…so beginnt sie mit dem Ersten des Kalendermonates, der auf die Antragstellung folgt, sofern im Kalenderjahr bereits Leistungen aus der Kranken- oder Pensionsversicherung bezogen wurden. Für die Dauer eines Kinderbetreuungsgeldbezuges oder der Kindererziehung nach § 3 Abs. 3 Z 4 ist unabhängig von den Voraussetzungen der…

…mit Angaben zu Anschrift, Sozialversicherungsnummer des Bf., versichert bei VA öffentlich Bediensteter) (Haben Sie in den letzten fünf Jahren Rehabilitations-, Kur-, Land-, Erholungsaufenthalte mit Kostenbeteiligung eines Versicherungsträgers konsumiert? X ja Wann 2016, 2017, 2018 Wo Bad Hofgastein) - Ärztliche Stellungnahme zu (Bf., Geburtsjahr) des Dr. P.…

…nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüberhinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort…

…sich die gemeinsame Verpflichtung der beteiligten Mitgliedstaaten aus der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere Rs Laterza und die darin angeführte Vorjudikatur. ... Die Verpflichtung des ehemaligen unionsrechtlichen Beschäftigungsstaates zur Leistung eines Unterschiedsbetrages an den im anderen Mitgliedstaat wohnenden Rentenempfänger entspricht dem Urteil EuGH vom 12. Juni 1980…

…Leistungen. Art. 60 VO 987/2009 lautet: Artikel 60 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung (1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer…

…Mitgliedstaat zur Leistung verpflichtet" sei, in dem sich der Wohnort der Kinder befindet. Diese Auffassung von Frings ist, wie vorstehend ausgeführt, auch zutreffend. Frings schreibt unter anderem (Seite 12): "Bei Rentenempfängern folgen die Familienleistungen stets der Rentenzahlung. Bezieht ein Elternteil eine Rente eines deutschen Versicherungsträgers…

…nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrag ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den…

…unterliegt, sondern die Leistung vertragsgemäß zu erbringen hat. 5. Der Auftragnehmer bzw. der qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers tritt beim Kunden des Auftraggebers in dessen Namen, also W, auf. Sollte er von W für seine Beauftragung Visitenkarten und eine E-Mail Adresse zu Verfügung gestellt bekommen…

…unterliegt, sondern die Leistung vertragsgemäß zu erbringen hat. 5. Der Auftragnehmer bzw. der qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers tritt beim Kunden des Auftraggebers in dessen Namen, also w, auf. Sollte er von w für seine Beauftragung Visitenkarten und eine E-Mail Adresse zu Verfügung gestellt bekommen…

…vorgesehen Leistungen (Dritter Teil: Versicherungsleistungen) betreffend Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (zB Heilbehandlung, Hilfsmittel) als ein wesentlicher Kernbereich der gesetzlichen Versicherungsleistungen in Österreich von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 stellt den Pflichtbeiträgen zunächst Beiträge von Arbeitnehmern zu einer…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater des Kindes Kind, geb. xx.xx.2005. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter…

…längere Warteizeiten für einen solchen Eingriff bestehen, stützende Beweisanbote zu machen. Zudem widerspricht sich das Parteivorbringen, da entweder die gegenständliche Operation in öffentlichen Spitälern überhaupt nicht durchgeführt wird oder in eventu bei Durchführung lange Wartezeiten bestehen. Lange Warteizeiten bei nicht angebotenen Leistungen sind faktisch unmöglich…

…2018 bei ihrem Versicherungsträger PVA ein Kurheilverfahren für den Bewegungs-/Stützapparat in ***1***. Der Vorschlag des Arztes legte weder eine Dauer der Kur noch einen Therapieplan fest. Der Antrag wurde am 17. Oktober 2018 mit dem Hinweis darauf, dass Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge freiwillige Leistungen darstellen…

…dass die Prostituierten in die betrieblichen Abläufe und den organisatorischen Rahmenbedingungen eingebunden waren und die Anbahnung der Leistungen ihren Ausgangspunkt regelmäßig im Saunaclub hatte. Eine ausschließlich oder überwiegend außerhalb des Saunaclubs stattfindende Kontaktanbahnung konnte im Verfahren nicht festgestellt werden. Die Prostituierten traten damit nicht als…

…in der Klage eine höhere Leistung begehrt wird als im Bescheid zuerkannt worden ist oder wenn in der Klage im Vergleich zu den im Bescheid festgestellten die Feststellung weiterer Versicherungszeiten gefordert wird (OGH 20.10.1987, 10 ObS 55/87). Dem Versicherungsträger ist im gerichtlichen…

…von Bezügen aus einer gesetzlichen österreichischen Krankenversorgung iSd § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. c und e EStG 1988 (Kranken-, Familien-bzw. Taggeld) seien 25 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 € täglich überstiegen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hätten die Versicherungsträger bis zum…

…in der Klage eine höhere Leistung begehrt wird als im Bescheid zuerkannt worden ist oder wenn in der Klage im Vergleich zu den im Bescheid festgestellten die Feststellung weiterer Versicherungszeiten gefordert wird (OGH 20.10.1987, 10 ObS 55/87). Dem Versicherungsträger ist im gerichtlichen…

…die Leistung, solange bei Fortdauer der Tätigkeit Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre und dies durch ein fach- oder amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. Wird die Leistung nach § 102a Abs. 1 GSVG nicht im Wege der Beistellung einer Arbeitskraft durch den Versicherungsträger erbracht…

…Regelungen des § 3 Abs 2 EStG 1988 die Berechnung unter Berücksichtigung der Einkünfte ohne Umrechnung neu erfolgte. Aufgrund der Zuerkennung der nachträglichen Invaliditätspension forderte das Arbeitsmarktservice ausbezahlte Leistungen für diese Jahre zurück. Wie aus einem Schreiben der PVA (Mail_PVA) ersichtlich ist, wurde die Nachzahlung…

…erstattet worden sei. Diese Nachzahlung müsse deshalb auf die Vorjahre 2016 und 2017 aufgeteilt werden. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2020 forderte das Finanzamt Bf zur Übermittlung einer Aufstellung der Zahlungsflüsse, zB Bestätigung des Versicherungsträgers über die Anweisung des Rehabilitationsgeldes bis 5. März 2020 auf…