…das Benutzen von auf die Beschwerdeführerin ausgestellte Tankkarten durch die Fahrer ihrer ausländischen Tochtergesellschaften Lieferungen von Diesel an andere Unternehmen (die Tochtergesellschaften der Beschwerdeführerin) durchgeführt hat. In dieser Hinsicht hat die Beschwerdeführerin in sich Widersprüchliches vorgebracht. Einerseits hat sie im oben zitierten Schreiben vom 25…

…geliefert und von diesem zeitlich nachgelagert kraftfahrrechtlich zugelassen worden. Bei Lieferung eines Fahrzeugs iSd § 2 NoVAG erfülle der Lieferant den Tatbestand der Lieferung (§ 1 Z 1 NoVAG). Das gelte etwa auch für von einem Fahrzeughändler aus dem Ausland importierte und anschließend im Inland gelieferte Gebrauchtfahrzeuge…

…mit Zulassung im Ausland und Zulassungspflicht im Inland (§ 79 Abs. 1 KFG) eine inländische Zulassung fingiert werden und damit NoVA-Pflicht entstehen (ErläutAB 1859 BlgNR 20. GP, 2). Daraus leuchtet hervor, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Lieferung eines PKWs durch einen Unternehmer im Inland mit…

…In den Fällen, in denen das Fahrzeug (nach Beendigung der inländischen Zulassung) durch einen Privaten (Unternehmer eines nicht überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeuges) an einen im Ausland ansässigen Fahrzeughändler veräußert (geliefert) wird und das Fahrzeug anlässlich der Veräußerung (Lieferung) nachweislich ins Ausland gelangt, kann der Private…

…oder Versendung zugeordnet wird. Die Lieferung endet bei Herrn ***2*** in Österreich. Das entspricht auch der unionsrechtlich harmonisierten Rechtslage in Deutschland (§ 3 Abs 6a zweiter Satz und Abs 7 Z 2 dt UStG). Der Lieferort kann im Beschwerdefall nicht im Ausland liegen, weil sich die…

…zur Besteuerung im Bestimmungsland, und zwar durch die stets gegebene Erwerbsteuerpflicht des Erwerbers")). Die kraftfahrrechtliche Zulassung ist ohne Bedeutung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer (UStG 1994), Art. 1 UStG Anm. 99 und 99a). Die Lieferungen der neuen Motorräder sind, da sie im Ausland (in…

…bedingt durch häufige und regelmäßige Anwesenheit des Beschwerdeführers am deutschen Wohnsitz in L. Die Voraussetzungen für eine Erwerbsbesteuerung im Zeitpunkt der Lieferung würden in diesem Fall nicht vorliegen. Darüber hinaus werde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie auf Durchführung…

…innergemeinschaftliche Erwerb voraus, dass der Erwerber die Befähigung erlangt, wie ein wirtschaftlicher Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand verfügen zu können. Der Erwerb erfasst somit den Vorgang einer Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG 1994 aus dem Blickwinkel des Leistungsempfängers (vgl. Tumpel in…

…einer steuerbefreiten, innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß Art. 6 Abs.3 UStG enthalte auch die Bevollmächtigung zur Vertretung des Anmelders. Die Bf. verweist des Weiteren auf § 25 lit. a AÖSp, wonach der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland den Auftrag zur Verzollung miteinschließt, wenn ohne…

…​auf welcher Rechtsgrundlage die Einfuhr erfolgt, ​ob ihr eine Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zugrunde liegt, ​ob sie durch einen Unternehmer oder Nichtunternehmer bewirkt wird, ​ob die Ware im Ausland erzeugt wurde, ​ob es sich um eine Einfuhr eines vorher ausgeführten Gegenstandes handelt oder ob die…

…von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, infrage. Bürgler erachtet zwar einen im EU-Ausland vorgenommenen Vorsteuerabzug für die Entnahmeeigenverbrauchsbesteuerung als ausreichend, fordert jedoch eine Gleichstellung des Eigenverbrauchs mit entgeltlichen Lieferungen hinsichtlich der Beurteilung des Leistungsortes (vgl. Bürgler \In Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig…

…dem Finanzamt nicht erklärter sowie nicht bezahlter Umsatzsteuer. Grundlage dafür waren unterpreisige Treibstofflieferungen aus Deutschland an österreichische Unternehmen durch einen Lieferanten. Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen der Steuerfahndung hatte der Lieferant im Rahmen der von der Finanzverwaltung zu ihren Gunsten ausgestellten Sicherstellungsaufträge von rd. 6 Mill…

…der nur Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person. (2) Absatz 1 Buchstabe b gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) im laufenden Kalenderjahr überschreitet der Gesamtbetrag der innergemeinschaftlichen Erwerbe von…

…die Darlegung einer Verwaltungsansicht der obersten Verwaltungsbehörde, was sich im Übrigen aus der für eine solche Rechtsquelle typischen Ausdrucksweise ergibt. "In Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Flugverkehr" sei nach Ansicht der genannten Autoren ("u.E.") von einer Lieferung im Ausland auszugehen (Rz 47). Zum "Schiffsverkehr" wird …

…in den Fällen der Lieferung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen nach § 7 Abs. 4 ff UStG 1994 bzw. der VO BGBl. Nr. 401/1996 zu führen, während für Verbringungsfälle der Nachweis dann als erbracht anzusehen ist, wenn das Fahrzeug (nachweisbar) im Ausland amtlich zugelassen oder…

…eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Falle des der Lieferung gleichgestellten Verbringens nach Art. 7 Abs. 2; c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet zu werden.“ Ist der Lieferant im Ausland ansässig…

…Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind…

…auch dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes und korrespondiert mit der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht der Partei. Können Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden, trifft die…

…Beschwerdeführer die rechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland mit ausländischem Kennzeichen sowie für NoVA-Vergütung bei Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland mit und ergänzte diese Ausführungen nach einer telefonischen Anfrage des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 11.1.2016 im Wesentlichen dahingehend…

…seit 2. Juni 2000 mit seinem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, zuletzt an der Adresse Anschrift_A. Er verfügt im Ausland über keinen weiteren Wohnsitz (siehe ua. die Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 25. April 2016 sowie die Angaben in der Niederschrift vom 8. August…