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BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…ist davon auszugehen, dass keine unterstützende Dienstleistung vorliegt und ist der betreffende Umsatz als Lieferung von Gegenständen zu qualifizieren. Ob der Verbraucher entschieden hat, Dienstleistungen zur Unterstützung der Abgabe von Speisen und Getränken in Anspruch zu nehmen, wird je nach Art des Verkaufs der verzehrfertigen…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…Inhaber des jeweiligen Automatenstellplatzes, liegt nach der vorhandenen Judikatur ust-rechtlich immer eine Lieferung von fertigen Heißgetränken vor, die dem Normalsteuersatz unterliegen. … Conclusio: Durch das eindeutige Auftreten nach Außen ist die Beschwerdeführerin umsatzsteuerrechtlich als Leistende gegenüber den Käufern der Getränke anzusehen. Dies wird zusätzlich…

BFG RV/2100636/2013Vorsteuerabzug für Aufwendungen eines Sicherheitsfahrtrainings, Einladungen von Angestellten anlässlich betrieblicher Veranstaltungen und Geschenke geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…Mitveranlassung, die dem Bereich der Lebensführung zu zurechnen wäre, sei vernachlässigbar. Der Aufwand der Rechnung Nr. 15 betreffe die Lieferung von Schokoladetorten, die den Teilnehmern als Geschenk zugewendet wurde. Der Bruttozuwendungsbetrag betrage pro Arbeitnehmer 10,36 Euro und sei nicht als unangemessen zu werten. Ein…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…an Prostituierte (Leistungsempfänger, einzeln oder gemeinsam); Leistungsinhalt Lieferung von Getränken; Gruppe 2: Leistende Prostituierte an Kunden (Leistungsempfänger), Leistungsinhalt Lieferung von Getränken und persönliche Dienstleistungen. Einzelne Damen würden schon deshalb nach außen in Erscheinung treten, weil sie das immer ohne dem Bf. tun würden und ihren…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Flugverkehr" sei nach Ansicht der genannten Autoren ("u.E.") von einer Lieferung im Ausland auszugehen (Rz 47). Zum "Schiffsverkehr" wird - mit derselben Vorsicht - die Ansicht vertreten, dass der Verkauf von Speisen und Getränken mit den in Betracht kommenden Steuersätzen zur Umsatzsteuer "heranzuziehen sein wird" (Rz…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Konsumation von Elektrolyt- Getränken ist daher als Nebenleistung anzusehen und der Umsatz dem Normalsteuersatz von 20 % zu unterwerfen.“ In ihrer – innerhalb verlängerten Beschwerdefrist – erhobenen Beschwerde beantragt die Bf., die Lieferungen von Elektrolyt-Produkten als eigenständige Hauptleistungen zu betrachten und mit dem begünstigten Steuersatz von 10…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…im Gesamtnettobetrag von 20.073,63 €. Diese wurden nicht im Unternehmen erzeugt, sondern fertig zugekauft und unverändert verkauft. Es handelt sich daher um reine Handelsware. Auf diese Umsätze ist der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel von 10% anzuwenden. Auch die Lieferung von zugekauften Getränken in…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…4.664,76   2015: Die Umsätze 2015 setzen sich folgendermaßen zusammen: 33.000 Euro des Gesamtumsatzes stammen aus dem Verkauf von Getränken auf Grund einer Getränkegutschrift nach dem Verkauf eines Schankanhängers und stehen in keinem Zusammenhang mit dem Planungsbüro und dem Exporthandel bzw. Auslandsprojekten.

