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BFG RV/7105416/2014Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2015

…über die GPLA-Prüfung des Finanzamtes eine Prüfung durch die (für diesen Dienstgeber zur Prüfung zuständige) Gebietskrankenkasse angeregt. Nach der Rechtsansicht liegen daher nichtselbständige Einkünfte vor und stehe der Gewinnfreibetrag sohin nicht zu. Darüber hinaus sei aus dem Protokoll ersichtlich, dass der Sohn der Bf…

BFG RV/7102885/2015Keine Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988, wenn keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer andere als nichtselbständige Einkünfte erzielt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen. Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1988 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25…

BFG RV/5300025/2017Abgabenrechtliche Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht hinsichtlich nichtselbständiger, aus einer Lehrtätigkeit bezogener Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Sicht des im Finanzstrafverfahren zur Sachentscheidung gemäß § 161 FinStrG berufenen Bundesfinanzgerichtes die Voraussetzungen für eine Lohnsteuerpflicht der vom Bf. aus diesen Tätigkeiten erhaltenen Entgelte bzw. für eine Qualifizierung der daraus bezogenen (steuerpflichtigen) Einkünfte als nichtselbständige Einkünfte vor (vgl. etwa Kirchmayr/Denk in Doralt/Kirchmayr/Mayr…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…dass offenbar eine jeweils zeitraumbezogene Abrechnung erfolgte und kein gleichmäßiger laufender Monatslohn und keine Sonderzahlungen geleistet wurden, kann - je nach Art der konkreten Tätigkeit - möglicherweise arbeitsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich von Bedeutung sein, spricht aber steuerlich nicht gegen das Vorliegen nichtselbständiger Einkünfte. Beispielsweise unterliegt - siehe § 69 Abs…

BFG RV/6100222/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag ohne inländische Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

… 106 Abs. 1) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben, eine Veranlagung und liegen auch keine ausländischen Einkünfte vor, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres gestellt werden…

BFG RV/5101760/20151) Pauschale Kostenersätze nach den Vereinsrichtlinien 2001 für den Platzwart eines Sportvereins 2) Vorliegen von sonstigen Einkünften oder von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…qualifizieren; die dadurch entstandenen Kosten waren grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Dieser war ebenso wie der im Beschwerdejahr noch vorgesehene Arbeitnehmerabsetzbetrag bereits Bestandteil des Einkommensteuertarifs; beide Absetzbeträge wurden daher bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedurfte (vgl. den…

BFG RV/7105892/2017Liebhaberei bei einem technischen Entwickler - organisatorische Beurteilungseinheit bei zwei voneinander unabhängigen selbständigen Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 20 Liebhabereiverordnung Rz 301f.). Nach § 1 Abs. 1 LVO liegen Einkünfte bei einer Tätigkeit vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Diese Absicht muss anhand objektiver…

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…des Bezuges von Bildungsteilzeitgeld bezogenen nichtselbständigen Einkünfte nicht zu erfolgen habe. 2. Hierzu ist Folgendes auszuführen: 2.1. Zweck der oben zitierten Regelung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 ist es nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 277 BlgNR XVII. GP, 6ff, zur vormaligen Bestimmung des …

BFG RV/7105636/2015Überschreitung der Einkommensgrenze für den Familienbeihilfenbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 für C B, mit welchem die Einkommensteuer mit € 420,00 festgesetzt wurde. Dem Einkommensteuerbescheid liegen nichtselbständige Einkünfte (Kennzahl 245) von € 949,05 sowie von € 12.056,29 zugrunde, somit nach Abzug von Werbungskosten ohne Anrechnung auf…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 1/2

…40,00 € ergab. Dem Einkommensteuerbescheid liegen nichtselbständige Einkünfte von der *****Arbeitgeberin***** von 87.652,67 € sowie Sonderausgaben zugrunde. Alleinverdienerabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag wurden abgezogen. Im Ausland erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nicht ausgewiesen. Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2011 Mit Bescheid vom 27. 5…

