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BFG RV/2100574/2015Anteilige Einkommensteuerpflicht einer Entschädigung für die Einräumung von Leitungsrechten (Dienstbarkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Vor dem BFG steht in Streit, ob ein der Bf. für die Einräumung einer Dienstbarkeit („Leitungsservitut“) zugeflossenes Entgelt iHv. € 8.070,75 (anteilig) der Einkommensteuer unterliegt. Das Finanzamt ermittelte den steuerpflichtigen Anteil mit € 3.323,25 und stützt…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…vorliegen, ist bei einem schon vorhandenen Leitungsrecht bei weitgehend ähnlichem Verlauf und ähnlicher beanspruchter Fläche eine Verringerung der Bodenwertminderung um 2,5% abzuleiten. Aufgrund der bereits im Grundbuch vorhanden Lasten -Leitungsrechte - zum Zeitpunkt der Intabulation der Servitutes - Leitungsservitut am GSt ***7*** KG ***17*** ***18*** lt…

BFG RV/2100432/2015Zwingende Erlassung eines Gewinnfeststellungsbescheides als Basis für einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…5172 und 4182 der EStR 2000 sei bei Vollpauschalierung die Bodenwertminderung steuerfrei. Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse seien, sofern im Zusammenhang mit der Leitungsservitut keine Anpassung beim Einheitswert erfolgt sei, aufgrund der Pauschalierung keiner weiteren Besteuerung zu unterziehen. Im vorliegenden Fall sei der Einheitswert nicht angepasst worden…

BFG RV/2100349/2013Entschädigungszahlung für 380 kV-Leitung (pauschalierter Landwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…des Finanzamtes, durch die Pauschalierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte könne eine Drittelung der Entschädigung nicht stattfinden, nicht gefolgt werde. Der auf einmal ausbezahlte Betrag stelle eine Entschädigung für die Einräumung eines Leitungsservitutes für mehrere Jahre dar, weshalb die Begünstigung nach § 37 Abs. 2 EStG…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…am Grundstück (GSt) ***7*** in der Katastralgemeinde (KG) ***17*** ***18*** für die OMV vom selben Tag zur Zahl 2020-***25*** vor: Auftraggeber Finanzamt Gänserndorf Mistelbach ... Zweck Steuerliche Beurteilung der Höhe der Bodenwertminderung am bezahlten Entschädigungsentgelt für das Leitungsservitut am GSt ***7*** KG ***17*** ***18*** lt…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…m. Datenleitungen. Auszug aus dem Gutachten Folgender Auszug aus einem Gutachten (von DI ***28*** ***29***, einem Mitarbeiter des bundesweiten Fachbereichs) wurde vorgelegt: 8. Bodenwertminderung durch Leitungsservitut Die Bodenwertminderung definiert sich als Wertverlust am reinen Grund und Boden-Verkehrswert. Das heißt, es geht darum festzustellen, um…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 1/2

…10 €/Ifm Leitung zu begrenzen. Jedenfalls anzugeben wäre auch die Länge des Leitungsservituts, die Bezeichnung der betroffenen Grundstücke und die Anzahl der Marker. Eine aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von der OÖ LLWK angedachte Rahmenvereinbarung bezüglich der Steuerpflicht von Entschädigungszahlungen beim Leitungsbau ist in den…

BFG RV/7100219/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Vorlage einer vermeintlichen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2015

…Ermittlung steuerpflichtiger Anteile für vollpauschalierte Betriebe Die Bodenwertminderung ist steuerfrei. Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse sind, sofern im Zusammenhang mit dem Leitungsservitut keine Anpassung beim Einheitswert erfolgt ist, aufgrund der Pauschalierung keiner weiteren Besteuerung zu unterziehen. [Grafik]   Hierzu gibt es ein 35 Seiten umfassendes Basisgutachten zur…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…107 EStG enthalten sei. Bei der förmlichen Einvernahme als Auskunftsperson gab der OMV-Mitarbeiter DI VN5 NN5 folgende Erklärung in der Niederschrift vom 28.01.2026 zu Protokoll: Frage des Verhandlungsleiters: "Seitens der Finanzverwaltung wurde die Entschädigungspraxis für Leitungsservitute im und um den Forstbetrieb A…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…anzunehmen, dass die Beeinträchtigung durch die oberirdische Hochspannungsleitung bei einer mittleren Grundstückstiefe von 50 m sehr hoch sei. In der Fachliteratur gäbe es Erfahrungssätze über die Einschätzung der Beeinträchtigung durch eine Leitung entsprechend der Verkehrswertstufe und dem Verlauf des Leitungsservituts auf dem belasteten Grundstück. Im…

BFG RV/5100097/2012Einkünfte aus Einräumung eines Servituts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache VN NN, Str., Ort , gegen die Bescheide des FA ABC vom 13.10.2011 und vom 14.11.2011, betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7101478/2020Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten gemäß § 81 BAO durch ***A***, steuerlich vertreten durch ***U***, über die Beschwerde vom 13. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***XY*** vom 24. Juli 2019 betreffend…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

| Keine | keine (Tabelle 16) Die erhaltenen Einmalzahlungen für die Errichtung der o.a. Förderanlagen und Leitung von gesamt € 118.000 im Jahr 2006 wurden vom Bf. durch passive Rechnungsabgrenzung über 10 Jahre verteilt. Ebenso wurde die 2007 erhaltene Einmalzahlung für die Errichtung…

BFG RV/7101929/2018Leitungsentschädigung (Gas)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch TPA Regio Steuerberatung GmbH, Schwedengasse 2, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde vom 16.02.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg…

BFG RV/4100532/2013Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils für Bodenwertminderung bei Einräumung einer Dienstbarkeit (Errichtung einer Gasleitung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache bf, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, gegen den Einkommensteuerbescheid des FA A vom 25.06.2013 für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Einkommensteuer für…

BFG RV/7105483/2019Entschädigung für Reinigung und Sicherheit als Nebenleistung zur Einräumung einer Dienstbarkeit (Tunnelservitut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 16. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Juli 2019 betreffend Gebühren 2019, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer…

BFG RV/7103384/2018Regelbesteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten nach § 107 Abs. 11 EStG ohne Gutachtennachweis des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 23.10.2017, des Herrn Bf., X1 geboren, in O. wohnhaft, vertreten durch HPP Steuerberatung GmbH, Czerningasse 7A/1/3, 1020 Wien, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

BFG RV/5100396/2017"Recht auf vorübergehende Grundinanspruchnahme" für Straßenbau ist als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG zu qualifizieren; gebührenrechtlich kommt es auf die Verdinglichung nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X vertr. durch A, Adr, diese vertreten durch B, über die Beschwerde vom 18.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.01…

BFG RV/7101693/2018Dienstbarkeits- oder Bestandsvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein…

BFG RV/7101686/2015Aufteilung einer Entschädigungszahlung für ein Leitungsrecht auf Grund und Boden und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des U**** A****, [Adresse], StNr **-***/****, vertreten durch Pittentaler Wirtschaftstreuhand- Steuerberatungsgesellschaft mbH, 2831 Scheiblingkirchen, Hauptstraße 13, vom 25. Februar 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 24…