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BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…zu erledigende Berufung der X-GmbH vom 06.06.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe nach mündlicher Verhandlung beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/3

…von Großveranstaltungen erscheint bei der Beförderungskapazität des Panoramadrehliftes von nicht einmal 100 beförderten Gästen pro Stunde höchst fragwürdig. Wer möchte schon beim Besuch einer Großveranstaltung lange auf die Beförderung mit einem Lift warten? Die Auslastung mit Veranstaltungen hat nur in einem sehr geringen Ausmaß stattgefunden…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/3

…vom 06.06.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 bis 2009 nach mündlicher Verhandlung am 24.02.2016 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…262 (2) BAO zur Entscheidung vorlegte. Im Zuge des vom BFG nachgeholten Mängelbehebungsverfahrens führte der MV seine Beschwerde (unter Mitwirkung des IS) im Sept 2020 in einer Stellungnahme erstmals auch inhaltlich aus und brachte bezüglich der beiden verfahrensgegenständlichen Objekte vor allem fehlende abgabenbehördliche Sachverhaltsermittlungen bzw…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) im Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juli 2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde vom 12. Juni 2017, Strafnummer (StrNr…

BFG RV/7103770/2014Gebühr für Gewerbeerweiterung samt Beilagen, Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…Das Finanzamt beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." 2. Verfahren vor dem Finanzamt Am 5. September 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erweiterung der Gewerbeberechtigung "Kosmetik - Schönheitspflege Wickeltechnik und Lipo Laserbehandlungen" am Standort "X". Beigelegt wurden der Gewerbeschein, die Laserteilnahmebestätigung und das Laserzeugnis. Mit Schreiben…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/3

… 7 Abs 4 VwGVG 4 Wochen. Die erhobene Beschwerde wurde daher jedenfalls rechtzeitig erhoben. B. Beschwerdegründe Das Verfahren leidet unter Mängel und ist der Bescheid auch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Dies wird ausdrücklich gerügt und geltend gemacht. Die belangte Behörde unterliegt darüber hinaus einem erheblichen…

BFG RV/7103975/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe infolge Nichtbesteuerung von Onlinewerbung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…der Aufdruck auf der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen (Hintergrundprojektion wie zB beim lnfo-Screen, ''An-die-Wand-Projektion'') sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische…

BFG RV/2100156/2011Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels hinreichend begründeter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2015

…So schreibt das MRG vor, dass der Hauptmietzins unter Berücksichtigung der Ausstattung der Wohnung mit den in § 3 Abs 4 RichtWG angeführten Anlagen (Einstell- und Garagenplätze, Lift, ...) festzulegen ist; das Vorhandensein eines Liftes rechtfertigt ein höheres Mietentgelt. Dadurch, dass die allgemeinen Teile der Liegenschaft renoviert…

BFG RV/6100420/2022Aufwendungen für die Errichtung eines Personenlifts als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) machte in der am 19.07.2021 beim Finanzamt (kurz: FA) elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 Krankheitskosten in Höhe von 35.050,08 Euro als außergewöhnliche Belastungen (kurz: ag Belastungen) geltend…

BFG RV/6100003/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

… Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die am xx.xx.1957 geborene Beschwerdeführerin (Bf) beantragte mit den Formularen Beih100 und Beih3 die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag für sich selbst ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren…

BFG RV/3100279/2017Wiederaufnahme auf Antrag: Neuhervorkommen von Tatsachen - Kenntnisstand des Antragstellers maßgeblich; Urteil des EGMR kein Wiederaufnahmegrund der entschiedenen Vorfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019

…belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.12.2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Grunderwerbsteuer in der Sitzung am 27.08.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/3100278/2017Wiederaufnahme auf Antrag: Neuhervorkommen von Tatsachen - Kenntnisstand des Antragstellers maßgeblich; Urteil des EGMR kein Wiederaufnahmegrund der entschiedenen Vorfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019

…belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.12.2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Grunderwerbsteuer in der Sitzung am 27.08.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7101174/2013Sanierungskosten als Gegenleistung gem. § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang 1.1. Kaufvertrag Mit Kaufvertrag vom 16.4.2010 erwarb Frau Bf. (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) von V1 und V2, welche zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung zu…

BFG RV/2100465/2017Zurückweisung eines Antrages (hier: EnAV) wegen "entschiedener Sache"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Lift- bzw. Seilbahnbetreiberin, beantragte mit Eingabe vom 6.8.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 (geltend gemachter Vergütungsbetrag: € 245.219,38). Mit Bescheid…

BFG RV/2100157/20111. Vorsteuerabzug des Vermieters für Sanierungsleistungen betreffend nicht (ausschließlich) seiner Vermietung dienende Teile des Hauses 2. Kostentragung für Sanierungsleistungen an Fremdwohnungen als tauschähnlicher Umsatz des Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…So schreibt das MRG vor, dass der Hauptmietzins unter Berücksichtigung der Ausstattung der Wohnung mit den in § 3 Abs 4 RichtWG angeführten Anlagen (Einstell- und Garagenplätze, Lift, ...) festzulegen ist; das Vorhandensein eines Liftes rechtfertigt ein höheres Mietentgelt. Dadurch, dass die allgemeinen Teile der Liegenschaft renoviert…

BFG RV/3100775/2025Keine Berücksichtigung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen mangels Überschreiten des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der in ***4*** wohnhafte Beschwerdeführer (Bf) ist Pensionist. In der elektronisch übermittelten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2024 wurde die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für (eigene) Krankheitskosten im Betrag von…

BFG RV/1100092/2019Anwendung des § 124b Z 53 EStG auf ein ausbezahltes Überobligatorium eines Grenzgängers bei Beendigung der Grenzgängertätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…Februar 2017 begann er eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Inland. Im Zuge des Verlassens des schweizer Wirtschaftsraumes und Arbeitsmarktes veranlasste der (Bf) die Übertragung eines Teiles des angesparten Guthabens (Vorsorgekapital) in der Höhe von CHF 88.168,45 auf eine Freizügigkeitspolice bei der Swiss Life AG…

BFG RV/5100621/2019Außergewöhnliche Belastung - Einbau eines Personenlifts in ein mehrstöckiges Haus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Nichtanerkennung der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten für die Anschaffung eines Personenaufzuges in einem Wohnhauszubau. Der behinderte Sohn des Beschwerdeführers (Bf.) bewohnte im Haus der Eltern…

BFG RV/5100385/2022Verspäteter Antrag auf ArbeitnehmerInnenveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Am 1.1.2021 um 02:01 Uhr langte eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) für das Jahr 2015 via FinanzOnline beim Finanzamt Österreich ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid…