…Dezember 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 16. November 2022, Zl. 700000/204938/20/2020, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Lagerbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 16. November 2022, Zl. 700000/204938/20/2020, und die Beschwerdevorentscheidung vom 25…

…nicht mit dem ausländischen Dienstgeber abgeschlossen worden sei. -Als diverse Werbungskosten würden Anteile an den Miet- und Betriebs­kosten bezüglich eines Arbeitszimmers/Lagerraumes beantragt und zwar 1.382,10 € und als Diäten 6.336 €. Nach diversen Vorhalteverfahren des Finanzamtes unter anderem mit Schreiben vom…

…MA6*** wurde der Beschwerdeführer ***Bf1*** für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***X-GmbH*** von 01.07.2019 bis 31.07.2019 vor der Liegenschaft in ***L1*** auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern…

…der ***6*** GmbH gebrochen und nun zwischengelagert, was einer zulässigen Lagerung (Zwischenlager auf Baustellen) gleichkomme. Bei den noch auf seinem Grundstück befindlichen Haufen handle es sich nicht um Abfall sondern um Bruch, der für die Errichtung wiederverwendet werde und daher beitragsfrei bis zu 3 Jahren…

…zur Höhe der Tagesgebühren (= Diäten) als Werbungskosten verwiesen, die ausdrücklich auch Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses sind. Zum strittigen Punkt der Werbungskosten für ein Arbeitszimmer und/oder einen Lagerraum für die Jahre 2006 und 2007 betreffend die Wohnung1 am Platz*****, PLZ1 L***** und die Wohnung2…

…549 m an, darauf ist ein Lärmschutzwall bis zu einer Seehöhe von 553 m zu errichten. In südlicher Richtung ist ein Schutzwall von 2 m Höhe vorgesehen. Die Zufahrt zum Lagerplatz ist aus südwestlicher Richtung vorgesehen. In Auflage 1. des Bescheides wurde vorgeschrieben, dass die…

…BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 2017/58). Die dagegen eingebrachte Beschwerde bestritt die mehr als dreijährige Lagerung grundsätzlich nicht, stützte sich aber darauf, dass die Behörde zu Unrecht die Tatsache, dass in Folge eines Insolvenzverfahrens der "Rechtsvorgängerin_der_Bf., Adresse Anlagenstandort…

…Zl. ***000***, setzte das Zollamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) für das dritte Quartal 2016 wegen des mehr als dreijährigen Lagerns von Abfällen zur Verwertung den Altlastenbeitrag sowie einen Säumniszuschlag mit den näher angeführten Beträgen fest. Zur Begründung führte das Zollamt an, dass 5.422,17…

…die Bf. die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen von diversen Bauherrn übernommen hat und somit Abfallsammlerin im Sinne des § 2 Abs.6 Z.3 AWG war. Das Sammeln von Abfällen unterliege ebenso wie das Lagern von Abfällen der Anzeigepflicht nach § 24 Abs.1 AWG. Die Bf. habe keine…

…5 Abs.1 AWG so lange als Abfall anzusehen sei, bis er einer zulässigen Verwertung zugeführt werde. Die Beitragspflicht sei aber wegen unzulässigen Lagerns entstanden und zeitlich somit vor einer zulässigen Verwertung des Materials. Der Bf. habe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im ersten Halbjahr…

…Gemeinde E (Betriebsbaugebiet), zwischengelagert, dort gebrochen sowie sortiert und in weiterer Folge im dritten Quartal 2010 für die Befestigung (Herstellung) eines Lagerplatzes verwendet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 hat das Zollamt den Bf eingeladen, zu diversen Fragen Stellung zunehmen. Der Prüfbericht über die im…

…Ra 2020/15/0119). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist in Bezug auf das von der beschwerdeführenden Partei vorgelegte bautechnische Gutachten des Sachverständigen ***SV*** vom 12. Dezember 2017 über die technische Gebäudenutzungsdauer der Lager- und Produktionshalle ***Objekt*** auszuführen, dass dieses nicht geeignet war…

…Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, (…) gemäß angeschlossenen Tarif benutzt ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. (…) Lagerung von Baustoffen, Baugeräten, Gerüsten (…). (…) Am 29. Oktober 2019 hat ein…

…Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für die mehr als dreijährige Lagerung von 640 Tonnen Baurestmassen zur Verwertung mit € 5.888,00 festgesetzt wird. Der Säumnis- und der Verspätungszuschlag betragen je €…

…Hrn. ***GF_Sub***, in der Verhandlung vom 25.1.2022 wurde festgestellt, dass die auftragswidrige Lagerung der hier verfahrensgegenständlichen Gerüstteile im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, der ***Sub*** GmbH, erfolgte. Das für das Strafverfahren notwendige Verschulden des BF für die ihm zur Last gelegte Tat konnte daher…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. haben die verfahrensgegenständlichen Grundstücke gemäß dem Versteigerungsedikt des BG Leibnitz als unbebaute Grundstücke mit der "Sondernutzung Lagerplatz" erworben. Eine Differenzierung der Nutzung hinsichtlich der 4 Grundstücke erfolgte nicht. Als Schätzwertmindernd wurde entsprechend dem zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten…

…Zl. 2010/07/0218 und die dazu ergangene Folgejudikatur, wonach auch das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorgelegen haben. Im…

…von Fremdfirmen abgerechneten Leistungen von Arbeitern der GmbH ausgeführt worden seien. Die Arbeiter, die für den Auf- und Abbau von Tribünen sowie für diverse Lagerarbeiten zuständig gewesen seien, hätten von den Angestellten der GmbH ihre Anweisungen erhalten hätten, welche Tätigkeiten wann zu verrichten gewesen seien…

…840 m2) zur Getreidelagerung von der Gattin angemietet. Die Jahresmiete beträgt € 48.000,-- und ist jeweils in der ersten Oktoberhälfte eines Jahres fällig. Im Jahr 2009 wurde (wegen geringerem Lagerbedarf) nur mehr eine Halle angemietet. Die diesbezügliche Jahresmiete beträgt € 24.000,--. - Als Grund…

…2006, 2007, 2008 und 2009 neu hervorgekommen Umstände in Bezug auf die vermeintliche Miete einer oder zwei Lagerhallen der Ehegattin geeignet, im Spruch anders lautende Einkommensteuerbescheide herbeizuführen. Keine Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahmebescheide Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vermag daher in Bezug auf die Bescheide vom 3…