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BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…400,65 € mit Abrechnungsbescheid vom 2.12.2014 abgewiesen worden. Dessen Begründung werde dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerecht. Richtig sei, dass die in Frage stehenden AGH-Zahlungen aus vor der Insolvenzeröffnung erbrachten Leistungen stammen würden. Diese Feststellung sei aber irrelevant, weil der Gesetzgeber die …

BFG RV/7100023/2022Rückzahlung, Abrechnung als Vorfrage in eigenem Verfahren bereits entschieden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…oder sonstigen Leistung vor der Konkurseröffnung liege und es sich dabei um aufrechenbare Konkursgegenforderungen handle. Nichts Anderes könne für den vorliegenden Fall gelten: Der Sachgrund für die Steuergutschriften auf Grund der Rechnungsberichtigungen liege in der Rechnungslegung mit Ausweis der Umsatzsteuer (lange Zeit) vor der Insolvenzeröffnung…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…oder sonstigen Leistung vor der Konkurseröffnung liege und es sich dabei um aufrechenbare Konkursgegenforderungen handle. Nichts Anderes könne für den vorliegenden Fall gelten: Der Sachgrund für die Steuergutschriften auf Grund der Rechnungsberichtigungen liege in der Rechnungslegung mit Ausweis der Umsatzsteuer (lange Zeit) vor der Insolvenzeröffnung.…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…werden könne, ein Guthaben in Höhe von € 36.907,10 ergeben habe, welches die Restforderungen mehr als abdecke und ebenfalls in den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung einzubeziehen sei. Da aufgrund der erläuterten vorzunehmenden Berichtigungen kein Rückstand mehr verbleiben werde, für welchen der Bf. zur Haftung…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/2

…auch nur in dem Sinn verstanden, dass die Leistung des Haftungsbetrages nicht der Anfechtung im Insolvenzverfahren unterliegen solle (GP XXIII RV 523). Erklärte Absicht des historischen Gesetzgebers sei gewesen, nur einen vor Insolvenzeröffnung geleisteten Haftungsbetrag der Anfechtung im Konkursverfahren zu entziehen, wodurch eine sachlich begründete…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

…Achatz in taxlex 2006, 442, sowie Rz 2408 UStR von der Unzulässigkeit der Aufspaltung einer Lieferung bzw. Leistung für die Zeit vor und nach der Insolvenzeröffnung aus. Wegen der weitgehend gleich lautenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 67a ASVG und 82a EStG 1988, insbesondere hinsichtlich des Eintritts…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…darstellen, die der Umsatzsteuer zu unterziehen wären. Mit den gegenständlichen Beschwerden wird zunächst bestritten, dass aus der Begleichung von schuldnerischen Leistungen, die mehr als 3 Jahre vor Insolvenzeröffnung erbracht wurden, Masseforderungen an Umsatzsteuer resultieren. Bei der Festsetzung der angefochtenen Umsatzsteuer wird jedoch auch übersehen, dass…

BFG RV/5100500/2020Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…16). Insoweit liegt daher keine im Rahmen der Ermittlung der Haftungssumme wegen Gläubigerungleichbehandlung zu berücksichtigende wirksame Zahlung vor. Durch die Nichtberücksichtigung erfolgreich angefochtener Zahlungen wird insbesondere verhindert, dass sich ein Vertreter durch Leistung einer anfechtbaren Zahlung unmittelbar vor Insolvenzeröffnung seiner Haftung entledigen könnte (vgl. in…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 1/2

…zum Auskunftsersuchen sei trotz entsprechender Aufforderung nicht abgegeben worden. Seitens des Insolvenzverwalters könne zu den Vorhalten der Behörde keine seriöse Stellungnahme abgegeben werden, da diese aus einem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung stammten. Er dürfe daher um Abschluss bzw. Weiterführung des steuerlichen Verfahrens ohne Stellungnahme der Schuldnerin…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 2/4

…des Unternehmens durch den Geschäftsführer Zahlungen für Leistungen ein, die im zeitlichen Nahebereich vom Bankkonto behoben wurden (vgl. 2. Bericht des Masseverwalters). Die ***13*** GmbH ist ein Teil eines großen Konstruktes an Scheinbaufirmen (vgl. Schlussbericht des Masseverwalters). Kurz vor Insolvenzeröffnung erfolgte eine Zahlung an die …

