…waren die maßgeblichen Emissionsbedingungen, nämlich betreffend gewinnabhängige Dividendenausschüttungen bzw. –zahlungen sowie hinsichtlich einer Teilnahme am Liquidationserlös, zum Großteil wortident mit jenen der hier zu beurteilenden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die umfangreichen und detaillierten Ausführungen in den zitierten höchstgerichtlichen Judikaten, insbesondere im Erkenntnis…

…auszugehen. Nach Ansicht des Finanzamts, das sich in seiner Argumentation auf die Rz 1197 und 1198 der Körperschaftsteuerrichtlinien stützt, würde bei der vorzeitigen Beendigung des Genussrechts auf Ebene der Genussrechtsinhaberin eine "Teilliquidation" vorliegen und die Verteilung eines Liquidationserlöses keinen Beteiligungsertrag iSd. § 10 Abs. 1 KStG…

…nächsten Jahr "nachbezahlt". Das Risiko eines normalen Aktieninvestments sei hier ebenso nicht gegeben, wie die Chance auf höhere Erträge. Schließlich sei auch der zwingende Anspruch auf Teilnahme am Liquidationserlös limitiert. Einerseits erhalte der Vorzugsaktionär seine Einlage vor den anderen Stammaktionären zurück, andererseits erhalte er jedoch…

…unabhängig von der Höhe des Jahresüberschusses/Fehlbetrages erfolge. Die Rückzahlung erfolge ausschließlich in Höhe des Genussrechtsrechtsnominales. Weiters würden die Genussrechte keine Gesellschaftsrechte, insbesondere kein Stimmrecht und keine Beteiligung am Gewinn- oder Liquidationserlös gewähren. Die Besteuerung von Genussrechten, die keine Gewinnbeteiligung vermitteln, mit Gesellschaftsteuer würde Art…

…Denn es kommt nicht auf die Beteiligung an den stillen Reserven eines Geschäftes, sondern auf die Beteiligung am Liquidationserlös der (ganzen emittierenden) Gesellschaft an. Wenn aber eine Gesellschaft wie die BCCS solche Geschäfte wie das beschriebene Zielgeschäft in so kurzer Zeit mit so viel Ertrag…

…Denn es kommt nicht auf die Beteiligung an den stillen Reserven eines Geschäftes, sondern auf die Beteiligung am Liquidationserlös der (ganzen emittierenden) Gesellschaft an. Wenn aber eine Gesellschaft wie die BCCS solche Geschäfte wie das beschriebene Zielgeschäft in so kurzer Zeit mit so viel Ertrag…

…1 lit. d RL 69/335/EWG), dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden zum Beispiel das Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös sind, sondern insbesondere das Urteil des EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate darauf hin, dass…

…dem Ausmaß ihrer Beteiligung (gemäß der Zahl ihrer Anteilscheine) an den Einkünften des Bf-TF1 beteiligt. Ein etwaiger Liquidationserlös/-verlust kommt den Anteilsinhabern ebenfalls im Verhältnis ihrer Beteiligung zu. Auch das Stimmrecht der Anteilsinhaber steht im Verhältnis zu ihrem Fondsanteil. Nach dem US-Steuerrecht hat…

…der Folgejahre auszugleichen war, im Liquidations- oder Konkursfall waren die Rückzahlungsansprüche der Genussscheininhaber nachrangig, eine Beteiligung am Vermögen oder Liquidationserlös der Emittentin war nicht vorgesehen. In den Jahren 2005 bis 2009 erhielt der Bf Ausschüttungen von jeweils 7.300,50 €, d.s. 15% des…

…einen Betrag in Höhe von € 200.000 leisten werde. Für diesen (teilweisen) Verzicht auf die Gewinnausschüttung wurde auch eine Ersatzausgleichsregelung (für den Fall der Beendigung der Gesellschaft bevor ausreichend Gewinn erwirtschaftet wurde: primär aus dem Liquidationserlös; wenn dieser nicht ausreicht durch Herrn MH persönlich…

…Veräußerungsgewinn führen. Die Beschwerdeführerin (Bf) argumentiert, ein Konkurs falle nicht unter § 31 Abs 4 Z 2 EStG, es gebe weder Veräußerungspreis noch Liquidationserlös, die Aktionäre verlören ihre Anteile zwangsläufig. Für die belangte Behörde ist der Konkurs gemäß § 31 Abs 2 EStG einer Veräußerung gleichzuhalten. In…

…in Höhe von USD 51,50 pro Aktie. Die ***1*** AG habe jedoch irrtümlicherweise Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt. Da es sich bei dieser Auszahlung eindeutig um einen (Teil)-Liquidationserlös handle, der bei Altbestand außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei sei, war der Einbehalt und die Abfuhr der…

…Höhe von € 26.873.928,20 im Jahr 2020 vor Ende der Liquidation der BA vorgenommen wurden. Der Bf ist nach den getroffenen Feststellungen nach Beendigung der BA im Jahr 2021 ein Liquidationserlös (zu verteilendes Liquidationsendvermögen) in Höhe von € 547.951,53 zugeflossen…

…1 lit. d RL 69/335/EWG), dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden zum Beispiel das Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös sind, sondern insbesondere das Urteil des EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate darauf hin, dass…

…3% p.a. über dem EURIBOR (Verlautbarung der EZB) zum Fälligkeitszeitpunkt, dekursiv, als vereinbart. (3) Die Darlehensgeberin ist mit ihrem Darlehen am Verlust der Firma nicht beteiligt. Eine Beteiligung an der Substanz oder am Liquidationserlös ist ausgeschlossen.   …"     1.2. Vertrag über…

…Liquidation seit Längerem beendet habe. Die Liquidationsschlussbilanz per 31.12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt…

…Bei den von der Bf. begebenen Genussrechten handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung, da gewinnabhängige fixe bis Auflösung nachholbare Zinsen, volle Verlustbeteiligung, Beteiligung am Liquidationserlös, qualifizierter Rangrücktritt, lange Laufzeit und kein Stimmrecht vereinbart wurden. Da auch gewinnabhängige fixverzinsliche Genussrechte, bei denen eine Nachholung bis…

…in dem Ausmaß gezahlt, in dem sie im Jahresgewinn nach Rücklagenbewegung des der Ausschüttung (jeweils vorangegangenen Geschäftsjahres Deckung findet (Remuneration Payments contingent on Participation Capital Distributable Profits). Die Beteiligung am Liquidationserlös ist mit dem Nominale begrenzt. Genussrechte gelten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG…

…Denn es kommt nicht auf die Beteiligung an den stillen Reserven eines Geschäftes, sondern auf die Beteiligung am Liquidationserlös der (ganzen emittierenden) Gesellschaft an. Wenn aber eine Gesellschaft wie die BCCS solche Geschäfte wie das beschriebene Zielgeschäft in so kurzer Zeit mit so viel Ertrag…

…gewährt werden, wie zB Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös. Weiters zog sie die Kosten der Begebung des Partizipationskapitals vor der Berechnung der Gesellschaftsteuer ab (Emittiertes Partizipationskapital im Nominale von 500,000.000 plus Agio 1,435.770,49 abzüglich Kosten nach Art. 5…