…aus der Darstellung des Bf das Wissen um die Notwendigkeit eines gesondert zu vereinbarenden Rechtes zum Erwerb der Fahrzeuge nicht zu erkennen, zumal eine Mitwirkung seiner steuerlichen Vertretung beim Abschluss der Leasinggeschäfte aus dem Verfahrensergebnis nicht abzuleiten ist. Ohne Zweifel bewusst war dem Bf aber…

…Ort4, als Leasinggeberin, ein Leasingvertrag hinsichtlich dem Objekt Straße2 in Ort3 (EZ 4559 GB 92102 KG XY) bestanden. Infolge einer Auflösungsvereinbarung und der Konkurseröffnung sei die Auflösung des Leasinggeschäftes erfolgt. Bei richtiger Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhaltes wäre festzustellen gewesen, dass die gesamte, in den Zahlungen…

… 6 Abs. 7 NoVAG idF BGBl. I Nr. 13/2014 nehmen hierzu ausschließlich in Bezug auf Leasinggeschäfte Stellung (vgl. AB 31 GP 25., 5). Danach werde bei Einbeziehung der von Leasingunternehmen getragenen NoVA in die Berechnung der Leasingraten die NoVA ein Kostenfaktor und somit Teil…

…Werklieferungen lagen nicht vor. Ein Missbrauch iSd § 22 BAO war in der Gestaltung und Abwicklung der Leasinggeschäfte nicht festzustellen. Zusammenfassend war festzuhalten: Es waren ab dem Jahr 2008 keine Zurechnungsänderungen durchzuführen. Es lagen keine Werklieferungen der Bf. an die Sparkassen in den Vorjahren und ebenfalls…

…von 5 Jahren abgeschrieben. Die vereinbarten Konditionen wie Zahlungsmodalität, L-Ratenhöhe, u.a.m. im L-Vertrag sind fremdunüblich gehalten, so dass ein Leasinggeschäft in dieser Form nicht anzunehmen ist. Gleichzeitig wurde von einer dem LN nahestehenden Person, Fr. AA, ein Darlehen an die AbgPfl…

…verschlechterte. Der durchschnittliche Preis für Jets fiel im Zuge der Wirtschaftskrise um 30 – 40 % (siehe Graphik zur Marktentwicklung in der Anlage). Da Banken naturgemäß bemüht sind, die Risiken ihrer Leasinggeschäfte abzuschätzen, werden die Marktpreise der verschiedenen Flugzeugtypen und damit der Wert der Sicherheiten ständig überwacht…

…5. Die Leasing-GmbH und die Rent-GmbH waren in den Jahren 2005 bis 2010 in denselben Marktsegmenten mit derselben Leistung tätig, nämlich ausschließlich im Leasinggeschäft und der Erbringung diverser Dienstleistungen im Zusammenhang mit den verleasten beziehungsweise vermieteten Objekten. Neben dem Mobilienleasing (zB Kfz-Leasing)…

…Neustrukturierung der ***AG2*** und des Leasinggeschäftes maßgeblich mitgewirkt, Perspektiven aufgezeigt und die Einbindung von strategischen Partnern für die Zukunft vorbereitet hat (insbesondere durch die Identifizierung mehrerer möglicher Kooperationspartner für die ***AG2***), was von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft der ***AG2*** und des Leasinggeschäftes sein wird…

…b MwStSys-RL falle, sei der Umsatz nach der allgemeinen Bestimmung des Art 14 Abs. 1 MwStSys-RL zu beurteilen. Liege daher bei Leasinggeschäften keine zivilrechtliche Eigentumsübertragung iSd EuGH vor, sei die Transaktion nicht automatisch als sonstige Leistung zu behandeln. Es sei vielmehr nach dem…

