erstellten und teilweise unrichtigen Excel-Liste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…angehören, nicht absetzbar sind. Eine Suchanfrage hatte ergeben, dass der deutsche Förderverein ***3*** nicht in der österreichischen Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen enthalten ist. I.3. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 erhob der Bf. mit Schreiben vom 22.01.2021 Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung der Spende…

BFG RV/2100205/2016Kein Vorsteuerausschluss für Fahrzeuge, die laut Liste des BMF als Kleinlastkraftwagen oder Kleinbusse gelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…festgelegt. Nach § 1 der Verordnung fallen Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse nicht unter die Begriffe „Personenkraftwagen“ und „Kombinationskraftwagen.“ Auf Grundlage dieser Verordnung werden vom Bundesministerium für Finanzen laufend Listen mit den diesen Verordnungskriterien entsprechenden Fahrzeugtypen veröffentlicht. Laut dieser Liste sind die Fahrzeuge der Bf. wie folgt einzustufen…

BFG RV/7102951/2024Kein Spendenabzug bei ausländischen Spendenempfängern, die nicht in der Liste für begünstigte Spendenempfänger eingetragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…neben den Inhalten die ein Beleg jedenfalls zu enthalten hat, auch die Anschrift des Zuwendenden und die Registrierungsnummer, unter der die empfangende Einrichtung in die Liste begünstigter Spendenempfänger eingetragen ist, anzuführen. Die Bestätigung kann für alle von demselben Zuwendenden in einem Kalenderjahr getätigten Zuwendungen ausgestellt…

BFG RV/7500155/2023Parkometerabgabe; die Paketzustellung wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen; der Dienstanbieter scheint nicht in der Liste der Regulierungsbehörde auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…(werkt.) v. 8-18h ausgen. Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen" besteht, zur Anzeige gebracht, da es ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt 16:30 Uhr gültigen Parkschein abgestellt war. Im Fahrzeug war zur Beanstandungszeit hinter der Windschutzscheibe eine Tafel von "A." (Anm.: weiterer Text nicht lesbar) eingelegt. Nach…

BFG RV/7103456/2008Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 gewährt werden, wenn die Gesellschafterin nicht in die Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingetragen wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 gewährt werden kann, wenn die Gesellschafterin nicht in die Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingetragen wurde? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:…

BFG RV/7101381/2012Nicht betriebsbedingte Aufwendungen bzw. Spenden sind nicht abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…Juni 2010 i.H.v. 5.000 €. Der Verein „XYZ“ ist nicht in der BMF-Liste der begünstigten Spendenempfänger enthalten. Die im Schriftsatz vom 20. März 2012 behauptete „Werbung“ für die antragstellende Körperschaft wurde nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht (siehe vorgelegte Medienberichte). Auch wurde…

BFG RV/7500140/2017Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung führt zu Zurückweisung des Einspruchs mangels wirksam zustande gekommenen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…des als "Strafverfügung" bezeichneten Schreibens durch eine zur Approbation für die belangte Behörde befugte Person ist in der Aktenbearbeitung nicht vorgesehen und erfolgte im konkreten Beschwerdefall auch nicht. Einer zur Approbation befugten Person wurde zwar eine Liste, in der auch das gegenständliche Schreiben zahlenmäßig identifizierbar…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…habe Feststellungen getroffen, ohne die maßgeblichen Tatsachen zu erheben und Beweismittel unberücksichtigt gelassen. Dadurch sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Die Abgabenbehörde habe lediglich eine Liste der Fremdleister verlangt. Dieser Aufforderung sei durch die Vorlage der Rechnungen samt Werkverträgen entsprochen worden. Zudem würden die…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…noch mitgeteilt, dass die in der oa. Tabelle angeführten Beträge aus dem „Kalenderbüchl“ auf weiteren, im Zuge der Betriebsprüfung aufgefundenen Unterlagen und Listen basieren würden. Das Abrechnungsmodell mit Einbehalt von 35% bzw. 40% „Provision“ bei allen Taxifahrern sei durch Zeugenaussagen bestätigt. Dieses Abrechnungsmodell habe auch…

BFG RV/7103750/2022Schätzung von Schwarzumsätzen: 1. Berücksichtigung von geschätzten Vorsteuern, 2. Berechnung der körperschaftsteuerlichen Hinzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…Allein mit dem Vorbringen, es gebe Listen mit Verausgabungsbeträgen, wird der Nachweis nicht erfolgreich erbracht. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2011 war daher vor dem Hintergrund der unbestrittenen Abgabenhinterziehung als unbegründet abzuweisen. Bei der Körperschaftsteuer beantragt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Schätzung…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

…das Gutachten von Herrn Dr. Matthias Richard L***** erstellt. Dr. Matthias Richard L***** ist Arzt für allgemeine Medizin und Urologie. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die bei meinem Sohn nachweislich vorhandene und festgestellte Erkrankung nicht in das Fachgebiet des genannten Sachverständigen Dr. Matthias L**…

BFG RV/7501393/2014E-Mail reist betreffend tatsächlichen Eingangs auf Server der Behörde auf Risiko des Absenders
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…über die Absendeadresse x bzw. Abwandlungen davon, bei der bel. Beh einlangte. Der detaillierten Liste sind neben dem Datum zu allen tatsächlichen Eingängen von E-Mails (keine davon stammt vom Bf., auch nicht unter der oa. Absendeadresse) die Uhrzeiten, Absender, vom Sender angegebene Betreffe und…

BFG RV/7101586/2012Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG? Macht eine exzessive Ausdehnung des Abgabentatbestandes durch rein auf zufallsabhängige Vergabe von Gratis/oder billigeren Leistungen abstellende Betrachtung § 58 Abs. 3 GSpG in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…Die Auswahl der angerufenen Personen erfolgte in der Weise, dass ein Mitarbeiter des Hörerservices der Bf. sich die Liste am PC aufgerufen und nach freier Wahl jemanden angerufen habe. Dafür habe es keinen besonderen Prozess gegeben, keinen "Generator" oder sonst etwas anderes als die freie…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

Die Tracking-Informationen wurden der belangten Behörde im Datenraum als PDF-Listen am 18. Februar 2024 bereitgestellt. Die Informationen in den Trackingunterlagen stammen aus den Kundenbetreuerteams, die diese im Nachgang zu den Veranstaltungen erheben. Die Trackingunterlagen enthalten keine Protokolle über den Inhalt der bei den…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

Sofern er zum Zeitpunkt der Überweisung nicht in der HFU-Liste geführt gewesen sei, sei der vorgesehene Haftungsbetrag einbehalten und lediglich der entsprechend reduzierte Betrag überwiesen worden. Im Jahr 2016 fand bei dem Einzelunternehmen ***Sub17*** eine Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung für die Jahre 2012 bis 2014…

BFG RV/7100926/2022Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0110)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

Soweit die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin im Zuge der Berufung eine Liste mit Personen vorlegt, welche laut ihrer Ansicht nach nicht einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen seien und für welche deshalb auch nicht eine Arbeitszeiterhöhung vorzunehmen sei, entfernt sie sich damit von der - von ihr als…