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BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…ausgeführt, für bestimmte Arbeitnehmer bestehe nach vorheriger Vereinbarung die Möglichkeit, Dienstfahrzeuge zu erhalten und diese auch privat zu nutzen. Dabei handle es sich um Leasingfahrzeuge, der Leasingvertrag werde sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von den Arbeitnehmern unterfertigt. Sämtliche anfallende Kosten trage die Beschwerdeführerin. Nach…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 2/2

Die Höhe der den Dienstnehmern für die Benutzung der Kraftfahrzeuge in Abzug gebrachten Kostenbeiträge bzw. die in der Lohnverrechnung angesetzten Sachbezüge ergab sich zum einen aus den Lohnabrechnungen, zum anderen hat die belangte Behörde diese Beträge im Zuge der Außenprüfung festgestellt. Die Tatsache, dass ein…

BFG RV/7100985/2010Cadillac SRX 4,6 V8 Sport Luxury ist kein Kleinbus und daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…vertreten, seit 14.2.2011 vertritt C die Bf selbständig. Im Rahmen einer die Jahre 2005 bis 2007 betreffende Betriebsprüfung wurde im Bp-Bericht vom 11.5.2009 ua Folgendes festgestellt: "Tz 3 Vorsteuerabzug Leasingfahrzeug Cadillac SRX Steuerliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Kfz, die…

BFG RV/3100047/2015Vergütung der NoVA bei Lieferung durch Privaten ins Ausland; Anlassfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…dies wegen "Verkauf des Fahrzeuges an Fa. X-GmbH/Deutschland ". Erläuternd wurde ausgeführt, es handle sich zunächst um ein Leasingfahrzeug, für das - lt. beigebrachter Quittung - die NoVA (€ 2.152,94) im Oktober 2007 abgeführt worden sei. Das Fahrzeug sei am 13.9.2010 von…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…Monate nach Annahme der "Leasinganbote" vom Nov 2013 durch die Leasinggesellschaft, bildet die Umsetzung dieses Zieles durch eine vertragskonforme Kündigung der Leasingverträge nach Ablauf der Grundmietzeit und den anschließenden Erwerb der verfahrensgegenständlichen Leasingfahrzeuge ab. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Bf nach dem Verfahrensergebnis…

BFG RV/7104069/2024Nutzung eines Firmenwagens als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…des Verfahrens strittig. Das FA brachte ferner vor (BVE, S. 4): Der damalige GF habe als gesetzlicher Vertreter der GmbH dem Vertragsabschluss über das Leasingfahrzeug im Namen der Körperschaft zugestimmt. Die Körperschaft als Steuersubjekt habe daher unzweifelhaft von der Einkommensverwendung im Rahmen der v. A…

BFG RV/4200002/2025Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…November 2024 Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem PKW um ein Leasingfahrzeug einer schweizer Bank handle, welches ihm im Rahmen eines Beratungsauftrages vorübergehend zur Verfügung gestellt worden sei. Er sei seit September 2022 mit Hauptwohnsitz in Dubai gemeldet…

BFG RV/3100002/2017Geschäftsführer ausländ. GmbH: widerrechtliche Verwendung, Gegenbeweis nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024

…7.2015 durchgeführt ? Antwort: Da bin ich gerade von Ort4 (Bayern) nach Hause gekommen 4. Die Fahrzeugdaten … werden benötigt … Antwort: Es handelt sich um ein Leasingfahrzeug … KM-Stand beim Kauf war 25.211, jetzt hat das Fahrzeug ca. 55.000 bis 56…

BFG RV/3101164/2016Bei nachgewiesener "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…… in Ihrem Besitz ? In welchem Verhältnis stehen Sie zum Zulassungsbesitzer ? Antwort: Seit 23.10.2013. Es handelt sich um ein Leasingfahrzeug (Leasingsvertrag wird in Kopie vorgelegt). Beide Fahrzeuge sind auf die X-GmbHuCoKG angemeldet. ….. 2. Wann wurde der PKW nach Österreich verbracht ? Antwort:…

BFG RV/3100002/2018NoVA: Standortvermutung und Widerlegung bei einem GmbH-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2023

…welcher als Vertreter der ***A*** GmbH und der Ehefrau des Beschwerdeführers auftrat. Es wurde vorgebracht, dass ***B*** als selbständiger Finanzdienstleistungsassistent das gegenständliche Fahrzeug praktisch ausschließlich selbst fahre. Es handle sich um ein Leasingfahrzeug, welches auf die ***A*** GmbH zugelassen sei, welche für die Leasingraten aufkomme…