BFG RV/2101473/2015Erlassung und Zustellung eines österreichischen Abgabenbescheides an einen ausländischen (hier: deutschen) Insolvenzverwalter während eines offenen Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…als Vertreter einer deutschen GmbH in Insolvenz (insolvent seit 25.02.2014). Für die insolvente GmbH war mit 03.02.2015 eine Umsatzsteuererklärung für 2014 seitens des Insolvenzverwalters eingereicht worden und wurde mitgeteilt, dass die Umsatzsteuerschuld auf den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zurückzuführen sei. Dies bedeute…

BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…48 % der Gesamtsumme). Anzuführen sei, dass die Geschäftsführung den übrigen Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde durch zeitgerechte Abgabe der Steuererklärungen und zeitgerechte Bekanntgabe der Steuerbemessungsabgaben nachgekommen sei. Bis unmittelbar vor Insolvenzeröffnung sei davon auszugehen gewesen, dass alle Ansprüche der Gläubiger durch interne Maßnahmen, wie eingangs erwähnt…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…der Beschwerdeführerin war die Uneinbringlichkeit auf die tatsächliche Untätigkeit des Masseverwalters zurückzuführen. Die Uneinbringlichkeit hätte sich also erst nach Insolvenzeröffnung konkretisiert und manifestiert. Tatsache ist, dass die berichtigten Vorsteuern Lieferungen und sonstige Leistungen betroffen haben, welche VOR Konkurseröffnung in Anspruch genommen wurden. Wie schon erwähnt…

BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…Der Beschwerdeführer war im konkreten Fall offenkundig und bis heute jederzeit nachvollziehbar bestrebt, die Abgabenverbindlichkeiten der C. GmbH - trotz damals bestehender Drucksituation vor Insolvenzeröffnung - noch weitestgehend zu entrichten, allerdings ohne Kenntnis darüber, dass er diese zur eigenen Enthaftung konkret auf die Lohnsteuer zu widmen gehabt…

BFG RV/2100085/2017Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden an einen deutschen Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…beschränken, dass (spätestens seit VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087) nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne Eigenverwaltung Abgabenbescheide, auch wenn sie Insolvenzforderungen (vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenansprüche) betreffen, während des Insolvenzverfahrens wirksam nur mehr an den Insolvenz- bzw. Masseverwalter erlassen (gerichtet und zugestellt) werden können, der…

BFG RV/4100618/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Der Bf. werde durch Annahme eines Sanierungsplanes und durch Bezahlung der Sanierungsquote von Zahlungspflichten, aber auch weiteren Verpflichtungen aus dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung befreit. Die Jahre 2012 und 2013 seien durch die Ermittlung der Steuerlast im Schätzungswege somit erledigt und bestehe für den Bf. keine…

BFG RV/2100226/2026Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…aus dem Unternehmen ausgetreten sind und das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der Schuldnerin veräußert wurde, und sich die geforderten Erklärungen auf einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung beziehen. Mir liegen für den Zeitraum 2024 keinerlei Unterlagen vor, sodass es mir schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich [sic…

BFG RV/7101205/2026Nichteinreichung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…Personengesellschaften/-gemeinschaften für das Jahr 2024. Begründend wurde ausgeführt, der Masseverwalterin seien keine aussagekräftigen Unterlagen zur Erstellung der Abgabenerklärungen 2024, sohin einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung eröffnet worden. Mangels Masse habe ein Steuerberater nicht beauftragt werden können. Die Erstellung der Abgabenerklärungen sei daher nicht möglich gewesen.…

BFG RV/7103399/2025Keine Legitimation der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an den Insolvenzverwalter der offenen Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…hinaus geht. Die Insolvenzordnung sieht vor, dass nicht alle Angelegenheiten der Gemeinschuldner Angelegenheiten der Masse sind, so ua. Ausgeschiedenes, wozu auch Verfahren zählen, in die der Masseverwalter nicht eingetreten ist, sowie Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 3 IO. Mit Insolvenzeröffnung ist keine Geschäftsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin verbunden…

BFG RV/7102379/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter (Herabsetzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…Schätzung angeregt oder sonst vor Ablauf der gesetzten Frist in irgendeiner Weise mit der Abgabenbehörde Kontakt aufgenommen. Die belangte Behörde hat 10 % des maximal möglichen Ausmaßes der Zwangsstrafe verhängt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Bf. seinen weiteren abgabenrechtlichen Verpflichtungen ab Insolvenzeröffnung ordnungsgemäß nachgekommen ist…