Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Der Geschenknehmer ist ***Geschenknehmer***. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung einer monatlichen Leibrente in der Höhe von € 8.926,50. Die Verpflichtung zur Leibrentenzahlung erlischt spätestens mit dem Ableben der Geschenkgeberin, gegebenenfalls vorher, wenn die insgesamt bezahlten Leibrentenbeträge den wertgesicherten Betrag von ATS…

…108,81 | Zahlung | 2009 | -53.027,04 | Zwischensumme per | 31.12.2009 | 183.081,77 Da der Buchwert von EUR 431.392,43 durch die tatsächlichen Leibrentenzahlungen in Höhe von EUR 195.283,62 (bis inklusive Kalenderjahr 2008) bzw…

…Dafür verpflichtete sie sich, die Liegenschaft bis längstens 30.11.2013 zu räumen. - "Im Hinblick auf die Abschlagszahlung" sollte die monatliche Leibrentenzahlung (laut Vertragsnachtrag vom 25.11.2011 wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex) nur mehr bis längstens 31.03.2023 bzw. im Falle des Vorablebens bis…

…verbliebenen Berechtigten vollumfänglich weiterbesteht. 3) Die Verpflichtungen aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger der Verpflichteten im Eigentum der gegenständlichen Liegenschaftsanteile über, sodass auch diese zu den Leibrentenzahlungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet sind. Mehrere Rechtsnachfolger haften für die Erfüllung der Rentenzahlung zur ungeteilten Hand…

…Beschwerdeführerin habe die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Erbweg erworben. Zum Zeitpunkt der Übernahme sei das Mietobjekt mit dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang…

…Beschwerdeführerin habe die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Erbweg erworben. Zum Zeitpunkt der Übernahme sei das Mietobjekt mit dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang…

…der Beantwortung vom April 2018 beigelegten, Zahlungsbestätigung beweise nicht die vollständige Rückzahlung des Kaufpreises und der Leibrentenzahlungen. Mit dem Verkäufer bestehe laut eigenen Angaben ein jahrelanges Freundschaftsverhältnis. In Anbetracht des Naheverhältnisses zum Verkäufer sei zur steuerrechtlichen Anerkennung des vorgebrachten Sachverhalts dieser durch eindeutige Beweise zu…

…aus GSt. defg und GSt. hijk (mit Beschluss vom 21.5.2002 wurden beide Grundstücke zu GSt. hijk vereinigt), gegen monatliche Leibrentenzahlungen iHv 2.200,00 ATS (= 159,88 €; lt. vorgelegter Berechnung des Bf. beträgt der diesbezügliche Rentenbarwert 22.889,00 €). Ein…

…im Betrag von S 30.000,00 zu bezahlen. Für die Leibrente wurde eine Wertsicherung vereinbart. Änderungen über fünf Prozent gegenüber der vereinbarten Vergleichsbasis führten demnach zu Neufestsetzungen der Leibrentenzahlungen. Das Finanzamt stellte fest, dass das Grundstück von der Bf. in der Folge vermietet wurde…

…Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See eingereicht. Für die Jahre 2004 bis 2011 erklärte die Abgabepflichtige neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch sonstige Einkünfte aus Leibrentenzahlungen in Höhe von € 12.875,94 bzw. iHv € 14.046,48 (2012 und 2013). Die Abgabenfestsetzungen…

…für beide Leibrentenempfänger) betragen. Unter Berücksichtigung der Indexanpassungen habe die Höhe der Leibrentenzahlungen im Jahr 2002 (2003 wurde die Liegenschaft veräußert) 4.360,37 Euro (= 60.000 ATS/je 50 % für beide Leibrentenempfänger) betragen. Des Weiteren werde auf den im § 3 des Übergabsvertrages vom…

…und von Ferdinand K als „Sonstige Einkünfte“ versteuert worden. Dies bedeute, dass die Leibrentenzahlungen von Anbeginn als Versorgungsrente angesehen worden seien, somit habe nach der im Jahr 1984 geltenden Rechtslage ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang stattgefunden. Auf Grund des unentgeltlichen Erwerbes habe keine Anschaffung vorgelegen und der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Steuerberater, ge­gen die Bescheide des Finanzamtes U vom 8. Februar 2010 und 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2009 sowie Vorauszahlung an…

Im Zuge der Scheidung sei am 16.12.2008 ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Bf. und ihrem bisherigen Ehemann Gatte getroffen worden. Darin sei neben den Regelungen über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder auch ein vermögensrechtlicher Ausgleich getroffen worden. Dieser enthalte in Punkt 3 die…

…ATS 100.000,00 (€ 7.267,28) p.m. zu zahlen. Die Verpflichtung zur Leibrentenzahlung erlischt spätestens mit dem Ableben der Beschwerdeführerin und auch dann, wenn die gesamthaft bezahlten Leibrenten den Betrag von € 872.074,00 erreichen. Mit Notariatsakt vom 27. Mai 2013…

…abzugsfähige Aufwendungen liegen erst dann vor, wenn die Summe der Rentenbeträge den Wert der Geldzahlungen übersteigt. In Anwendung dieser Ausführungen können die Leibrentenzahlungen an Fr. ***7*** ***2*** in den Jahren 2010 - 2012 noch nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Diese Rechtsansicht wurde der Abgabepflichtigen mit Vorhalt…

…habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Scheidungsvertrages 20.000,00 € betragen. Zu Punkt 3. und 7. Von Relevanz seien lediglich die Regelungen über das Liegenschaftsvermögen und über die Leibrentenzahlungen, bei denen es um wirkliche Vermögenswerte ging. Die Liegenschaft sei bei aufrechter Ehe gemeinsam angeschafft…

…108,83; Sonderrückzahlung vom Girokonto ***21***: 2010: -€ 50.000,00. Erstmals zum Ansatz als Mittelverwendung kamen Leibrentenzahlungen an M: 2010: -€ 4.970,88 + 2011: -€ 4.970,88 + 2012: -€ 4.970,88 + 2013: -€ 828,48, insgesamt -€ 15.741,12; Wertpapierkäufe…