…Übernahme von Lizenzen und Urheberrechten sowie die Durchführung von Leasinggeschäften. Abseits der vom Landesgericht Wiener Neustadt (ab hier: LG) im Urteil vom 22.03.2013 zu ***Zahl*** (ab hier: Urteil) festgestellten betrügerischen Handlungen (siehe 2.3.) erfolgte die Verwaltung der bestehenden Lizenzen hinsichtlich der 2004…

…Übernahme von Lizenzen und Urheberrechten sowie die Durchführung von Leasinggeschäften. Abseits der vom Landesgericht Wiener Neustadt (ab hier: LG) im Urteil vom 22.03.2013 zu ***Zahl*** (ab hier: Urteil) festgestellten betrügerischen Handlungen (siehe 2.3.) erfolgte die Verwaltung der bestehenden Lizenzen hinsichtlich der 2004…

…einem Geschäftsjahr € 100.000 übersteigen; zu den Investitionen ist auch der Abschluss von Leasingverträgen über Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu zählen, wenn die maßgebenden Gesamtinvestitionskosten des Leasinggeschäftes die vor genannten Wertgrenzen übersteigen; lit e) die Aufnahme von Darlehen und Krediten, die im Einzelnen € 50…

…die einen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Leasingverhältnis und dem Kreditvertrag herstellen, kann trotz Identität der Vertragsparteien nicht von einer Refinanzierung des Leasinggeschäftes zwischen Kreditinstitut und Leasinggesellschaft per se ausgegangen werden", ist dem zu entgegnen: Dass sich die steuerliche Vertretung im Gegenstandsfall gerade nicht auf das…

…Personal Montage GmbH sei eine davon gänzlich verschiedene Tätigkeit, die eher in Richtung des Leasinggeschäftes gehe. Martina Gesellschafter sei an der Bf zu 75% und an der Personal Montage GmbH zu 25% und/oder 33% beteiligt. Daher bestünde eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen der Bf und…

…dieser Rechnungen iSd § 12 Abs. 14 UStG 1994 geführt. Ein Vorsteuerabzug sei gleichwohl ausgeschlossen. Was die angefallenen Zinsen betreffe genüge es darauf hinzuweisen, dass Zinsen im Zusammenhang mit Leasinggeschäften gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG steuerfrei zu behandeln seien, wenn der Leasinggegenstand…

…Zuge der gegenständlichen Beschwerde keinerlei Belege vorgelegt, aus denen die völlige Mittellosigkeit der Gesellschaft ersichtlich gewesen wäre. In der Beschwerde wurde zugestanden, dass die Gesellschaft Umsätze aus Leasinggeschäften erzielt hatte. Die Bruttomieten seien allerdings an die Sparkasse bezahlt worden, die wegen offener Kreditforderungen aber keine…

…Erhaltung, An- und Vermietung und Verpachtung sowie Verwaltung von Immobilien und Mobilien, Durchführung von Leasinggeschäften und die Berechtigung von Handlungen, Geschäften und Maßnahmen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig bzw förderlich erscheinen. - Protokoll über die außerordentliche Generalversammlung vom 5.6.2009 (Auszug): Zum Beschluss auf…

…jede Vernunft wäre. Fehlt eine schriftlich vereinbarte Kaufoption, ist in einer ex tunc-Betrachtung anhand der bei Abschluss des Leasinggeschäfts vorliegenden Gesamtumstände zu prüfen, ob ein Erwerb des Leasinggutes durch den Leasingnehmer nach der Grundmietzeit als gesichert anzunehmen war (VwGH 7.11.2023, Ra 2023…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch Stb.H gegen den Bescheid des FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.01.2013, betreffend…

…Dazu habe die Finanzbehörde auch keine Feststellungen getroffen. Aus dem Leasingvertrag habe sich keine Berechtigung oder Verpflichtung des Leasingnehmers ergeben, das Leasinggeschäft zu finanzieren und gebe es auch keine diesbezüglichen Nebenabreden. Das der Bf. von der Bank und das von der Sparkasse ***8*** der ***7*…