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BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…seiner EDV-Leistungen österreichische Server benutzt. G.H. sei zu keinem Zeitpunkt innerhalb des Prüfungszeitraumes in den Betriebsräumlichkeiten der Bf. in Österreich tätig gewesen. Nachdem die Daten an G.H. übergeben worden seien, sitze Herr G.H. mit seinen Rechnern ausschließlich im Ausland und bereite…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…Leistungen aus selbständiger Tätigkeit zu qualifizieren, so wäre für die Begründung eines Besteuerungsrechts Österreichs nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Spanien weiters ebenso eine feste Einrichtung in Österreich erforderlich. Nach Art. 14 Z 1 und 2 des ab 2009 zu beachtenden DBA-Thailand wäre im…

BFG RV/1100334/2014Leistungen eines inländischen Lokalbestitzers an einen ausländischen Wettanbieter - Ort der sonstigen Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…handeln könne, sondern eben um eine Vermittlungsleistung. Befinde sich der Sitz des die Vermittlungsleistung empfangenden Unternehmers (B.) im Ausland (Slowakei), liege auch der Leistungsort der Vermittlungsleistung im Ausland. Folglich sei die von der Bf. erbrachte Leistung in Österreich nicht steuerbar. 4. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Ausland (dh. Slowakei), liegt auch der Leistungsort der sonstigen auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistung im Ausland und ist daher in Österreich nicht steuerbar (§ 3a Abs. 7 UStG). Da die Beschwerdeführerin diesen Umsatz nicht erbringt und nachweislich auch nicht Anbieter dieser Dienstleistung war, kann diese Leistung…

BFG RV/7300014/2025Einverständniserklärung für gemeinnützige Leistungen, danach aber längerer ungeplanter Auslandsaufenthalt, Widerruf des Strafaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…wenn der Beschwerdeführer gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 357 Stunden innerhalb eines Zeitraums von längstens 36 Wochen erbringt UND sich dazu innerhalb eines Monats ab Zustellung dieser Aufforderung schriftlich gegenüber der Finanzstrafbehörde bereit erklärt UND innerhalb eines Monats ab der Abgabe dieser Erklärung der Finanzstrafbehörde…

BFG RV/3100312/2022Operationskosten im Ausland als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…Krankheitskosten im Gesamtbetrag von Zahl_2 € als außergewöhnliche Belastung. Über Vorhalte der Abgabenbehörde vom 7. Mai und 4. August 2021 führte der Steuerpflichtige unter Beilage einer Krankheitskostenaufstellung, der Jahresübersichten 2019 bis 2021 der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen Tirol, von verschiedenen Rechnungen für ärztliche Leistungen des…

BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…ergebe 21.504,27 Euro, welche die steuerpflichtigen Umsätze im Inland seien. Mit Schreiben vom 18.2.2016 bat das Finanzamt die Bf um schriftliche Stellungnahme, ob Personenbeförderungsleistungen erbracht werden. Wenn sich solche Leistungen auf das Inland und Ausland erstrecken, so sei nur der inländische…

BFG RV/5100946/2015Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…ersten Aktendurchsicht erschien dem Richter zunächst klar, dass auch in diesem Fall die nach der aktuellen Rechtsprechung des VwGH (es liegt eine Leistung sui generis mit Leistungsort beim Empfänger im Ausland vor) gegebene Nichtsteuerbarkeit der strittigen Umsätze vorliegt. Seitens des Amtsvertreters wurde aber auf Nachfrage…

BFG RV/7102883/2024Studium in den USA: ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…Beweismittel: vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach der Judikatur des VwGH ist der ständige Aufenthalt iSd § 5 Abs. 3 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach…

BFG RV/3100737/2012Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten im Zusammenhang mit hohen Auslandsumsätzen, Fahrtenbuch mit mangelhaften Eintragungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Leistungen an ausländische Abnehmer (§ 7 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994), wenn es sich überdies um Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne des Artikels 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 oder um Leistungen im Ausland…

