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BFG RV/2100166/2014Grunderwerbsteuerpflichtige Singularteilung bei einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…eigenes Vermögen besitzt. Der jeweilige Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft hat ein Anteilsrecht, ist aber nicht der zivilrechtlicher Miteigentümer des Liegenschaftsbesitzes der körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaft. Der Übergang des Abfindungsgrundstückes aus dem Vermögen der Agrargemeinschaft auf den Teilungswerber fand damit zwischen zwei verschiedenen Rechtsträgern statt, nämlich zwischen einer…

BFG RV/3100414/2015Ermittelbarkeit der auf die Grundstückstransaktion entfallenden Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…Tauschweg erworbene Grundstück hingegebene Grundstück zu berechnen. Der Wert der hingegebenen Liegenschaftsanteile betrage 386.424,88 € und sei die Gegenleistung für den Erwerb des Liegenschaftsbesitzes seiner geschiedenen Gattin im Zuge der Aufteilung des ehelichen Vermögens. Der Bf. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

Die Fremdfinanzierung des Bestandobjektes ist nicht ausschlaggebend, zumal Fremdfinanzierungen bei Liegenschaftsbesitz als üblich gelten (vgl Kauba in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg.), EStG 2024, § 23 Rz 118 mwN). Umbaumaßnahmen, mit denen eine bessere Vermietbarkeit erreicht werden soll, gehen nicht über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinaus…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

Die Fremdfinanzierung des Bestandobjektes ist nicht ausschlaggebend, zumal Fremdfinanzierungen bei Liegenschaftsbesitz als üblich gelten (vgl Kauba in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg.), EStG 2024, § 23 Rz 118 mwN). Umbaumaßnahmen, mit denen eine bessere Vermietbarkeit erreicht werden soll, gehen nicht über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinaus…

BFG RV/7100676/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

Die Fremdfinanzierung des Bestandobjektes ist nicht ausschlaggebend, zumal Fremdfinanzierungen bei Liegenschaftsbesitz als üblich gelten (vgl Kauba in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg.), EStG 2024, § 23 Rz 118 mwN). Umbaumaßnahmen, mit denen eine bessere Vermietbarkeit erreicht werden soll, gehen nicht über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinaus…

BFG RV/6100198/20241. Besteuerung einer österreichischen Firmenpension im Ansässigkeitsstaat (Belgien) 2. Anwendung des Progressionsvorbehaltes auch im Quellenstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…1. Der Bf (Beschwerdeführer) ist Pensionist. Er ist seit 01.08.1994 in Belgien wohnhaft. Der Bf verfügt in ***3*** über Liegenschaftsbesitz und lebt dort mit seiner Gattin. Seine Ehefrau ist nach wie vor in Belgien berufstätig. Der Bf besitzt auch in Österreich Liegenschaften. Im…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…Woraus diese Befürchtung abgeleitet worden sei, sei unklar geblieben. Es ergäbe keinen Sinn, freiwillig und ohne diesbezügliche Nachfragen Liegenschaftsbesitz in Rumänien überhaupt anzugeben, wenn die Beschwerdeführerin eine versteckte Vermögensübertragung geplant hätte. Übertragungen hätten auch tatsächlich nicht stattgefunden. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin eine weitere Liegenschaft im…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg.), EStG 2024, § 23 Rz 117). Die Fremdfinanzierung des Bestandobjektes ist nicht ausschlaggebend, zumal Fremdfinanzierungen bei Liegenschaftsbesitz als üblich gelten (vgl Kauba in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg.), EStG 2024, § 23 Rz 118 mwN). Umbaumaßnahmen, mit denen eine bessere Vermietbarkeit erreicht werden…

BFG RV/7105127/2016Fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…wirtschaftlicher Betrachtung immer Eigentümer von 100% der Gesellschaftsanteile an der Immo GmbH gewesen ist. Da keine Vereinigung aller Anteile in einer Hand stattgefunden hat, fehlt die Grundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom Liegenschaftsbesitz der Gesellschaft. Zum Nachweis übersenden wir beiliegend ein Protokoll der Beteiligten…

BFG RV/7106513/2016Fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…an der LB Ges.m.b.H. gewesen ist. Da keine Vereinigung aller Anteile in einer Hand stattgefunden hat, fehlt die Grundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom Liegenschaftsbesitz der Gesellschaft. Zum Nachweis übersenden wir beiliegend ein Protokoll der Beteiligten, das den Sachverhalt bestätigt. Wir…

