Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe der Antragstellerin ***AS***, ***Adresse AS***, vertreten durch ***RA***, Rechtsanwalt, ***Adresse RA***, vom 29.1.2026 für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde vom 16.10.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Die Gesellschaft hat aber – abgesehen vom gegenständlichen Verfahren- auch keine Verbindlichkeiten mehr (Schreiben des Steuerberaters vom 15.5.2008). B.) Körperschaftsteuer 2005: 1.)Strittiger Sonstiger Werbeaufwand 2005: 4.108,24 €: Dieser strittige Aufwand setzt sich wie folgt zusammen: a.)245,2 € strittiger Aufwand…

…bis zum Prüfungsbeginn mit E kein Telefongespräch mehr gegeben. Am 9. Februar 2011 vor Prüfungsbeginn habe er die verfahrensgegenständliche Selbstanzeige entgegengenommen. Auf die Frage, wie er zu dem im Fax geäußerten Verdacht gekommen sei: Er habe gemutmaßt, dass es sich um nicht steuerlich absetzbare Markenrechte…

…Leistungsempfängern mit deutscher Umsatzsteuer und bei ausländischen EG-Leistungsempfängern ohne Umsatzsteuer unter Hinweis auf das dann anzuwendende - aus deutscher Sicht - ausländische Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet. Leistungsempfänger unserer Mandantin waren dem Vernehmen und auch der Rechnungsstellung nach ausschließlich Unternehmer und hier wiederum nahezu ausnahmslos deutsche Unternehmer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der ***Bf*** (im Folgenden: Beschwerdeführerin) fand eine die Jahre 2013 bis 2015 (Nachschauzeitraum 1/2016 bis 4/2017) umfassende Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt. Im Rahmen dieser Außenprüfung wurde festgestellt…

…den Abweisungsbescheid vom 8. 11. 2016 mit dem ersichtlichen (das von den Finanzämtern mit Sitz in 1030 Wien, Maxergasse 4, aufgelegte interne Formular mit dem Logo "BMF - Bundesministerium für Finanzen" sieht weder eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, § 250 Abs. 1 lit…

…der Aufdruck auf der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen (Hintergrundprojektion wie zB beim lnfo-Screen, ''An-die-Wand-Projektion'') sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische…

…Verkaufsgeschäft des Loft 5.8 im Jahr 2014 geschildert und in Folge von der Außenprüfung als Entnahme beurteilt. Diese Feststellung der belangten Behörde, welche in Folge von der Bf. bekämpft wurde, ist für das gegenständliches Beschwerdejahr 2015 nicht relevant und war Gegenstand des Verfahrens vor…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang A. Antrag, Abweisungsbescheid, Beschwerde Am 22.04.2024 wurde durch die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

…2.378,00 Euro. Mit Schreiben vom 21.3.2024 erhob der Bf dagegen Beschwerde. Bei diesem Beschwerdeschreiben handelt es sich um einen mit dem Logo des Bundesministeriums für Finanzen versehenen Vordruck, auf welchem sich folgender vorgefertigter Text findet: "Gegen den oben angeführten Bescheid erhebe…

Die belangte Behörde nahm unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien, mit Bescheiden vom 19.10.2018 die Verfahren btr. Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2013 bis 2015 wieder auf…

…Produkt in Form eines Kondoms, das als Schutz für eine Sonde diene. Aus all diesen Gründen und im Hinblick darauf, dass die verfahrensgegenständliche Ware nicht nur mit einem Logo bedruckt, sondern auch noch perforiert und gepudert sei, sei die Ware (nicht nur, aber auch begrifflich)…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für ein Geländefahrzeug der Marke ***1*** (in der Folge: Fahrzeug) auf einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 31.181,87 Euro mit 8.119,10 Euro fest…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der ***1***-Werke - als auch zum 65. Geburtstag von ***2*** - eine große Feier im Hangar 7…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Name-Werke - als auch zum 65. Geburtstag von Dr. Name - eine…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Herr ***2*** ***3***, Beschwerdeführer, führte im Jahr 2007 einen Gewerbebetrieb für Finanzdienstleistungen und war Kommanditist der ***1***, die eine Kantine auf einem Sportplatz betrieb.…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für ein Geländefahrzeug der Marke Maverick X3 XRS (in der Folge: Fahrzeug) auf einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 31.181,87 Euro mit 8.419,10 Euro fest. Zur Begründung wurde ausgeführt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt Baden Mödling (belangte Behörde) begann bei der Beschwerdeführerin am 26.2.2019 mit einer abgabenbehördlichen Prüfung und einer Nachschau für die Jahre 2015-2019. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24…

…Februar 2017 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass dieser hinsichtlich seiner fehlerhaften Datumsangabe zum verfahrenseinleitenden Antrag korrigiert und wie folgt präzisiert wird: Der Antrag vom 30.10.2017, eingelangt am 02.11.2017, auf Gewährung des Erhöhungsbetrages…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamtes X (FA) vom 3.Okt.2013, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) „gemäß Art 28 BMR iVm…