BFG RV/3100361/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges bei monatlichem Ausbringen (§ 82 Abs 8 KFG 1967), aber Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…dar. Der streitgegenständliche PKW Ford Mondeo sei daher in Österreich zum Verkehr zuzulassen, auch wenn es sich um ein Leasingfahrzeug einer deutschen Leasinggesellschaft handle. Mit Schreiben vom 01.08.2013 brachte der BF einen Vorlageantrag beim Finanzamt ein. Die Ausführungen betreffend den Standort des Fahrzeuges…

BFG RV/3100025/2014NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung, Rechtslage vor 24.4.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich befragt werden und würden Folgendes angeben: Der Audi sei auf die Beschwerdeführerin zugelassen auf die Adresse ***6***, Deutschland. Es sei kein Leasingfahrzeug. Der Audi sei als Jahreswagen am 8.4.2009 zugelassen worden, Kilometerstand 6.426 km bei Zulassung…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 1/3

…den Unterhalt des Kindes und ihren Lebensunterhalt komme der leibliche Vater des Sohnes auf. Dieser stelle der Abgabepflichtigen auch die Autos zur Verfügung. Dabei handle es sich ausnahmslos um Leasingfahrzeuge. In Deutschland seien auf sie keine Fahrzeuge angemeldet. In Deutschland erziele die Abgabepflichtige keine Einkünfte…

BFG RV/3100412/2014Aufhebung eines Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO: Da die berichtigte BVE als abgeleiteter Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, ist der dagegen eingebrachte Vorlageantrag iSd § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2022

…seien ab diesem Zeitpunkt mit Nebenwohnsitz und ab 5.12.2011 in A-Ort2 mit Hauptwohnsitz gemeldet (lt. Zentralem Melderegister/ZMR). Da es sich um ein Leasingfahrzeug handle (Leasingnehmer = dte. B-GmbH) werde es von der dten. Leasinggeberin nicht zur Zulassung in Österreich freigegeben…

BFG RV/3100864/2014Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO: Aufhebung wg. wesentlicher Begründungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…seien ab diesem Zeitpunkt mit Nebenwohnsitz und ab 5.12.2011 in A-Ort2 mit Hauptwohnsitz gemeldet (lt. Zentralem Melderegister/ZMR). Da es sich um ein Leasingfahrzeug handle (Leasingnehmer = dte. B-GmbH) werde es von der dten. Leasinggeberin nicht zur Zulassung in Österreich freigegeben…

BFG RV/3100129/2014Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG: Eine trotz wirksamem Rechtsmittelverzicht erhobene Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Bf), diese mit inländischem Wohnsitz, ein Fahrzeug der Marke XY unter dem deutschen Kennzeichen D123 am 19.10.2010 zugelassen und ins Inland eingebracht wurde. Es handelt sich lt. angeführten Fahrzeugdaten um ein privates Leasingfahrzeug, Fahrgestellnummer (FIN) W111, Diesel, Kaufpreis brutto € 35.300, Leistung…

BFG RV/3100113/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Anhand objektiver Gesamtbetrachtung (berufliche, wirtschaftliche, soziale Beziehungen) ist von Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen; subjektives Empfinden der Bf ist irrelevant.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Bf), diese mit inländischem Wohnsitz, ein Fahrzeug der Marke XY unter dem deutschen Kennzeichen D1 am 19.10.2010 zugelassen und ins Inland eingebracht wurde. Es handelt sich lt. angeführten Fahrzeugdaten um ein privates Leasingfahrzeug, Fahrgestellnummer (FIN) xx11, Diesel, Kaufpreis brutto € 35.300, Leistung…

BFG RV/3100131/2018Gegenbeweis iZm Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Eigentümer von zwei Restaurants in T und D. Auch diese Standorte werden vom Bf mit dem gegenständlichen Fahrzeug angefahren. Das Fahrzeug Kz_x (Leasingfahrzeug) sei auf die A GmbH zugelassen und werde - abgesehen von Fahrten nach Ortsteil (Anm.: Gemeinde P, HWS des Bf) - ausschließlich in…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…8***, (Leasingfahrzeug) mit dem amtlichen Kennzeichen ***9***. b) alle in der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens. c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich aller Anwartschaften und d) alle bestehenden Ziel- und Dauerschuldverhältnisse, e) alle bestehenden Bankkonten und Bankverbindungen, insbesondere bei der Bank…

BFG RV/5101973/2015Bürgschaft/Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…wurde die Einkommensteuer 2013 veranlagt. Die beantragten Werbungskosten wurden nicht berücksichtigt und begründend ausgeführt, dass Ratenzahlungen (auch wenn gerichtlich festgelegt) für ein Leasingfahrzeug keine Werbungskosten darstellen würden. Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 18. Mai 2015 das Rechtsmittel der…