…an dem die vermittelte Leistung gemäß § 3a Abs. 8 lit. b erbracht wird. (5) Im Falle einer unfreien Versendung (§ 12 Abs. 2 Z 3) gilt die Beförderung als für das Unternehmen des Empfängers der Sendung ausgeführt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung erteilt wird…

…Im Begründung der angefochtenen Bescheide darstellenden Außenprüfungsbericht wurde die Ansicht vertreten, der Vorsteuerabzug stünde (nur) infolge fehlender Leistungsbeschreibung und fehlender Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers (bei Nichtvorliegen von Liebhaberei) nicht zu. Dazu genügt der Hinweis, dass selbst für den Fall der Richtigkeit der Annahme…

…bzw. vorgelegte Rechnungen nicht den Formvorschriften des UStG entsprechen (kein Ausweis der UID-Nummer des Leistungsempfängers bei Rechnungen über Euro 10.000). Eine aufrechte UID-Nummer für die Vermietergemeinschaft existiert seit 22.6.16- Rechnungen mit Vorsteueranspruch liegen vor diesem Zeitraum vor. Rechnungen der Fa…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. § 1 LVO lautet: § 1. (1) Einkünfte liegen vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlaßt ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuß…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. § 1 LVO lautet: § 1. (1) Einkünfte liegen vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlaßt ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuß…

…Grundstücken für Campingzwecke; … (2) Der Unternehmer kann eine gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a steuerfreie Kreditgewährung, bei der er dem Leistungsempfänger den Preis für eine Lieferung oder sonstige Leistung kreditiert, sowie einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a…

…Z 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat; 4. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a…

…1 Z 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe…

…1 Z 3 und 5 befreit sind, sowie - Umsätze, bei denen die Steuer gem. § 27 Abs. 4 vom Leistungsempfänger einzubehalten und abzuführen ist, ausführen, den Vorsteuerabzug einschränken oder versagen, soweit dies zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Der Bundesminister für…

…1 Z 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe…

…1 Z 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe…

…1 Z 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe…

…erklärten Werte wäre durch wesentliche niedrigere Transportkosten als bei Einzelsendungen in Kauf genommen und zunächst durch den Bf, ***Person1*** oder ***Person2*** beglichen worden. Laut den Ermittlungsergebnissen seien so von 2009 bis 2016 mindestens 145 Einfuhren von Radarwarngeräten aus den USA mittels Verwendung wertmäßig verminderter Rechnungen…

…Als Warenempfänger, bei dem die Versendung endet wurde im Feld 44 der Anmeldung die M mit deren UID-Nr angegeben. Die Bf war laut Zollanmeldung als indirekte Vertreterin für L_Ungarn tätig. Der Einfuhr liegt ein Kaufvertrag zwischen T und L-Ungarn zugrunde (Nr 08…

…Nr. 401/1996. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung lauten: "Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in…

…oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet…

…Abs. 1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) vor, wenn bei einer Lieferung folgende Vorausstzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der Abnehmer ist a) ein Unternehmer…

…Umhängebänder, Füllhalterständer, etc. versehen mit dem Firmenlogo), die zur ausschließlichen Verwendung für diese Firma geeignet waren, bei der Bf. bestellt. Diese wurden vereinbarungsgemäß „frei Haus“ mit einem Firmen-LKW der Bf. in das Logistikcenter der Firma Y in H (als Postkorb) gebracht. Dem Auftrag des…

…mit der Begründung ab, dass die verfahrensgegenständliche Anmeldung keine Angaben über die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Erwerbers (Abnehmers) der Waren und auch keine Angaben über Beförderungs- bzw. Versendungsnachweise enthalten habe. Gegen den eine Erstattung nach § 236 ZK abweisenden Bescheid erhob die Firma A, im Schreiben vom 4…

…mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (Rz 41). Die behauptete Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin gegenüber der von ihr vertretenen B Kft ist daher allenfalls in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit …