…Finanzamt Y folgendes aus: Strittig sei, ob die Lieferungen von neuen Motorrädern an Privatpersonen in Tschechien, welche dort als Motorsportgeräte nicht zum Verkehr zugelassen würden, steuerpflichtig seien. Lt. Spontanauskunft tschechischer Behörden würden diese nicht als neue Fahrzeuge gelten, folgedessen sei der Erwerb in der Tschechischen…

…Fahrzeuges, Zielpunkt der Lieferung im Inland). Bei Lieferung von neuen Fahrzeugen sei ausschließlich das Bestimmungslandprinzip maßgeblich, womit Österreich das alleinige Besteuerungsrecht zustehe. Die Bf. habe es offensichtlich verabsäumt, sich bei den Behörden (Finanzamt, Bezirkshauptmannschaft) des Hauptwohnsitzes in Österreich über die Zulassungspflicht bzw. die Besteuerung von…

…auch auf die Ausführungen von Tumpel in Melhardt/Tumpel, UStG 2 , Rz. 131 zu Art. 1, zu verweisen, wonach mit der Steuerbarkeit und (echten) Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge die Möglichkeit des (nachträglichen) Vorsteuerabzugs für die Anschaffung des neuen Fahrzeugs auch für jene Personen…

…von Gegenständen im Sinne des Buchstabens a und des Artikels 4, von neuen Fahrzeugen und von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder F*****eiwirtschaftlichen Betriebs, der der gemeinsamen Pauschalregelung für Landwirte unterliegt, oder durch einen Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von…

…dazu führen, dass die ig. Lieferung des Wiederverkäufers zwar selbst steuerfrei sei. Dem Wiederverkäufer stehe auch grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Da aber beim Ankauf dieses "fiktiv" neuen Fahrzeuges (von einem Privaten) keine USt geschuldet werde, könne er auch keine Vorsteuer abziehen. Die Mehrwertsteuer…

…Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge sowie bei der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 2 NoVAG 1991 ist festzuhalten, dass der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen nach Art 68 MwStSyst-RL als zu dem Zeitpunkt bewirkt gilt, zu dem die Lieferung gleichartiger Gegenstände innerhalb des…

…Erwerb folgenden Kalendermonates; 2. für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des Art. 1 Abs. 7 am Tag des Erwerbs; 3. im Fall des Art. 7 Abs. 4 zweiter Satz in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird. § 201 BAO lautet: § 201…

…Erwerb eines im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Binnenmarktrichtlinie des Umsatzsteuergesetzes 1994 neuen Fahrzeuges mit folgenden Behauptungen: 1.) „Die Einstufung eines Fahrzeuges unter 6000 Km Laufleistung als Neufahrzeug sei „wohl einmalig in Europa“: Dies ist unrichtig. Motorbetriebene Landfahrzeuge, deren Lieferung innerhalb von sechs Monaten…

…von der Fa. X GmbH, München am 2. November 2010 an den Bf. unter Angabe seiner inländischen Adresse ausgestellten "Rechnung Gebrauchtfahrzeug" findet sich neben der Angabe der Erstzulassung (2.5.2008), Km-Stand (4.000), Fahrgestellnummer und Hubraum nachstehende Textierung: "Wir liefern Ihnen 1 Fahrzeug…

…Erwerber beim innergemeinschaftlichen Erwerb kann beim Erwerb neuer Fahrzeuge auch jede andere Person (Privatperson) sein. Erwerber ist dabei der Abnehmer der Lieferung, somit derjenige, dem die Lieferung zuzurechnen ist. Nach Art. 20 Abs. 1 MwStSystRL gilt als "innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen" die Erlangung der Befähigung…

…Strittig ist die Frage, ob die Lieferung eines Kraftfahrzeuges von Deutschland nach Österreich der Erwerbsbesteuerung in Österreich unterliegt. Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) vom 11.5.2020 (OZ 2[= Ordnungsziffer des elektronischen Aktes, welche die Reihenfolge…

…Rede stehenden Fahrzeug "Porsche 911 Turbo", das mit Rechnung vom 3. April 2012 um EUR 133.440,00 und im Juli 2015 um EUR 72.000,00 mit Verlust weiterveräußert wurde, überhaupt die Funktion eines Vorführkraftfahrzeuges zukam. Die ig Lieferung von neuen und gebrauchten Fahrzeugen…

…C-84/09, X, Rn 42 ff) bei neuen Fahrzeugen beachtet werden, dass sich deren Beförderung (auf den eigenen Rädern) von deren Benutzung nur schwer unterscheiden lässt. Die Einstufung des Umsatzes ist auch deshalb schwierig, weil die auf ihn entfallende Mehrwertsteuer auch „Privatpersonen“ zu entrichten…

…24 UStG auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG keine Anwendung. Laut vorliegender Rechnung der deutschen A-GmbH vom 18.04.2012 sei ein „NEUWAGEN“ zu einem „Gesamtpreis (ohne MwSt)“ von 33.863‚00 € an…

…sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar (…). Die Einstufung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs hat somit gleichfalls anhand objektiver Kriterien wie des Vorliegens einer physischen Bewegung der betreffenden Gegenstände zwischen Mitgliedstaaten zu erfolgen (…). 42 Was neue Fahrzeuge betrifft…

…Kilometerstand von 4.400 km erworben hätte. Wegen Unterschreitens der 6.000 Kilometer Grenze (Art. 1 Abs. 9 Z 1 UStG) sei dies ein Erwerb eines neuen Fahrzeuges. Der Erwerb dieses neuen Fahrzeuges sei deshalb ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich, weil es bei der Lieferung…

…sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar (…). Die Einstufung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs hat somit gleichfalls anhand objektiver Kriterien wie des Vorliegens einer physischen Bewegung der betreffenden Gegenstände zwischen Mitgliedstaaten zu erfolgen (…). 42 Was neue Fahrzeuge betrifft…

…Urteils). Der Steuertatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen soll es ermöglichen, die Umsatzsteuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in welchem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (EuGH 18.11.2010, X, C-84/09, Rn 22). Bei neuen Fahrzeugen will der Unionsgesetzgeber insbesondere im Hinblick…

…1 der BMR zum UStG 1994 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges auch bei einem Nichtunternehmer der Erwerbsteuer. Grundsätzliche Voraussetzung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes ist, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner…

…9 BMR darstellt, welches im Zeitpunkt des Erwerbs einen Kilometerstand von 4.643 km aufwies. Nach Lehre und Rechtsprechung außer Streit steht auch, dass die Differenzbesteuerung auf innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges nicht anwendbar ist (VwGH 25.01.2006, 2001/14/0125). Aus diesem Grund…