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BFG RV/5200221/2013Entziehung von Anlagegold aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…wonach die Mitglied­staaten unter anderem die Lieferung, den inner­ge­mein­schaft­lichen Erwerb und die Ein­fuhr von Anlage­gold von der Mehr­wert­steuer befreien. Nach Art. 143 Buchst. a der MwSt-SystRL muss in der Einfuhr Steuerfreiheit gewährt werden, wenn die Lieferung eines Gegenstandes im Inland auf jeden Fall (dh…

BFG RV/5200264/2013Gesonderte Entscheidung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…wonach die Mitglied­staaten unter anderem die Lieferung, den inner­ge­mein­schaft­lichen Erwerb und die Ein­fuhr von Anlage­gold von der Mehr­wert­steuer befreien. Nach Art. 143 Buchst. a der MwSt-SystRL muss in der Einfuhr Steuerfreiheit gewährt werden, wenn die Lieferung eines Gegenstandes im Inland auf jeden Fall (dh…

BFG RV/5200001/2014Gesonderte Entscheidung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…wonach die Mitglied­staaten unter anderem die Lieferung, den inner­ge­mein­schaft­lichen Erwerb und die Ein­fuhr von Anlage­gold von der Mehr­wert­steuer befreien. Nach Art. 143 Buchst. a der MwSt-SystRL muss in der Einfuhr Steuerfreiheit gewährt werden, wenn die Lieferung eines Gegenstandes im Inland auf jeden Fall (dh…

BFG RV/7103267/2019Innergemeinschaftlicher Erwerb von Pferden, Verwendung der UID-Nummer durch eine pauschalierte Landwirtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung bezieht sich wohl auf die Position des Verkäufers. Dessen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung steht der steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerb der Beschwerdeführerin gegenüber. ***Pferd 2*** Laut dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt hat die Beschwerdeführerin das Pferd ***Pferd 2*** im Jahr 2015 von einem deutschen…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/3

…auf die für das Jahr 2014 in Österreich geltende Rechtslage die Ausführungen der steuerlichen Vertretung vom 07.07.2023 insoweit als zutreffend: Bis 31.12.2015 galt der ermäßigte Steuersatz von 10% auch für die Lieferung und die Einfuhr von Münzen und Medaillen aus Edelmetallen…

BFG RV/7101187/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von neuen Motorrädern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…bis einschließlich 2006)) wird festgelegt, welche Umsätze der Mehrwertsteuer unterliegen. Dies sind "Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt" sowie "die Einfuhr von Gegenständen" und der innergemeinschaftliche Erwerb (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer (UStG 1994…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…deren übrige Erwerbe gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen; c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt; d) die Einfuhr von Gegenständen. (2) a) Für Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b Ziffer ii gelten als „Fahrzeug…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…Umsatzsteuerjahreserklärungen werden vom geprüften Unternehmen alle Geschäftsfälle - unabhängig von der Transportbeauftragung - als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt und Zusammenfassende Meldungen eingereicht. Es kann daher auch davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Warenempfänger (Letzte in der Lieferkette) die jeweiligen Erwerbe in den Bestimmungsländern erklärt und versteuert haben. …

BFG RV/2101813/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…Vereinigtes Königreich, Slowenien). Das geprüfte Unternehmen tritt mit der österreichischen UID-Nummer (ATU111) auf. Diese Geschäfte werden von der BF als innergemeinschaftliche Erwerbe und innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handelt es sich jedoch um Reihengeschäfte. Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über…

BFG RV/2101684/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…gilt nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb. Erwägungen A. Zum Vorliegen einer Reihenlieferung: Nach den Sachverhaltsfeststellungen hat die BF pharmazeutische Produkte in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eingekauft und an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten verkauft. Die Lieferungen erfolgten über Auftrag der BF von den Lieferanten direkt an die…

BFG RV/5100785/2013Erwerbsteuer bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges und Verbringung in das Inland (ein Monat nach Lieferung) als gebrauchtes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…Zuständigkeit des BFG) vorgelegt und der Bf von der Vorlage verständigt. Laut Aktenvermerk vom 20.10.2015 wurde der Bf vom zuständigen Richter darüber informiert, dass im Fall der Lieferung Lieferung am 14.12.2012 der Erwerb des KFZ zu diesem Zeitpunkt vorliege und Erwerbsteuern…

BFG RV/7106305/2019ig Erwerb eines PKW durch ein Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…Voraussetzung für die Klärung der Frage eines innergemeinschaftlichen Erwerbes. Vorab ist noch festzuhalten, dass die Parteien dieses Verfahrens im Verwaltungs- und im Beschwerdeverfahren davon ausgegangen sind, dass die gegenständliche Lieferung des Fahrzeuges, sofern ein ig Erwerb vorliegen sollte, nach den Bestimmungen des Art. 1 Abs…

BFG RV/5101211/2014Umsatzsteuerliche Zuordnung von Gegenständen zum Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…jedoch ausdrücklich nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von PKW. Betroffen davon sind nicht nur neue, sondern auch gebrauchte PKW. Im Beschwerdefall hat der Bf. einen PKW in Deutschland gekauft, den er zu mehr als 10% unternehmerisch nutzt. Der Lieferant hat den Verkauf nicht der Differenzbesteuerung…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…Spider um 80.000 Euro und die Lieferung des gewünschten Fahrzeuges F 430 Spider mit geringer Laufleistung gegen eine Aufzahlung von rd. 57.000 Euro angeboten. Der Bf. sei davon ausgegangen, dass er bei einem österreichischen Händler ein österreichisches Fahrzeug erwerbe. Als er jedoch bemerkt…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren übrige Erwerbe gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen; c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt; d) die Einfuhr von Gegenständen." Gemäß § 2 Abs 1 UStG ist Unternehmer…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…168 lit. e in Bezug auf die Einfuhr von Gegenständen ein die Ausfuhr bescheinigendes Dokument besitzen müsse, welches ihn als Empfänger der Lieferung oder Importeuer ausweise und den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer darstelle bzw. deren Berechnung ermögliche. Im Lichte der unionsrechtlichen Rechtsprechung würde sich sonach…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…a MwStSystRL geregelten Tatbestand der Lieferung von Gegenständen bzw. Erbringung von Dienstleistungen zweifellos auf den Fall der Umsatzsteuerentstehung durch Einfuhr nach Art. 168 lit e der RL, übertragen und zwar mit der Maßgabe, dass anstelle der steuerpflichtigen Lieferungen oder Dienstleistungen die Einfuhr als Steuerentstehungstatbestand trete…

BFG RV/2101217/2014Kein Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe von Motorrädern, die im Anschluss daran ins Drittland gelangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Daher sei davon auszugehen, dass auch ein Vorsteuerausschluss nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Motorrädern zu einer unechten Befreiung der Lieferung dieser Gegenstände nach § 6 Abs. 1 Z 26 UStG führe. Mit dem Fall des Zusammentreffens einer echten…

BFG RV/7104681/2015Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges für den Betrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…so gilt dieser ig Erwerb als für das Unternehmen ausgeführt und unterliegt der Erwerbsteuer. Diese darf jedoch nicht als Vorsteuer abgezogen werden. § 12 (2) Z 1 UStG 1994 lautet: lit a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen…

BFG RV/3100282/2012Frage des Leistungsempfängers (und damit der Vorsteuerabzugsberechtigung) beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Für die Beurteilung, ob der innergemeinschaftliche Erwerb für das Unternehmen erfolgt, ist § 12 Abs. 2 UStG 1994 maßgeblich. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie…