…In der gesondert ergangenen Begründung wurde ausgeführt: "Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Gebühr gem. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG: Leibrentengebühr: Teilwert X-Apotheke Mag. L. G. KG zum 31.12.2014: | Aktiva: | | Firmenwert abgeleitet aus Kauf des | |…

…TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 sein könnten. Die Apothekerkonzession sei an sich kein Recht, welches direkt gegen Leibrente überlassen werden könne, sie sei aber ein immaterielles Rechtsgut eigener Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert, in Erscheinung…

…einer Versorgungsrente von 4.702 € mtl. übergeben. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde der Wert des Betriebsvermögens mit 1,172.132,13 € festgestellt und einerseits eine Gebühr für den Leibrentenvertrag und andererseits die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Liegenschaft errechnet. Mit Bescheid vom 22…

…die wiederkehrenden Bezüge außer Ansatz zu lassen. Die im Pflichtteilsverzichts- und Schenkungsvertrag vom 19.12.1996 vereinbarte Leibrente sei unter Berücksichtigung des Verkehrswertes der übergebenen KG-Anteile samt Sonderbetriebsvermögen im Verhältnis zum vorhandenen Schuldenstand als Unterhaltsrente zu beurteilen, die beim Rentenempfänger nicht steuerbar sei. 3…

…Beschwerdeführerin habe die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Erbweg erworben. Zum Zeitpunkt der Übernahme sei das Mietobjekt mit dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Beschwerdeführerin habe die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Erbweg erworben. Zum Zeitpunkt der Übernahme sei das Mietobjekt mit dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, betreffend Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…das Forstgut ***A*** von der Beschwerdeführerin an ***Geschenknehmer*** in Form eines Schenkungs- und Leibrentenvertrages unentgeltlich übertragen. Wegen der nur geringfügigen privaten Nutzung von Gebäudeteilen hat nach Ansicht des erkennenden Senats keine Änderung der Rente im Ausmaß der teilweise den privat genutzten Grundstücken zuzurechnenden Rentenanteils (unter…

…keine verfassungsrechtlichen Bedenken der geschilderten Art, hat es die ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze anzuwenden. Verwaltungsbehördliches Verfahren Nach der unstrittigen Aktenlage hat der Bf mit einem gerichtlichen Vergleich vom 26.3.2002 gegen Zusicherung einer lebenslangen monatlichen Leibrente iHv € 872,07, beginnend per 1.6.2002…

…der Vereinbarung zur Rente wird auch eine Besicherung festgehalten mit der die Liegenschaft besichert bzw. verpfändet wird. Punkt 1 Ziffer 3 des Scheidungsvergleiches ist im Zusammenhang mit Punkt 7 der Leibrente zu sehen. Diesbezüglich wird auf den vorletzten Absatz des Punktes 7 des Vergleiches hingewiesen (…

…PLZ-Ort, Adresse2, vom Bf. durch Einschaltung eines Maklers im Falle von W.D. in der Zeitschrift "Basar" mit der Anzeige "Haus zu vermieten gegen Leibrente" beworben. Ebenso wurde in den Fällen von A.J., P.B. und R.D. dieses Einfamilienhaus vom Bf. durch…

…§ 29 Rz 22). Unstrittig ist, dass die gegenständliche Rentenvereinbarung laut Kaufvertrag vom 8.10.2002 iVm dem Kauf- und Leibrentenvertrag vom 6.4.1988 eine Kaufpreisrente darstellt. Strittig ist, ob die Bf. diese Rentenzahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen…

…des Objektes am Bewertungsstichtag 17.04.2012 600.000,00 €. 4. Mit Vertragsnachtrag vom 13.06.2013 wurde der ursprüngliche Kauf- und Leibrentenvertrag folgendermaßen abgeändert: - Die Bf verzichtete auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht. Als Gegenleistung sollte sie von den Käufern insgesamt den einmaligen Betrag von 150…

…Die Beschwerdeführerin erzielte in den streitgegenständlichen Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezüge) auch sonstige Einkünfte (Leibrente) sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer Kapitalveranlagung in Liechtenstein. Diese Kapitaleinkünfte wurden von der Beschwerdeführerin in die Einkommensteuererklärungen der Streitjahre (2004 bis 2007) wie in den Jahren zuvor…

…Übergabevertrag vom 22. November 2002 ihren 51%-Anteil an der B-KG , an der Komplementär-GmbH C-GmbH sowie an der im Sonder-BV befindlichen Liegenschaft, gegen Zahlung von Leibrenten, ihren drei Kindern - D , E und Bf. - übergeben. Der Beschwerdeführer, Herr Bf. , lebt in den…

…die Rente bezahlt sowie die Höhe der monatlichen/jährlichen Rente bekanntzugeben. Auch wurde um Vorlage des Rentenvertrages wie z.B. Leibrente, Versorgungsrente ersucht. Am 20.11.2025 beantworte die Bf. das Ersuchen des Finanzamtes vom 12.11.2025 wie folgt: Im Anhang werde die Rechnung…

…Rente • Rentenvertrag wie z. B. Leibrente, Versorgungsrente Hinweis: Für die Berechnung des Rentenbarwertes steht Ihnen das Berechnungsprogramm betreffend Bewertung von Renten auf bmf.gv.at zur Verfügung." Zur Beantwortung des gegenständlichen Vorhaltes wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 13. November 2024 gewährt. Mit Schriftsatz…

…2.078,24 werde um entsprechende Nachweise ersucht: Name und Adresse der Person, an die der Bf. Rente bezahle, die Höhe der monatlichen/jährlichen Rente Rentenvertrag wie zB Leibrente/Versorgungsrente Für diesen Vorhalt vom 2. Februar 2024 ist keine Vorhaltsbeantwortung aktenkundig. 4. Beschwerdevorentscheidung vom 7…

…und abzugsfrei zu überweisen. 4) Es wird Wertbeständigkeit der Rentenforderung von monatlich € 700,00 (siebenhundert Euro) vereinbart. Als Maß für die Berechnung der Leibrentenforderung gilt der Verbraucherpreisindex (VPI) oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis einer Berechnung ist hiefür der Monat September 2020…