BFG RV/5100742/2013Betätigung eines Versicherungsmaklers als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Verfahrensgang Der Abgabepflichtige hat am 26.02.2013 beim zuständigen Finanzamt seine Einkommensteuererklärung für 2012 eingereicht. Mit Schreiben vom 26.03.2013 ersuchte die Abgabenbehörde den Steuerpflichtigen seine Angaben zur Steuererklärung wie folgt zu ergänzen: "Bei einer Betätigung mit Annahme einer Einkunftsquelle liegen Einkünfte vor…

BFG RV/7103823/2018Liebhaberei bei einem technischen Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 20 Liebhabereiverordnung Rz 301f.). Nach § 1 Abs. 1 LVO liegen Einkünfte bei einer Tätigkeit vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Diese Absicht muss anhand objektiver…

BFG RV/7101062/20101. Führung einer Galerie zur Vermarktung von Malerei der Lebensgefährtin ist keine Einkunftsquelle. 2. Die Betätigung ist unter § 1 Abs 2 Z 1 LVO (liebhabereiverdächtig) zu subsumieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…liegen Einkünfte vor bei einer Betätigung, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn zu erzielen, und nicht unter Abs 2 fällt. Bei Betätigungen mit Vermutung der Annahme einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs 1 LVO ist somit vom grundsätzlichen Betätigungstyp her das Vorliegen von Einkünften…

BFG RV/2100023/20231) Amtswegige Wiederaufnahmen bei Hervorkommen neuer Tatsachen (hier im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO) 2) Nebenbei betriebene Praxis für Ganzheitsmedizin als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…einer Einkunftsquelle anzunehmen (VwGH 12.9.1996, 94/15/0064). Bei (typisch erwerbswirtschaftlichen) Betätigungen, die durch eine Gesamtgewinnerzielungsabsicht veranlasst sind, liegen gemäß § 1 Abs. 1 LVO (steuerlich relevante) Einkünfte vor. Das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist insbesondere anhand der in § 2 Abs…

BFG RV/6100334/2014Veranlagungsfreibetrag bei mehreren nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Es handle sich um nichtselbständige Einkünfte von einem anderen Arbeitgeber, also Arbeitslohn von dritter Seite, wie das Finanzamt in seiner Begründung ausgeführt hätte. Die belangte Behörde legte am 23.04.2014 die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde…

BFG RV/7101264/2020Steuerpflicht für Urlaubs- und Krankenstandsentschädigungen nach dem Hausbesorgergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…Vollzeitbeschäftigung) und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 33.004,54 €. Sein Dienstverhältnis wurde nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen. Die Ehefrau des Bf., Name Ehefrau, war ihrerseits als sogenannte Hausbesorgerin bei derselben Hausverwaltungsgesellschaft tätig. Ihr Dienstverhältnis wurde vor dem 1.7.2000…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…betreffenden Jahre), sowie der Vorauszahlungsbescheid 2015 für unsere Mandantin. In den Einkommensteuerbescheiden wurden die von ***Bf1*** erhaltene Waisenrente aus der liechtensteinischen AHV als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die erhaltenen Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital angesetzt. 1.2…

BFG RV/7101686/2017Liebhabereibeurteilung - akademischer Musiker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

… 1. (1) Einkünfte liegen vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlaßt ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und - nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, daß die Absicht anhand objektiver…

BFG RV/7101383/2025Zurückweisung wegen res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung (Krankengeld) nicht aufgrund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zugeflossen sind, liegen damit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 letzter Satz EStG 1988 keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor und steht der Kindermehrbetrag nicht zu. Des Weiteren ist festzustellen, dass gemäß …

BFG RV/5101461/2014Geschäftsvermittler von Kosmetika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…2 LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (z.B. Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung jedenfalls Einkünfte vor …