BFG RV/5100648/2013Teilweise Abstandnahme von Abgabenfestsetzung bei Direktvorschreibung KEST.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…E-mail- Antwort des FA A-Wels/Fachbereich u. Abgabensicherung v.26.11.2018): Laut Abfrage (EKIS) besitzt der Bf. kein Kfz .Weiters sei kein Liegenschaftsbesitz vorhanden(Grundbuchsabfrage). Ein verwertbares Vermögen sei daher nicht vorhanden. Er beziehe eine österreichische Pension im Ausmaß von Euro 1…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 2/2

…und zwar im Zusammenhang mit Liegenschaftskäufen. Der bereits bestehende Liegenschaftsbesitz in Österreich und der Zuerwerb sprechen wiederum für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Die Version, in den Jahren 2008 bis 2013 sei der Lebensmittelpunkt der Familie in Tschechien stellt für das Verwaltungsgericht auf Grund…

BFG RV/7104392/2015Geschäftsführerhaftung, Uneinbringlichkeit nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…€ 500.000,00) des Jahres 2014 des Bf. sowie auf aktenkundigen Liegenschaftsbesitz nicht vorliegen. Im Hinblick auf das klar erkennbar vorliegende Verschulden an der Nichtabfuhr der bescheidgegenständlichen Abgabe sowie auf deren beträchtliche Höhe müsse in Ausübung des Ermessens dem Interesse des Abgabengläubigers an der…

BFG RV/7102879/2015Nachsicht bei Abbruch einer Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…dass die gewerbliche Tätigkeit nur bescheidene Einkünfte erbringe, welche zum Teil unter dem Existenzminimum lägen. Ein vom Bf. erstellter Vermögenstatus weise einen Liegenschaftsbesitz H. aus, welcher nicht zuletzt durch CHF-Finanzierung erheblich überschuldet sei. Bei größter Sorgfalt wäre die Abgabenabstattung nur durch Veräußerung von Vermögenschaften…

BFG RV/5101451/2014Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft; fortgesetztes Verfahren zu VwGH 4.9.2014, 2011/15/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…31. Dezember 2000 vollzogene Entkoppelung des Eigentums an den Immobilien vom Betrieb im Rahmen der KG sei durch das damals bestehende Erbfolgekonzept motiviert gewesen. Das Unternehmen sollte ohne Liegenschaftsbesitz mehrheitlich dem Sohn von Baumeister B zukommen, dem auch die Wahrnehmung der Geschäftsführung zugedacht gewesen sei…

BFG RV/7100924/2012Heranziehung welches Wirtschaftsjahres bei Schätzung der Ertragsaussichten nach dem Wiener Verfahren 1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entstanden. Dies bedeutet, dass die Wertermittlung zum 19. Februar 2008 zu erfolgen hat. Die Bewertung richtet sich – unter Ausnahme von Liegenschaftsbesitz – nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§ 19 Abs. 1 ErbStG 1955). Nach § 13 Abs…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 3/3

…ohne dass aber der Liegenschaftsbesitz der Bf. gefährdet wäre. Anders als bei einem Einzelunternehmer, der kurzfristig an Touristen vermietet, beschränkt sich die im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfassten Tätigkeit der Bf. auf die "bloße" Vermietung ihres Liegenschaftsbesitzes samt Nutzungsrechten am Besitz und…

BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…ein Erwerbsvorgang (der Erwerb des erbl. Liegenschaftsbesitzes durch den Käufer aufgrund des vom Verlassenschaftskurator als Vertreter des ruhenden Nachlasses mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrages) ungerechtfertigter Weise mit zwei Objektsteuern belastet wäre (Grunderwerbsteuer und Grunderwerbsteueräquivalent). Hätte Frau X- nämlich keine Erbantrittserklärung abgegeben, wäre nur einmal (lediglich)…

BFG RV/5101728/2016Private Grundstücksveräußerung (Besteuerung von Grund und Boden bei Hauptwohnsitzbefreiung, Einkünfteermittlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Adr1***) der Hauptwohnsitz bereits ab 29.10.2011 in der ***Adr2*** begründet worden sei. Da sie ihrer Tochter einen Schulwechsel habe ersparen wollen und die Aufteilung des gemeinsamen Liegenschaftsbesitzes (***Adr1***) bis April 2013 gedauert habe, sei die Adresse ***Adr1*** im Melderegister Hauptwohnsitz und die ***Adr2…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…2020 erwähnt. Allerdings war der österreichische Verkäufer mit 72,5% der Hauptgesellschafter der ***AB***. Bereits im Notariatsakt bzw. dem Kaufvertrag ist festgehalten, dass die ***AB*** über Liegenschaftsbesitz verfügt. Insofern war allen Beteiligten klar, dass für die Übertragung der Gesellschaftsanteile eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erforderlich war. Dies…