Auf ein an den Verteiler IIIb, alle Gemeinden, das Landespolizeikommando des BL 1, alle Bezirkspolizeikommandos des BL 1, das Stadtpolizeikommando der Stadt 1 und der Stadt 2, an die Abteilung xx - Kompetenzzentrum Straßen - Brücken, sowie an die Bf. gerichtetes Schreiben des verkehrstechnischen Amtssachverständigen des Amtes…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Polizeiliche Verständigung vom 9. Mai 2011 Das Landespolizeikommando teilte in einer Verständigung nach § 82 Abs 9 KFG mit, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf.) am 5. Mai 2011 mit dem Fahrzeug Volvo XC 90…

…ob der Beschwerdeführer (Bf), ein Polizist, der neben seinem Dienst in einer Polizeiinspektion auch als Mitglied der Polizeimusik des Landespolizeikommandos dorthin zu Proben und Einsätzen fährt, letztere Fahrten als Werbungskosten geltend machen kann, oder diese nur im Rahmen des Pendlerpauschales berücksichtigen darf. Der Bf legt…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem beschwerdegegenständlichen Bescheid ging folgende auszugsweise wiedergegebene Anzeige des Landespolizeikommandos Wien vom 09. Dezember 2011 betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) als Lenker voraus: Anzeige Tatzeit: 15.11.2011, um 20:15 Uhr…

…vertretene Bf. mit Eingabe vom 03.10.2013 gegen sämtliche Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde und monierte darin ausschließlich die Unterwerfung der Einnahmen der verrechneten Reinigungsarbeiten unter das Umsatzsteuerregime. Sowohl die Personalgestellung dem Landespolizeikommando als auch der BH gegenüber, seien dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen; da…

…als unbegründet abgewiesen. Diese Vorschreibungen bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Von der Bundespolizeidirektion Wien, Landespolizeikommando Wien, Landesverkehrsabteilung wurde eine Anzeige betreffend Bf. , dem Beschwerdeführer, an das Finanzamt weitergeleitet. Diese Anzeige enthält…

…analytischen Untersuchung gemäß Anhang 4 der DVO 2008 - und nicht gemäß der Kompostverordnung - vorzunehmen ist, ergibt sich schon aus den zitierten Bestimmungen des NÖ Bodenschutzgesetzes. Der Geschäftsführer der GmbH ist zur Sache vom Landespolizeikommando einvernommen worden und hat auch am Lokalaugenschein am 25. April 2008…

…Fa. ***M GmbH***/Auslieferungslager ***Lager*** Scheinrechnungen für das Hotel ***Hotel*** in Kärnten ausstellen. Am 16.12.2010 legte ***Bf*** beim Landespolizeikommando Kärnten ein Geständnis ab - er habe für Herrn ***G*** (Hoteldirektor des Hotel ***Hotel*** in Kärnten) bei der Firma ***M GmbH***/Auslieferungslager ***Lager***, div. Rechnungen…

…erschienen. Die Ladung sei hinterlegt und die Frist am 5.3.2012 abgelaufen. ***9*** habe sich bei der Finanzstrafbehörde nicht gemeldet und auch den RSa-Brief nicht behoben. 4.6 Abschlussbericht Landespolizeikommando ***41*** vom 24. Juli 2012: 4.6.1 Darstellung der Tat: Der Bf…

…Geschäfte abgewickelt. 7.6 Niederschriftliche Zeugeneinvernahme vom 8. November 2010: Anlässlich der mit 8. November 2010 durchgeführten Zeugeneinvernahme des Bf. beim Landespolizeikommando Wien hält der Bf. zum Thema H-GmbH bzw. S-GmbH fest: Der Bf. sei bis Mai 2009 Gesellschafter und Geschäftsführer der H…

…überreicht. ..." ON 107, AS 49, betrifft die am 9.6.2010 vom Landespolizeikommando Wien wegen des Verdachts auf Untreue vorgenommene Sicherstellung durch die Kriminalpolizei gemäß § 110 Abs 3 StPO Z 1 lit b bei der die Bf. als Beschuldigte anlässlich der diesbezüglichen Einvernahme dieser zwei…

…wurden bis zum 14. Oktober 2011 an die Firma P-GmbH 128 Dienstnehmer angemeldet – nicht von der realen Firma P-GmbH . Diese hat am 3. Oktober 2011 eine Anzeige beim Landespolizeikommando Wien erstattet. Bei der Befragung des Geschäftsführers der Firma Bf. , Herrn DI W.P…

…Blankoaufwandsdeckungsrechnungen zu verschleiern. Darüber hinaus wurden die Büroräumlichkeiten der ***1*** niemals vom Bf. aufgesucht, sodass sich dieser über die tatsächlichen Leistungserbringer überzeugen hätte können. Aus dem Abschlussbericht des Landespolizeikommandos ***41*** vom 24. Juli 2012 ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass der Bf. selbst den Verdacht…

…der Bf. in der Niederschrift vom 26. März 2009 vor dem Landeskriminalamt des Landespolizeikommandos Wien angibt, die Waren seien doch von der R.GmbH und der PK.GmbH geliefert und die Leistung sei von der KC.GmbH erbracht worden, stellt dieses Vorbringen eine reine Schutzbehauptung…

…Darüberhinaus wird Hr. S. unter GZ z bei der STA Wien als Beschuldigter ua. wegen dringenden Verdachts der Abgabenhinterziehung geführt. 2) Der Abgabenbehörde sind weiters die Protokolle des Landeskriminalamtes des Landespolizeikommandos NÖ (LKA) bekannt, die die Vernehmung von Hrn. S. am 3.3.2011 und…