…dass in den Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde, keine begründeten Zweifel mehr am Tatgeschehen offen geblieben sind. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in seinem Urteil vom 23.9.2019 festgestellt, dass der Bf. die oben angeführten Taten…

…Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Am 5. April 2013 ist (auch) gegen den Bf. ein Urteil des Landesgerichts für Strafsachen ergangen, dessen Spruch auszugsweise wie folgt lautet: „Dipl. Ing. I. P…

…der Beschwerdeführer (Bf.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der L. Anlagenbau GmbH in Anspruch genommen: [Grafik] In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, auf Grund der vom Landesgericht für Strafsachen Graz vom 13.11.2013 erfolgten Verurteilung gemäß § 33 Abs…

…jener Personen besteht, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, bestehen für das Bundesfinanzgericht keine Zweifel, dass sich der Sachverhalt in jener Weise zugetragen hat, die vom Landesgericht für Strafsachen beschrieben wurde. Die Feststellung, dass der Geschäftsführer der Hausverwaltung Vollmachten an ***QR*** erteilt hatte, gründet sich…

…Zl. ***2***, als unbegründet ab. Der Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 24.05.2018 den Vorlageantrag, ohne in der Sache Neues vorzutragen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat mit Urteil vom 07.01.2019, ***3***, den Bf. vom Vorwurf, er habe zu nachstehenden Zeiten…

…Abs. 1 lit. a FinStG begangen. Der strafbestimmende Wertbetrag in Bezug auf den Bf. ist in diesem Urteil mit € 385.325,55 angegeben. Unter einem erging seitens des Landesgerichts für Strafsachen Wien folgender Beschluss: „Gemäß § 26 Absatz 2 FinStrG in Verbindung mit § 51 Abs…

…Verkehr darstellt, ..." Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen: Im Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien 29.9.2016, GZ: XX wird auf den Seiten 81 ff festgestellt, dass die ab August 2012 an die bP bezahlten "Risikoaufschläge" für die Vornahme von Scheinbuchungen geleistet wurden. Die im…

…welche die Beschwerdeführerin gar nicht geltend gemacht hatte. Beweiswürdigung Aus dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen vom 15.4.2014 zur Geschäftszahl ***LGS_GZ*** ist (auszugsweise - insbesondere aus den Seiten 11 bis 15) folgendes ersichtlich: ***QR*** war über mehrere Jahre hinweg bei der ***IJ*** angestellt…

…eine solche nur gewährt werde, soweit dem Antragsteller ein begründetes rechtliches Interesse zukomme. Da der beim Landesgericht für Strafsachen Wien geführte Akt eine Vielzahl von personenbezogenen Daten enthalte, stünden der Gewährung einer Akteneinsicht die überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegen, zumal die Gewährung einer Akteneinsicht…

…CD***, ***EF*** Einzelunternehmen, ***GH*** (s. auch Tz3+6, 8-9) Aufgrund der Erhebungen des LKA und der Finpol sowie der nachfolgenden Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen ***LGS_GZ*** ist es als erwiesen anzusehen, dass die Rechnungen der ***AB***, ***CD*** sowie des Einzelunternehmens ***EF*** Scheinrechnungen…

…CD***, ***EF*** Einzelunternehmen, ***GH***. (5. auch Tz3+6, 8-9) Aufgrund der Erhebungen des LKA und der Finpol sowie der nachfolgenden Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen ***LGS_GZ*** ist es als erwiesen anzusehen, dass die Rechnungen der ***AB***, ***CD*** sowie des Einzelunternehmens ***EF*** Scheinrechnungen…

…AB***, […] (5. auch Tz3+6, 8-9) Aufgrund der Erhebungen des LKA und der Finpol sowie der nachfolgenden Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen ***LGS_GZ*** ist es als erwiesen anzusehen, dass die Rechnungen der ***AB***, […] Scheinrechnungen waren und die in diesen Rechnungen…

…erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.“ Mit rechtskräftigem Urteil vom ttmmjjjj des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, zZz, wurde der Bf…

…10.2020 mit keine weitere Stellungnahme abzugeben.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Schriftsatz vom 2.7.2018 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht für Strafsachen Linz ein als "Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit" bezeichnetes Schreiben ein, das sich gegen den Beschluss des LG Linz vom 21…

…den für die Abwicklung eines „Privatkonkurses“ erforderlichen Betrag aufzubringen. Der Bf. habe sich aus sittlichen Gründen verpflichtet gefühlt, den Konkurs seines Sohnes nicht platzen zu lassen. Um die Spielsucht zu überwinden, sei sein Sohn vom Landesgericht für Strafsachen zur Teilnahme an einer Therapie verurteilt worden…

…20.8.2015, GZ 11, Landesgericht für Strafsachen Wien. 2 Schriftsätze erhalten am 12.01.2017 und Fristgerechten Antworten mit der Bitte dies an der Landesgericht für Strafsachen weiterzuleiten da ich einer Kopie GZ 10 bekam ohne Namen Absender oder Abteilung. Zur Kenntnisnahme, ich erhebe…

…betreffenden Schuldspruch in Bezug auf Kapitalertagsteuer 2008-2010 sowie hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Festgehalten wird an dieser Stelle somit…

…Es werde massiv versucht, C.D. aus der Verantwortung bzw. Haftung zu halten. Der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes sei das Protokoll der Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien vom 8. August 2006 zu GZ. beigelegt worden. Auf Seite 7ff werde die Aussage des Zweitbeschuldigten C.D…

…dass gegen den Bf. ein Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen geführt werde, sich ursprüngliche Anschuldigungen jedoch als haltlos erwiesen hätte und am 15.6.2016 lediglich eine Verhandlung wegen Hehlerei zu einer Uhr stattfinde. Daraufhin wurde die Kanzlei des Verteidigers angerufen und um Rückruf…

…vorzubehalten, außer welchem Falle wegen dieser Tat eine Verfolgung nicht mehr zulässig ist. Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen noch einer anderen, von der angeklagten verschiedenen, nicht in seine Zuständigkeit fallenden Tat beschuldigt, hat auch das Landesgericht für Strafsachen gemäß …