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

…Bf. leugnete und die Verantwortung dafür auf ***25*** übertrug. Für jene ig Lieferungen für die die Bf. einen ausreichenden Buchnachweis vorlegen konnte, muss dennoch die Umsatzsteuerfreiheit anerkannt werden. Selbst die von der Außenprüfung ins Treffen geführten Indizien, wie die niedrigen Getränkepreise in den Abnehmerländern, der…

BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…insoweit nur geringfügige Nebenleistungen vor und ist der dominierende Charakter der Hauptleistung in einer Lieferung von Gegenständen zu erblicken. Dies gilt umso mehr bei einem unter § 111 Abs 2 Z 6 GewO 1994 fallenden Ausschank von nichtalkoholischen Getränken bzw Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…ist davon auszugehen, dass keine unterstützende Dienstleistung vorliegt und ist der betreffende Umsatz als Lieferung von Gegenständen zu qualifizieren. Ob der Verbraucher entschieden hat, Dienstleistungen zur Unterstützung der Abgabe von Speisen und Getränken in Anspruch zu nehmen, wird je nach Art des Verkaufs der verzehrfertigen…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…Umsätze mit Getränken entfallen. Daneben konnten noch Vorsteuerbeträge im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a und b UStG 1994 (Vorsteuer auf abnutzbarem Anlagevermögen mit Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten über EUR 1.100,00 sowie Grundstücken) und Vorsteuerbeträge für die Lieferung von Getränken abgezogen…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…hinsichtlich der zweiten vom Beschuldigten bearbeiteten innergemeinschaftlichen Lieferung der CCC (unter Außerachtlassung der von einer Spedition abgefertigten Fälle) nachzuweisen gewesen wäre? Der Spruchsenat verweist dazu auf den Umstand, dass zwischenzeitlich im Jänner 2013 eine auch Spirituosen enthaltende Getränkelieferung der O-doo aus Slowenien bei der…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…Abs 3 VGSG 2005 nicht der Steuer auf die entgeltliche Lieferung von alkoholhaltigen Getränken, in deren Zusammenhang der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein, eine Frage zur Auslegung von Art 3 Abs 2 und 3 der Richtlinie 92…

BFG RV/3100309/2012Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2010 richtet sich somit auch (weiterhin) gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2010. II. Sachverhalt 1. Außer Streit steht, dass es sich bei der Lieferung von Speisen und Getränken durch die Bf…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…6. MwSt-RL bzw. Art 2 Abs. 1 lit. c der MwSt-SystRL (inkraftgetreten am 1.1.2007) unterliegen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt, der Mehrwertsteuer. Art 6 Abs 2 der 6. MwSt-RL bzw…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…Betriebsführung (20%), Personalkosten (20%), die Lieferungen von Betriebsstoffen (20%), Mietwäsche (20%), Speisen lt. Beilage (10%), Getränke (20%) in Rechnung gestellt. Die Verbilligung des Gesamtaufwandes für Restaurant (Free Flow) beträgt 55%. Für das Jahr 2017 betrug der Gesamtaufwand EUR 671.061,93, während die Erlöse durch…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…nicht der äußere Anschein (Verwendung der Tankkarte des Mutterunternehmens), sondern das tatsächlich zugrundeliegende Leistungsverhältnis (Lieferung von Treibstoff an Tochterunternehmen) für die Leistungszurechnung maßgeblich sei. Wenngleich die Parallelen zum beschwerdegegenständlichen Fall nicht augenscheinlich auf der Hand lägen, seien sie dennoch gegeben. Die Freier und die Prostituierten…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…1988 weitaus überwiegt, noch nicht schlechthin erfüllt. Die betriebliche Notwendigkeit des Gesprächs begründet für sich allein nämlich noch nicht auch schon eine betriebliche Notwendigkeit des Verzehrs von Speisen und Getränken durch den Gesprächspartner. Dass es praktikabel sein und gängigen Konventionen entsprechen mag, in Verbindung des…

BFG RV/5100354/2018unentgeltliches Mittagessen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2018

…6. MwSt-RL bzw . Art. 2 Abs. 1 lit. c der MwSt-SystRL (In Kraft getreten am 1.1.2007) unterliegen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt, der Mehrwertsteuer. Art. 6 Abs. 2 der 6. MwSt…