IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[2]*** ***[3]***, ***[4]***, vertreten durch BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wallnerstraße 3, vom 24. 7. 2015 und vom 27. 7. 2015 gegen…

…Kosten vorgenommen wurde. Laut Flächenwidmungsplan sei das Objekt in einem Betriebsgebiet errichtet worden, in dem nur gewerbliche Betriebsanlagen sowie die betriebsnotwendigen Verwaltungs- und Wohngebäude sowie Lagerplätze errichtet werden dürfen. Die Bf. hätte laut undatiertem und nicht vergebührtem Mietvertrag die streitgegenständliche OG-Wohnung (rund 200 m2…

…ist kein Spekulationsgewinn entstanden, da alle drei "Lagerplätze" der Nuggets als eine Einheit anzusehen sind und aus diesem Grund nach dem FIFO Verfahren kein Spekulationsgewinn entstanden ist." Daher werde beantragt, die Spekulationsgewinne mit € 0,- festzusetzen. (3) Die abweisende Beschwerdevorentscheidung erging am 21.11.2018…

…da die dreijährige Lagerfrist für das Material spätestens 2015 überschritten war. Nach der Liquidation der Firma käme allenfalls noch der Eigentümer des Lagerplatzes wegen der Duldung einer beitragspflichtigen Tätigkeit als Beitragsschuldner in Frage. Zum Nachweis des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems wurde auf den Überwachungsbericht der ***5…

…die erforderliche forst-, naturschutz- und wasserrechtliche Bewilligung gefehlt habe. Der objektive Abfallbegriff sei daher zu bejahen. Wenn für die Errichtung/den Betrieb eines Lagerplatzes die Bewilligung/Anzeige oder Nichtuntersagung einer Behörde vorliegen müsse und eine solche fehle, komme der Tatbestand des § 3 Abs 1 Z…

…Sechs ebenfalls gereinigte und entgaste Tanks seien am 19. Mai 2010 beim Bauvorhaben ***B*** ausgegraben und auf den genannten Lagerplatz verbracht worden. Nachdem sich wider Erwarten keine weiteren Abnehmer für die neun gelagerten Behälter finden ließen, wurden diese im Frühjahr 2012 zur Verwertung bzw Entsorgung…

…habe auch Maßnahmen privilegieren wollen, die nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stehen. Wenn also für die Errichtung/den Betrieb eines Lagerplatzes die Bewilligung/Anzeige oder Nichtuntersagung einer Behörde vorliegen müsse und eine solche nicht vorliegt, so komme der Tatbestand des § 3 Abs 1 Z…

…ob tatsächlich nur trockengelegte Fahrzeuge gelagert werden. Die meisten Fahrzeuge werden mittels Kran am Lagerplatz in mehreren Lagen (3-4 Fahrzeuge) übereinandergestapelt. Der größte Teil des Lagerplatzes ist nicht zugänglich und kann nur mittels Kran erreicht werden (siehe Fotokodumentation). … Laut Schätzung der Behörde im…

…In der Stellungnahme vom 27. März 2019 hat der Bf. auf die rechtskonforme Ausgestaltung des Lagerplatzes hingewiesen und als Beweis dafür die Einvernahme näher bezeichneter Zeugen beantragt. Zur Verwendung der Asche als Dünger auf seinen landwirtschaftlich genutzten Flächen hat der Bf. auf die Beurteilung der…

…Mai 2009, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektgemäße Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahre 2014 erfolgt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen erfülle somit nach ständiger Rechtsprechung des VwGH den Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3…

…Mai 2009, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektgemäße Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahre 2014 erfolgt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen erfülle somit nach ständiger Rechtsprechung des VwGH den Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3…

…Mai 2009, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektgemäße Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahre 2014 erfolgt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen erfülle somit nach ständiger Rechtsprechung des VwGH den Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3…

…welche nicht im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG aufbereitet wurden, zum Zwecke der Befestigung eines Lagerplatzes bzw. für eine näher bezeichnete Wegbefestigung verwendet und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG veranlasst habe. Gegen diesen Bescheid…

…19. Dezember 2011. Sachverhalt: Der Bf hat mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 bei der Bezirkshauptmannschaft (nachfolgend: BH) A um die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Erweiterung des Lagerplatzes zur Lagerung von Baurestmassen und Asphaltabbruch auf der Teilfläche des Grundstückes yyy, KG B, Gemeinde…

…entnehmen. Laut ***Insolvenzschuldner*** handelt es sich beim Werkzeug um "Verschalungsmaterial", das er im Jahr 2016 in die "***Privatstiftung***" eingebracht hat. Dazu wurden Bilder eines Lagerplatzes übergeben, auf denen laut Herrn ***Insolvenzschuldner*** Reste der vermieteten Werkzeuge zu sehen seien. Finanzamt und Bf (Masseverwalter) konnten keine erkennen…

…des NÖ Kleingartengesetzes (LGBl. 8210), Sportstätten, Spielplätze, Campingplätze, Friedhöfe, Parkanlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Aushubdeponie, Lagerplätze, Ödland/Ökofläche, Wasserflächen, Freihalteflächen, Windkraftanlagen, Kellergassen oder Photovoltaikanlagen betreffen. Erhaltenswerte Gebäude im Grünland sind nach § 19 Abs. 2 Z 4 lit. a NÖ ROG 1976 baubehördlich bewilligte Hauptgebäude, die das Orts- und…

…bleibt. Mit Eingabe vom 28. April 2025 übermittelte die Bf Abfallinformationen über verwertete Kleinmengen hinsichtlich der Menge von 956,25 Tonnen Bodenaushubmaterial in der Schottergrube ***1*** und für die Menge von 3.757,20 Tonnen Bodenaushubmaterial am Lagerplatz ***3***. Die Abfallinformationen sind weder vom Bauherrn…

…sind als der Grund und Boden. Sind Gebäude oder Gebäudeteile aus dem landwirtschaftlichen Vermögen auszuscheiden, so sind auch allfällige damit zusammenhängende Grundstücksflächen (insbesondere Hausgärten oder Lagerplätze) auszuscheiden (VwGH 10.9.1998, 96/15/0157). Wohngebäude bzw -Gebäudeteile gehören auf Grund der Bestimmung des § 30 Abs…

…dass sie keinem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Sind Gebäude oder Gebäudeteile aus dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen auszuscheiden, so sind auch allfällige damit zusammenhängende Grundstücksflächen (insbesondere Hausgärten oder Lagerplätze) auszuscheiden (vgl. VwGH 10.09.1998, 96/15/0157). Durch das bloße Leerstehen des Wohngebäudes wird kein…

…eine nicht unwesentliche Menge an land-und forstwirtschaftlichen Elementen. Bei so einer Waldnutzung ist es auch logischerweise konsequent, wenn bestimmte Elemente wie Wege, Lagerplätze, Werkstätten und Forsthaus betriebsnotwendige Mittel darstellen. Neben diesen Waldnutzungsplänen gibt es auch Jagdnutzung; es sind Jagdpachterlöse mit dieser wirtschaftlichen Einheit erzielt…