BFG RV/1100322/2020Nichtanwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung im Falle der Vermietung einer Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…Vermietungstätigkeit liege, ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 7. Mai 2021, Ra 2020/15/0115, mit der Begründung, dass der Ort der Unternehmensleitung unabhängig vom Ort der vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen iSd § 3 Abs. 7 ff UStG 1994 und vom Ort seiner sonstigen Leistungen iSd §…

BFG RV/3100318/2021Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland lebenden Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2021

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 28. Die Fragen unter welchen Voraussetzungen ein im Ausland wohnhafter Unternehmer für die Umsätze aus Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nehmen kann, ist durch die oben angeführte Rechtsprechung des EuGH und des…

BFG RV/3100062/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im Ausland wohnhafter Unternehmer für die Umsätze aus Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nehmen kann, ist durch die oben angeführte Rechtsprechung des EuGH und des VwGH hinreichend beantwortet. Für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…Genehmigungs-Vorschriften entsprechen. In Österreich wären umfangreiche Umbauarbeiten erforderlich gewesen, welche wirtschaftlich nicht vertretbar waren. ***B*** ***A*** und die Bf erbrachten Leistungen im Logistik und Transportbereich. Dafür mussten Spezialauflieger für Spezialtransporte von Autoteilen (Auflieger Marke Leci-Trailer) verwendet werden, welche bei der Beladung sowie der…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…gleichgesetzt werden. Entscheidend für die Einstufung als ausländische Pensionskasse ist daher primär eine funktionale Vergleichbarkeit mit einer inländischen Pensionskasse und somit, ob gleichartige Leistungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung erbracht werden. Dass eine ausländische Pensionskasse nicht ident mit einer inländischen Pensionskasse sein muss, ergibt sich…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen. Für C besteht daher der primäre Anspruch auf Familienbeihilfe in Tschechien. In Österreich besteht aufgrund Ihrer Beschäftigung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung (Differenz zwischen tschechischer und österreichischer Familienbeihilfe). Die im Ausgleichszahlungsbescheid…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…ltd), Stadion Amsterdam). Diese einheitliche Leistung bestehe darin, gegen einen Pauschalpreis einerseits in dem Drittland Telekommunikationsleistungen zur Verfügung zu stellen und andererseits die Möglichkeit einzuräumen, ohne zusätzliche Kosten und ohne gesonderte oder konkludente Vereinbarung und ohne gesonderte Verrechnung Telekommunikationsdienstleistungen im Ausland zu nutzen. Aus Sicht…

BFG RV/7105345/2017GSpA: 1. Teilnahme vom Inland aus? 2. Art. 56 AEUV? 3. Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014? 5. Jahresbruttospieleinnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/6

…Abs. 5 GSpG zu subsummieren. Aus Sicht des Finanzamtes sei das einzelne Spiel sowohl für die Subsumtion des Sachverhaltes, als auch für die Berechnung der Abgabe heranzuziehen und als Gewinn könnten nur jene vermögenswerten Leistungen im Rahmen der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen abgezogen werden, welche tatsächlich…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit einer Restlaufzeit von 1 bis 5 Jahren nunmehr € 1,00 (VJ TEUR 938) betragen habe. Es habe sich dabei um die zur Ganze wertberichtigte Forderung gegenüber der ***1*** gehandelt. Dazu wurde noch im Lagebericht (Beilage II/2…

BFG RV/2100824/2022Kein Vorsteuerpauschale für ausländische Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…die im Ausland ausgeführte Lieferungen und Leistungen betreffen. Umsätze aus Entnahmen bleiben unberücksichtigt. Werden Umsätze von nicht mehr als 40.000 Euro erzielt, kann die Pauschalierung angewendet werden, wenn im Vorjahr Umsätze im Sinne des ersten Satzes von nicht mehr als 35.000 Euro erzielt…