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BFG RV/5100694/2011Pendlerpauschale eines Leasingarbeiters führt zu Negativsteuer im Jahr 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…tätig wird. Das Büro oder der Sitz eines Personalleasingunternehmens ist kein Dienstort, sodass auch keine Dienstreisen vorliegen können. Entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung treten Leasingarbeiter ihre Arbeit von ihrem Wohnort aus an, wofür ihnen dann für die Fahrten zum Einsatzort dh zur tatsächlichen Arbeitsstätte das Pendlerpauschale…

BFG RV/1200009/2018Abweisung eines Antrages auf Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 120 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…seine wirtschaftliche Situation sei äußerst knapp. Er müsse für die von ihm getrennt lebenden unehelichen Kinder Unterhalt leisten. Als ungelernter Leasingarbeiter verdiene er durchschnittlich CHF 2.200, wobei seine monatlichen Fixkosten € 1.668,00 betragen. Die Einhebung der Abgaben gefährde seine Existenz und die…

BFG RV/5100531/2020Pendlerpauschale und Pendlereuro - Schichtdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Vom 04.03. bis 31.05.2019 (gemeint wohl 2018) sei Arbeitslosengeld bezogen worden. Seit 01.06.2019 (gemeint wohl 2018) sei der Beschwerdeführer über die Firma ***AG2*** bei der Firma ***AG3*** als Leasingarbeiter tätig. Da die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht worden seien, habe für…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Gestellungsnehmer für den o.a. Zeitraum für die von den Leiharbeitskräften geleisteten Arbeitsstunden (rund 19.400 Stunden ) € 659.636,34 und für die übernommenen Unterbringungskosten der Leasingarbeiter im Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung € 117.511,13 in Rechnung gestellt worden. Von diesem Gesamtbetrag des…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…3.) Am 22.4.2015 wurde mit dem Bf am Finanzamt D zwecks "Abklärung des Sachverhaltes bezüglich Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen" eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: " … Ich bin im Jahr 2009 als Leasingarbeiter nach Österreich gekommen und habe für E gearbeitet…

BFG RV/5100817/2016Keine Familienheimfahrten ohne doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…und habe seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland an der bereits im Schriftsatz vom 12. November 2015 genannten Adresse. Aufgrund der Tätigkeit des Bf als Leasingarbeiter bei Zeitarbeitsfirmen seien die Arbeitsstellen von vornherein befristet. Der Bf sei in den letzten Jahren in Österreich nie dauerhaft angestellt gewesen…

BFG RV/5100082/2019Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…Blitzschutz-, Alarm- und Steuerungsanlagen und Elektroinstallationen. Zu Auftragsspitzen behilft sich die Firma ***Bf1*** mit Subunternehmen und Leasingarbeitern, da der durchschnittliche Personalstand diese nicht bedienen kann. Neben österreichischen Unternehmen wurden auch zwei polnische Unternehmen beauftragt. Die Firma ***A*** sowie ***B*** sind in Polen ansässig und betreiben…

BFG RV/5100046/2019Bescheidaufhenung bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…Geschäftsanteile gratis abgetreten. Eine weitere fakturierende Firma hatte einen Gesellschafter und Geschäftsführer und einen gewerberechtlichen Geschäftsführer, die Brüder waren. Sie waren als Leasingarbeiter in einem Zementwerk eingesetzt; die Arbeitsleistung des Gesellschafters und Geschäftsführers wurde nicht über die Firma, in der er Gesellschafter und Geschäftsführer war…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…Unterlagen nicht in der Lage sei, den Geschäftsbetrieb der Bf. aufrecht zu erhalten, wodurch ihm ein großer Schaden entstünde. Am 13.5.2011 waren 20 Dienstnehmer (Leasingarbeiter) bei der OÖ GKK angemeldet, die großteils von der H1 übernommen wurden. Beispielhaft wird auf K, M, N…

BFG RV/3100824/2014Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…erhoben. Beantragt wurde, "die Bemessungsgrundlagen DB, DZ und darauf entfallende Lohnsteuer um die Beträge zu reduzieren, welche als Honorarnoten für Leasingarbeiten an die Firma ...... ausbezahlt" worden wären. Die genannte Firma sei eine in Polen ansässige Firma, welche sich mit der Herstellung von Metallkonstruktionen beschäftige. Diese…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…laufend beschäftigt und für inländische Beschäftige zum Arbeitseinsatz im Inland bereitgestellt hat (Personalleasing). Er hat entgegen § 76 EStG keine Lohnkonten für die tatsächlich im Inland beschäftigten Leasingarbeiter geführt, wodurch Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag verkürzt wurden. Auch hierbei handelte Bf wissentlich…

