IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungsenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

…Abs 1 B-VG auf einfachgesetzlicher Stufe. Es macht für die Steuerbelastung des Steuerpflichtigen einen Unterschied, ob dieser einen Zuschuss für bestimmte Ausgaben erhalten hat oder nicht. Als Leistung von dritter Seite erfüllt der WAFF-Zuschuss zwar nicht den Einnahmenbegriff des §§ 15, 25 EStG 1988…

…gehörenden Liegenschaft EZ2 durch Mag. B1 und B2. Die "andere" Liegenschaft EZ1 diente beim Liegenschaftserwerb der Ehegatten Mag. B1 und B2 zwar als Gegenleistung (Leistung von dritter Seite), dies ändert aber nichts daran, dass die Bf. (auch) mit Herrn C ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat und…

…welcher Rechtsform immer - an fremde Dritte ist in der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation absolut unüblich und sohin nicht fremdüblich. Im vorliegenden Fall war die Vereinbarung - wie oben wiederholt dargestellt - auch deswegen nicht fremdüblich, weil der Umfang der von der Tochter zu erbringenden Leistungen aus dem "Werkvertrag" nicht…

…damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Dr. S ) mit Eingabe vom 3.10.2006 erstatteten (verbesserten) Vorschlag einer außergerichtlichen Bereinigung des Abgabenrückstandes durch Leistung einer von dritter Seite finanzierten Abschlagszahlung in Höhe von 20 % lehnte das Finanzamt am 6.10.2006 ab. Begründet wurde dies lediglich damit…

…des Dritten Kenntnis erlangt und sie befürwortet (vgl. das hg. Erkenntnis des VwGH vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215). Dies gilt entsprechend für die Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages. Die Haftung des Arbeitgebers kann z.B. dann gegeben sein, wenn sich die Leistung…

…habe kein saniertes Gebäude eines vorgegebenen Sanierungskonzeptes erworben, sondern Anteile an einem sanierungsbedürftigen Altbau und er habe keine Aufträge an die Verkäuferin oder an Dritte vergeben. Aufgrund der entsprechenden Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 14. Juli 2020 wurde die gegenständliche Beschwerdesache zum Stichtag…

…Rechtsverhältnis und insoweit die Entgeltvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. Nur dann, wenn Leistungen Dritter in der Vertragsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt seien, sich der Arbeitgeber also explizit oder nach den Umständen erkennbar verpflichtet habe, dass der Arbeitnehmer für seine dienstvertragliche Tätigkeit auch solche…

…von Leistungen verpflichtet war und dieser Verpflichtung durch seine Dienstnehmer nachgekommen ist, nicht feststellen. Wenn allerdings der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass seinem Arbeitnehmer für eine Tätigkeit, die im Rahmen des Dienstverhältnisses (und demnach mit seinem Einverständnis) durchgeführt wird, von Seiten eines Dritten Vergütungen…

…BGBl I 2014/105) beibehalten werde. Nach dieser (bisherigen) Rechtsprechung erstrecke sich die Haftung des Arbeitgebers nur auf jene Fälle, in denen sich die Leistung des Dritten als "Verkürzung des Zahlungsweges" darstelle, was hier nicht der Fall sei (siehe Beschwerdeausführungen bzw. die dort angeführte Rechtsprechung).…

…die gerichtliche Vertretung des A in einem Strafverfahren durchführten, beglich. Die Leistung der Beschwerdeführerin betraf somit bloß die Begleichung des Entgelts (für den Erhalt des Gewinnscheines), wobei dieses nicht direkt an A entrichtet wurde, sondern an Dritte, konkret an die Rechtsanwälte des A (bzw auch…

…GrEStG sind der Gegenleistung Leistungen hinzuzurechnen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überlässt. Die Hinzurechnung hat jedoch nur dann zu erfolgen, wenn die Leistung des Dritten in ihrem Hauptzweck auf…

…vom 1.3.2013 / Abrechnung Gutschrift erfolgte unter Bezug auf den Verkauf an Dritte der Liegenschaft und des Superädifikats und aufgrund der Auflösungsvereinbarung vom 15.2./22.2.2013 die Verrechnung des Kautionsguthabens. 5) Am 15./22.2.2013 wurde die Auflösungsvereinbarung zum Bestand/Superädifikatsvertrag…

…Rücksicht auf unbewegliche Güter kann es durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches verwandelt werden. § 1074 ABGB - Auch kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. § 1075 ABGB - Der Berechtigte muss bewegliche Sachen binnen vierundzwanzig Stunden…

…Euro. Ertragssteuerlich seien die Leistungen als Betriebsausgaben anerkannt worden. Auf die Geschäftsbeziehungen zu ***5*** sei außerdem die Angehörigenjudikatur nicht anzuwenden, da die Gesellschaft einem fremden Dritten (***3***) gehöre. Überdies werde die Entscheidung durch den Senat und eine mündliche Verhandlung beantragt. Die Beschwerde hinsichtlich der Jahre…

…Rechnung gestellten Beträgen lagen aber keine Leistungen der GmbHs zu Grunde, sondern diese Leistungen wurden vom Bf als Einzelunternehmer den Kunden gegenüber erbracht, abgerechnet und vereinnahmt. Die Weitergabe dieser Beträge an die GmbHs hält einem Fremdvergleich nicht stand, da ein fremder Dritter nicht bereit wäre…

…1 Z 2 KVG in Verbindung mit § 2 Z 2 bis 4 KVG 1 % GesSt in Höhe von 8.869,47 € vom Wert der Leistung festgesetzt. Zur Begründung hat das GVG die Berechnung wie folgt dargestellt: | Verkehrswert L2 (Meistbot) | 56.000,00…

…von dritter Seite im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 lit. a EStG 1988 vor. Dies wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von der BF auch nicht in Abrede gestellt. Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten…

…Die ***1*** habe lediglich über einen Arbeitsplatz zur Verrichtung organisatorischer Tätigkeiten, wie etwa die Planung, Erstellung und Abrechnung von Angeboten und Leistungen benötigt. Dieser Arbeitsplatz habe sich in der ***4*** befunden. Diesbezüglich werde auf die eidesstattliche Erklärung des ***5*** sowie auf die Zeugenaussagen ***7*** und…

…idgF lautet: "Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden." …