RIS AI
19 947 Treffer465 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…dass Verzichte auf Nachbarrechte, die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben geleistet werden, zu Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 führen. Bei einem Verzicht auf derartige Nachbarrechte handelt es sich nicht um eine Veräußerung von Vermögen oder eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…7.12.2006) bedarf für Zwecke der einkommensteuerrechtlichen Würdigung einer teleologischen Interpretation auf Basis des wahren wirtschaftlichen Gehalts. Eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG kann in einem Tun, einem Dulden oder Unterlassen bestehen. Eine Leistung im Sinne dieser Bestimmung ist jedes Verhalten…

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…verwaltungsgerichtlichen Judikatur versteht man unter Leistung ein Verhalten, das darauf gerichtet ist, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen (VwGH 4.12.1953, 1336/51; 23.5.2000, 95/14/0029). Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 können in einem positiven Tun…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…Interessentengruppe" an die ***7*** erbrachten Leistungen (insbes. Übernahme der Treuhandschaft) als steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG zu besteuern. Es stellt sich daher die Frage nach dem Wert der Leistung (innerer Wert des Optionsrechtes im Jahr 2006). [Wiedergabe Sachverhalt] Wie Herr HR…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…worden, über alle Anteile einer GmbH frei zu verfügen. Damit sei dem Dritten durch den Optionsverzicht auch ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 29 Z. 3 EStG 1988 verschafft worden. Hinsichtlich der Stifterrechte und der Begünstigtenrechte des Bf. in der AB Privatstiftung würden ebenfalls höchstpersönliche…

BFG RV/7101364/2016Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…der Veräußerung von Vermögensgegenständen unter dort im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen einkommensteuerlich erfasst werden. Daraus leitet der Verwaltungsgerichtshof ab, dass die Veräußerung von Vermögensgegenständen und die einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung nicht auch als Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 angesehen werden kann (vgl…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 3/4

…wenn sie im Kalenderjahr höchstens 220,00 Euro betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). Der Verwaltungsgerichtshof judiziert, dass eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 in…

BFG RV/7101188/2021Stillhalteprämie, "geschriebene Optionen" - § 30 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 (idF vor BGBl I Nr. 111/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…der Veräußerung von Vermögensgegenständen unter dort im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen einkommensteuerlich erfasst werden. Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof ab, dass die Veräußerung von Vermögensgegenständen und die einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung nicht auch als Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 angesehen werden kann (vgl…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 1/3

…kann eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988 in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen. Eine Leistung iSd zitierten Bestimmung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 legt…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…02.2011, RV/0479-F/10 , im Zusammenhang mit der Qualifikation eines Verzichts auf ein Wohnrecht zur Unterscheidung von sonstigen Einkünften und privaten Vermögensübertragungen Folgendes ausgeführt (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): "Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988, welche in einem positiven Tun, in einem…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 (somit vor Inkrafttreten des neuen Besteuerungsregimes im Zuge der ÖkoStRefG) gemäß den obenstehenden Ausführungen 1) die aus der Überlassung der Kryptowährungen erzielten "Rewards" als Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 und 2) die Einkünfte aus dem Tausch…

BFG RV/2100157/20111. Vorsteuerabzug des Vermieters für Sanierungsleistungen betreffend nicht (ausschließlich) seiner Vermietung dienende Teile des Hauses 2. Kostentragung für Sanierungsleistungen an Fremdwohnungen als tauschähnlicher Umsatz des Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…woraufhin diese „im Gegenzug“ die vorliegenden Baupläne betreffend Aufstockung und Sanierung unterfertigt hätten. Umsatzsteuerlich sei diese Vorgangsweise als tauschähnlicher Umsatz zu beurteilen. Einkommensteuerlich sei auf die Bestimmung des § 29 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) zu verweisen. Zur Höhe des ausgeschiedenen Aufwands führte der Prüfer aus…

BFG RV/6100635/2016Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…Zahlung unterliege der Einkommenssteuer und stelle eine sonstige Leistung im Sinne des § 29 Z. 3 EStG 1988 dar. Weiters habe die BF von 12/2012-12/2014 monatlich € 1.500,00 erhalten, da ihr aufgrund des Kaufvertrages vom 23.02.2012 für den Zeitraum…

BFG RV/5100806/2015Entgelt für Verzicht auf ein Wohnungsrecht - Sonstige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…überlassen; auch sonst ist die Nutzung nicht auf den persönlichen Bedarf des Berechtigten beschränkt, solange die Substanz gewahrt bleibt. Strittig ist nunmehr, ob die Ablösezahlung für das „Wohnungsrecht“ ein „Wohnungsgebrauchsrecht“ oder ein „Fruchtgenussrecht“ betroffen hat. Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988, welche…

BFG RV/7102041/2018Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines grundbücherlichen Wohnrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2026

…vom 9. 2.2011) gelangte zur Ansicht, dass der Verzicht auf ein (grundbücherlich sichergestelltes) Wohnungsgebrauchsrecht ein höchstpersönliches Recht im Sinne eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 ist, weil höchstpersönliche Rechte zivilrechtlich nicht übertragen werden können und deshalb keine Wirtschaftsgüter darstellen. Höchstpersönliche…

BFG RV/6100327/2016Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…GmbH € 420.000,-- erhalten. Der Ablösebetrag sei ihm 2014 zugeflossen. Sowohl nach der Verwaltungspraxis als auch der Judikatur stelle der entgeltliche Verzicht auf ein Wohnrecht eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 dar (UFS 04.01.2012, RV/0271-F/11…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…hinterfragen, ob es sich dann um eine andere Einkunftsart handeln kann, dies könnte eine Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG sein. Ich verweise auf die Entscheidung des UFS mit der Zahl RV/0847-L/08 und weiters auf Jakom, zu § 29 Rz. 42…

BFG RV/7103171/2017Provisionen für die Übernahme von Haftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…dass die österr. Höchstgerichte bereits mehrfach entschieden hätten, dass die Übernahme eines finanziellen Wagnisses für einen Dritten gegen Entgelt eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 sei. Im gegenständlichen Fall sei der Bf. ein finanzielles Wagnis eingegangen, indem er die Bürgschaft (Haftung…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…bereits mehrfach entschieden haben, dass die Übernahme eines finanziellen Wagnisses für einen dritten gegen Entgelt eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 ist. Das bedeutet für den Berufungswerber Im konkreten Fall ging der Berufungswerber ein finanzielles Wagnis ein, übernahm die Haftung mit…

BFG RV/3100077/2013Planmäßige und wiederholte Vermittlungstätigkeit ist nachhaltig und unternehmerisch, auch wenn sie unter Ausnutzen einer einmaligen Gelegenheit erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…berichtigten Einkommensteuererklärung als Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3 EStG) deklariert habe. Zur Stellungnahme ersucht, welche Feststellungen zur Umqualifizierung der Sachlage geführt haben, führte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers im Antwortschreiben vom 18. September 2014 aus, dass bei näherer Betrachtung des Zustandekommens der Provisionsvereinbarungen der…