…Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftszahl 88/15/0156, dass bei einem Rentenvertrag, wenn bei einem bestehenden Wertmissverhältnis die Bereicherung auf der Freigebigkeit des Zuwendenden beruht und die ansonsten die Leibrentenverträge prägenden typischen aleatorischen Elemente weitgehend ausgeschalten wären, wie es im vorliegenden Fall zutreffend ist, nur Schenkungssteuer…

…einer Versorgungsrente von 4.702 € mtl. übergeben. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde der Wert des Betriebsvermögens mit 1,172.132,13 € festgestellt und einerseits eine Gebühr für den Leibrentenvertrag und andererseits die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Liegenschaft errechnet. Mit Bescheid vom 22…

…dass gem. § 17 Abs. 1 Z 3 GebG Leibrentenverträge einer Gebühr unterliegen würden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden, vom Wert der Leibrente, mindestens aber vom Wert der Sache der Gebühr. Gegenstand des Erwerbes seien Liegenschaftsanteile und der Komplementäranteil an der X-Apotheke…

…vor, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteils eine Leibrente hingegeben wird und eine Differenz zwischen dem gemeinen Wert des GmbH-Anteils, bewertet nach dem Wiener Verfahren, und dem kapitalisierten Leibrentenbetrag besteht (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)? Überblick: 1. Verfahrensablauf 2. Beweisaufnahmen…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Geburtsdatum, war Eigentümerin eines Grundstückes samt darauf befindlichem Gebäude in Adr3 2. Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 04.04.2011 veräußerte sie das Objekt an Käufer. Als Gegenleistung für die Übertragung war Folgendes vereinbart (siehe Punkt 4 des Vertrages): - Einmalbetrag von 55.000,00 €…

…Betrieb. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs 1 EStG. Mit Notariatsakt vom 27. Mai 2013 wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt Leibrentenvertrag abgeschlossen. Geschenkgeberin ist die Beschwerdeführerin, welche diverse Liegenschaften in der Katastralgemeinde ***Gde1*** sowie ***Gde2*** im Ausmaß von rund 358 Hektar übergibt. Es…

…Kaufvertrag um 350.000 € zuzüglich 70.000 € Umsatzsteuer) sowie fünf Reihenhäuser samt Garagen und Abstellplätzen in V. Darüberhinaus hat er mit Leibrentenvertrag vom 19. September 2012 eine Wohnung in W erworben. Der Ankauf der Liegenschaften in V wurde vom Beschwerdeführer über die ortsansässige…

…… 2. Der sich nach Abzug der übernommenen Forderung ergebende Restkaufpreis ist von der Käuferin am Tage der Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig und wird über die Bezahlung außerhalb dieses Vertrages gesondert quittiert.“ Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 6.4.1988 hatten AC, geboren…

…H.; 3. Bodmereiverträge, von dem auf Bodmerei aufgenommenen oder dargeliehenen Betrag oder Geldwerte 2 v.H.; 4. Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden, vom Werte der Leibrente, mindestens aber vom Werte der Sachen 2 v.H.…

…ist dann mit einem aus meiner Sicht sogenannten Knebelvertrag geschehen, sie wurde da wirklich über den Tisch gezogen. Das war im Jahr 2001 - die Schenkung im Todesfall und der Leibrentenvertrag. Später hat er Befürchtungen gehabt, es könnte eine Erbschaft mit Vermögenssteuer eingeführt werden und hat…

…€ (Kössen) verbleiben sollten. Ankauf und Verkauf Projekt Igls II.5. Mit Leibrentenvertrag vom 6.9.2012 erwarb der Bf von R dessen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ xxx GB 81112 Igls, verbunden mit dem Wohnungseigentum am Haus W 46.07 und der Garage GA1…

…einen entgeltlichen Erwerb mittels Leibrentenvertrag. Zwischen Käufer und Verkäufer besteht kein (verwandtschaftliches) Naheverhältnis und ist somit fremdüblich. Ursprünglich bestand das Grundstück aus den GSt defg und GSt hijk. Ein Teil der Liegenschaft wurde bereits vor dem Erwerb am 30.11.1999 mit Leibrentenvertrag im Sept…

…In der vom steuerlichen Vertreter zitierten Entscheidung des BFG vom 18.08.2017, RV/5101768l2014 veräußerte die Bf mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 04.04.2011 ein Grundstück samt darauf befindlichem Gebäude. Als Gegenleistung für die Übertragung wurde unter anderem die Duldung des von der…

…Verkaufszeitpunkt vorhandenen Mietzinsreserve als Abzug vom Kaufpreis); 3 Ob 453, 454/52 SZ 25/328; 5 Ob 265/63 EvBl 1964/2 (für Leibrentenvertrag); 3 Ob 330/56 JBl 1957, 188 (für Übergabsvertrag – Abfindung für die weichenden Geschwister); LG Wien 41 R 1747/48 EvBl…

…die seinerzeit ebenfalls abgeschlossenen Wertsicherungsklauseln, eine jährliche Belastung von 4.360 Euro zu berücksichtigen gewesen sei. Mit der Entscheidung 2003 den Betrieb zu beenden und zu verkaufen, sei die Verpflichtung zur Rentenleistung aus dem Leibrentenvertrag vom 3. Juni 1983 erloschen. Zwar hätten die Rentenberechtigten im…

…auch wenn die Diktion "Versorgungsrente" gewählt worden sei, das Geschäft an sich eher einen Leibrentenvertrag darstelle und weiterhin einen Bereicherungswillen wie auch eine objektive Bereicherung - sinngemäß mit der Begründung, dass von den tatsächlichen Zahlungen und nicht von einem Barwert der Rente auszugehen sei - in Abrede…

…unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind; 10. gesetzliche Unterhaltsleistungen; 11. wiederkehrende Leistungen, die auf Grund eines Ausgedingevertrages oder eines Unterhaltszwecken dienenden Leibrentenvertrags zu gewähren sind; 12. Leistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, für Verdienstentgang, zur Sicherung des Lebensunterhalts und an die Hinterbliebenen für entgangenen Unterhalt, die wegen Tötung…

…das Forstgut ***A*** von der Beschwerdeführerin an ***Geschenknehmer*** in Form eines Schenkungs- und Leibrentenvertrages unentgeltlich übertragen. Wegen der nur geringfügigen privaten Nutzung von Gebäudeteilen hat nach Ansicht des erkennenden Senats keine Änderung der Rente im Ausmaß der teilweise den privat genutzten Grundstücken zuzurechnenden Rentenanteils (unter…

…H.; 3. Bodmereiverträge, von dem auf Bodmerei aufgenommenen oder dargeliehenen Betrag oder Geldwerte 2 v.H.; 4. Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden, vom Werte der Leibrente, mindestens aber vom Werte der Sachen 2 v.H.…