…die mit diversen, großteils gebrauchten Zusatzgeräten für den Winterdienst ausgerüstet wurden bzw. zum Einsatz kamen. Die Finanzierung der Neuzugänge erfolgte durch die Z- Leasing GmbH (Leasinggeberin/LG) auf Basis der nachfolgend auszugsweise bzw. zusammengefasst wiedergegebenen Leasingverträge (LV) vom 13. bzw. 19.Nov 2013: 1.) "Traktor…

…im Rahmen seiner L+F-Nebenerwerbe nur eine begrenzte Fachexpertise für die Einschätzung der gewöhnlichen Nutzungsdauer der verfahrensgegenständlichen Leasinggüter beizumessen. Für Feststellungen über einschlägige Kenntnisse des Bf aus dessen Tätigkeiten für XY-Einrichtungen oder aus seiner Vortragstätigkeit ergaben sich aus den Verfahrensunterlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte…

…von 35 Leasing-Monatsraten sind die Anschaffungskosten iHv. 230.000,00 € abgedeckt. Durch die Vorschreibung der ersten Leasingrate an die Bw oder Bezahlung des Kaufpreises oder eines Teiles desselben für das Leasingobjekt durch den Leasinggeber wird gegenständliches Vertragsverhältnis rechtswirksam. Die AGB sind Vertragsbestandteil. Mit…

…Leasing). Da bei einer Auflösung des Leasingvertrages jedenfalls alle Restraten zu entrichten sind. - Weiters sind für den Fall der Beendigung folgende Regelungen vorgesehen (Punkt 6. C_Leasing_ und Punkt 7.3 D-Leasing): Der Leasinggeber kann unbeschadet sonstige Rechte verlangen, dass der LN einen allfälligen…

…des Andienungsrechts durch die Bf. den wirtschaftlichen Interessen der Leasingnehmerin widersprechen sollte, ist dies insofern nicht als von entscheidender Relevanz zu beurteilen, da ausschließlich der Leasinggeberin, der Bf., die Entscheidung über den Verkauf des Leasingobjektes zusteht. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts, der ebenso auf die früheren…

Zu Pkt 2.2.: Die Finanzbehörde behaupte, dass durch den Baubeauftragungsvertrag wesentliche Aufgaben und Risiken des Leasinggebers als zivilrechtlichen Bauherrn auf den Leasingnehmer überwälzt würden und ein Mieter solche Risiken nicht tragen würde. Die Finanzbehörde negiere damit, dass ein Finanzierungsleasingvertrag ein von freier Vertragsgestaltung geprägter…

…dass das wirtschaftliche Eigentum dem Leasingnehmer u.a. dann zukommt, wenn neben dem Leasingvertrag eine Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer getroffen worden ist, dass der Leasingnehmer den Leasinggegenstand am Ende der Vertragslaufzeit um einen bereits bestimmten Kaufpreis erwirbt. Durch den zum Leasingvertrag hinzutretenden Abschluss der…

…dem Verweis auf die Zurechnung von Leasinggütern ist VwGH 17.10.1989, 88/14/0189 entgegenzuhalten: „…Für die Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasingnehmer gleich einer…

…um ein Folgeerkenntnis über den gleichen Sachverhalt, wie beim oberen Erkenntnis, wobei nochmals festgehalten wird: 'Infolge Fremdfinanzierung der Leasinggüter habe sich die Leasingtätigkeit - auch nach Bereinigung um die geltend gemachten Investitionsfreibeträge - negativ gestaltet. Die Leasingtätigkeit sei 'auf Totalverlust kalkuliert'. Der Gesamtverlust betrage rund 6,3…

…die zum Vorsteuerabzug berechtigten, ausgestellt worden seien. Auch hätten die Leasinggeber die Umsatzsteuer aus den besagten Leasingverträgen und aus der Vertragsauflösung abgeführt. Der Abzug der gesamten Vorsteuern in den Jahren 2003 und 2004 sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Zudem seien in den Leasingraten erhebliche Zinskomponenten…

…Entscheidung war eine Leasinggesellschaft, die diverse Leasinggüter erwarb, um diese in der Folge an Endkunden zu vermieten. Diese wurden dem Anlagevermögen der Leasinggesellschaft zugeordnet. Manche dieser Geräte entsprachen nicht den Wünschen der Kunden, sodass diese die Leasinggüter innerhalb kurzer Frist zurückstellten. Die Leasinggesellschaft veräußerte in…

…Variante/Type und Fahrgestellnummer) gleich gestaltet und hatten folgenden an einem am 31. März 2008 abgeschlossenen Vertrag aufgezeigten Inhalt: „Die Firma X, Adr. als Leasinggeber überlässt der Fa. Y, Adr. als Leasingnehmer eine fabriksneue zweiachsige Sattelzugmaschine der Marke MAN mit den folgenden Identifikationsmerkmalen | Variante…

…verfüge über kein eigenes Personal. Die Leistungen werden von der ***7***, der Konzernmutter des Leasingbereiches (zu 100% indirekte Eigentümerin der Bf), erbracht. Diese sei wiederum zu 100% im Eigentum der Bank. Die Bf sei Leasinggeberin, die ua. die Leasingprojekte Sparkasse ***3***, Sparkasse ***4***, Sparkasse ***5…

Dem ist entgegen zu halten, dass - wie bereits ausgeführt - der Beschwerdeführerin aufgrund der Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche nutzungsabhängigen Kosten, wie Verschleiß, Wertverlust, etc. nicht mehr anfallen. Durch die Rückstellung des Fahrzeugs kann die Bf. über das Fahrzeug wieder frei verfügen und erhält dennoch weiterhin einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gsaxner + Mair OG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Meinhardstraße 9/4/4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 17. März 2014 bzw. 19. März 2014 gegen die Bescheide…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

…habe zwischen der Bf. als Leasingnehmerin und der AB GmbH (nunmehr UCL), Ort4, als Leasinggeberin, ein Leasingvertrag hinsichtlich dem Objekt Straße2 in Ort3 (EZ 4559 GB 92102 KG XY) bestanden. Infolge einer Auflösungsvereinbarung und der Konkurseröffnung sei die Auflösung des Leasinggeschäftes erfolgt. Bei richtiger Beurteilung…

…als Leasingnehmerin (LN) hat am 25.9./30.9.2013 mit der Fa. A-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH.; Leasinggeberin/LG) eine "Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 26.6./27.6.2002 (kurz: LV), dieser bestehend betr. die Liegenschaft Gst1 samt den darauf befindlichen Betriebsgebäuden…

…bloß um eine Nutzungsüberlassung gleich einer Vermietung handle, oder ob die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf/Ratenkauf anzusehen sei. Es komme also darauf an, ob schon bei Überlassung des Leasinggutes der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 Abs. 1 lit. d BAO angesehen werden könne. …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zwischen der L1 (nach Änderung des Firmennamens nunmehr L2) als Leasinggeberin und L3 als Leasingnehmerin wurde am 22.1.2007 ein Bestand- und Leasingvertrag abgeschlossen. Das am 1.1.2007 beginnende Leasingverhältnis wurde auf unbestimmte…