…Unabhängig davon, dass der Bf. nicht Kurator der GmbH gewesen sei und aufgrund seiner Informationen durch den Gerichtskommissär einem entschuldbaren Rechtsirrtum über die von ihm zu leistenden Zahlungen unterlegen sei, hätte er auch keine Zahlungen an das Finanzamt leisten können, da der Gesellschaft keine Mittel…

…öffentlicher Notar, als der „Gemeinsame Vertreter“ eine als „Pfandbestellungsurkunde und Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Sinne der Bestimmung der §§ 15a f, KuratorenG RGBl. Nr. 49/1874 idF BGBl. 1991/10“ überschriebene Urkunde. Punkt 1 der Urkunde („Präambel“) enthält die wesentlichen Anleiheangaben betreffend die auf Inhaber…

…ursprünglich vertreten durch Dr. Branko Perč, Rechtsanwalt in xxxx A, 10.-Oktober Strasse 13, nunmehr vertreten durch denselben als vom Bezirksgericht A bestellten Kurator der ***Bf1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2022, über I. die Beschwerde vom 11. August 2020 gegen den…

…Die Funktion des Liquidators ist erloschen. Ihre Legitimation lebt von selbst für keine Rechtshandlung auf. Auch bei Hervorkommen von Vermögen der GmbH müsste für diese erst ein Liquidator oder Kurator bestellt werden. Der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator war daher nicht berechtigt, für die (im Hinblick…

…Beschwerde vom 16.08.2018 als unbegründet abzuweisen. Der Bf ist mit tt.11.2021 verstorben. Mit Beschluss vom 02.10.2023 wurde der Notar ***Bf-Kurator*** als Verlassenschaftskurator bestellt. Die Einantwortung der Verlassenschaft hat bis zum heutige Tag noch nicht stattgefunden. Die Beschwerdesache wurde…

…Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***Kuratorin***, ***Adresse***, über die Beschwerde vom 1. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Oktober 2023 betreffend Einkommensteuer …

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Bf., vertreten nunmehr durch Kuratorin Frau NN., über die Beschwerde vom 09.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13.03.2014…

…Beschwerdeführer (Bf) war in den Streitjahren in einer Notariatskanzlei nichtselbständig tätig und erzielte daneben auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als (Verlassenschafts-)Kurator. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die vom Bf an die X Gruppenkrankenversicherung geleisteten Beiträge um die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Beträge gekürzt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 Umsätze aus der Tätigkeit als Kurator in Höhe von ATS 45.000,-, Vorsteuern wurden nicht geltend gemacht. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß . Am 30.12…

…Der Bf. gab an, dass es seinerseits keine Versuche jemals gab oder gibt, in Koordination mit dem Gericht und der Kuratorin eine Verpachtung etc. in die Wege zu leiten. Befragt, wem die (die Schlägerungskosten in der Regel übersteigenden) Erlöse aus der Holzschlägerung, deren Entgeltforderung der…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Da es noch keine Rechtsprechung des VwGH zur Legitimation einer nach § 153 Abs. 2 AußStrG ermächtigten Person zu einem Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für den ruhenden Nachlass (außerhalb einer Kuratorbestellung) zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 324 Abs. 3 ASVG gibt…

…gegenüber sonstigen Personen oder Gremien besteht oder bestanden hat (z.B. Stifter, Begünstigte, andere Stiftungsorgane wie etwa Beiräte, Protektor, Kurator, Kollator); - Bankbestätigung, wem hinsichtlich der Konten der Stiftung eine Zeichnungsberechtigung zukommt; - sämtliche Zuwendungsbeschlüsse seit dem Stichtag 1; - Namen sämtlicher Organwalter der Stiftungsorgane (alle seit dem…

…Einantwortung zu einer Gesamtrechtsnachfolge führe, und die Verlassenschaft zu diesem Zeitpunkt zu existieren aufhöre. Damit falle aber auch der Anlass für die Bestellung des Sozialhilfeverbandes als Kurator weg. Nach Einantwortung könne daher kein Rückzahlungsantrag durch den Sozialhilfeverband mehr gestellt werden, auch wenn er nicht explizit…

…zu keiner Gesamtrechtsnachfolge gekommen. Für den Zeitraum zwischen dem Tod des Verstorbenen und der Einantwortung besteht der ruhende Nachlass, der als anerkannte juristische Person eines Vertreters bedarf. Die Vertretung des ruhenden Nachlasses hat entweder durch einen Kurator oder durch den/die erbantrittserklärten Erben (§ 173 AußStrG, …

… 82 Abs. 2 BAO (Zweifelhaftigkeit, wer zur Vertretung eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsberechtigt sei) einen Kurator zu bestellen. In der Folge hob das Finanzamt den angefochtenen Feststellungsbescheid zum 1.1.2015 betreffend die Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 vom 28.7.2015 mit…

…Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der X-GmbHCoKG, insbesondere zur Ermöglichung der im Beschwerdeverfahren an diese vorzunehmenden Zustellungen, einen Kurator für die X-GmbH bestellen. Das örtlich und sachlich zuständige Bezirksgericht BG hat mit Beschluss vom z.z.2016, Gz., für die handlungsunfähige Gesellschaft „X-GmbH…

…einen Kurator für die X-GmbH bestellen. Begründend führte das Bundesfinanzgericht in diesem Beschluss vom 3.11.2016 unter anderem Folgendes aus: „Fortbestand der X-GmbHCoKG: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so…

…insbesondere zur Ermöglichung der im Beschwerdeverfahren an diese vorzunehmenden Zustellungen, einen Kurator für die ABC**** GmbH (FN 22222y) bestellen. Zur Begründung führte das Bundesfinanzgericht dabei im Wesentlichen aus: „Beim Bundesfinanzgericht ist eine Beschwerde (vormals Berufung) der ABC**** GmbH & Co KG (FN 111111x) betreffend die Nichtfeststellung…

…2024 den beiden Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Am 27.08.2024 wurde vorliegende Beschwerdesache der Gerichtsabteilung GA 3002 zugeteilt. Am 19.11.2024 ersuchte das BFG mittels Vorhaltes um Vorlage von Beweismitteln zum Gesundheitszustand der Kuratorin (gemäß ihrem Vorbringen im Vorlageantrag)…

…Die Bf sei zu 70 % behindert. Beigelegt werden Abrechnungen des Kuratorium *** für beide Jahre und das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 26.8.2022, das bei der Bf aufgrund ihres Antrages vom 25.4.2022 nach Untersuchung am 19.7.2022 einen…