BFG RV/2300012/20151. Strafbemessung, überlange Verfahrensdauer; 2. Verböserungsverbot; 3. Umrechnung einer Geldstrafe auf eine Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2015

…, geb. am 07.10.1961, österreichischer Staatsbürger, verheiratet, Sorgepflichten für 2 Kinder (wie bei Z ), Beruf Leasingarbeiter, wohnhaft in Adr.1. , Verdienst: ca. € 1.400,00, Miete ca. € 300,00 bis € 400,00. Der dem Erkenntnis der Finanzstrafbehörde zugrunde gelegene Sachverhalt blieb…

BFG RV/2300011/20151. Strafbemessung, überlange Verfahrensdauer, 2. Verböserungsverbot; 3. Umrechnung einer Geldstrafe auf eine Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2015

…geb. am 07.10.1961, österreichischer Staatsbürger, verheiratet, Sorgepflichten für 2 Kinder (wie bei A. ), Beruf Leasingarbeiter, wohnhaft in Adr.1. , Verdienst: ca. € 1.400,00, Miete ca. € 300,00 bis € 400,00. Der dem Erkenntnis der Finanzstrafbehörde zugrunde gelegene Sachverhalt blieb…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…einem Feiertag habe eine Partie von Arbeitern auf einer Baustelle gearbeitet. Anlässlich einer Kontrolle durch das Finanzamt wurde beanstandet, dass für diese Tätigkeit am Feiertag keine Genehmigung vorliege und die anwesenden Leasingarbeiter keine gültigen Dienstnehmeranzeigen vorweisen können. Die Mitarbeiter hätten daraufhin versucht, A zu kontaktieren…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…Dienstverhältnis zur B-s.r.o. , sie ist Arbeitgeber im Sinne des § 47 Abs. 1 EStG 1988. Die Dienstverhältnisse der Leasingarbeiter wurden in XX2 , begründet, sie unterliegen daher dem österreichischen Arbeitsrecht. Von dort aus erhielten sie auch alle Weisungen, dort wird über die Höhe ihrer…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/3

…Arbeitnehmer stehen daher in einem Dienstverhältnis zur X International s.r.o., sie ist daher Arbeitgeber im Sinne des § 47 Abs. 1 EStG. Die Dienstverhältnisse der Leasingarbeiter wurden in AdrP, begründet, sie unterliegen daher dem öst. Arbeitsrecht. Von dort aus erhalten sie auch alle Weisungen…

BFG RV/1100364/2013Anwendung der Gaststättenpauschalierung betreffend ein Kebap-Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…er habe die Frage auf die derzeitige Situation bezogen verstanden, und sei seine Antwort richtig gewesen wie folgt: Seit etwa zwei Monaten würden zu Mittag sehr viele deutsche Leasingarbeiter bei ihm essen. Diese würden in der Regel vorher anrufen und die Speisen auf eine bestimmte…

BFG RV/6300012/2018Keine Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei Entdeckung und korrigierender Festsetzung vor Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

…Gänze anzugeben. Ebenso ist eine gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf das Unternehmen übergegangene Umsatzsteuer aus empfangenen Bauleistungen (hier: die Zurverfügungstellung von Leasingarbeitern für Reinigungsarbeiten) zum Ansatz zu bringen. 4. Diese Verpflichtung zur Offenlegung ist jedoch beendet, wenn die Abgabenbehörde von sich aus, ohne…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 2/2

…wurde unwidersprochen festgestellt, dass sich Büroräume, Büro- und Geschäftsausstattung, EDV-Ausstattung, Datenbank Leasingpersonal, Abrechnungen mit Kunden, Abrechnungen mit den Leasingarbeitern, Bankkontounterlagen, Schriftverkehr und Emailverkehr, sonstige Geschäftsunterlagen und Telefon- und Faxverbindungen in Adr, befunden haben. Dies entspricht genau den Unterlagen und der Infrastruktur, die ein Geschäftsführer…