…Hinblick auf die Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung nicht nachvollziehbar sei. Inhaltlich werde die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges und die Versagung des Betriebsausgabenabzugs bekämpft. Es fehle eine Begründung dafür. Die Bf plane, auch weiterhin in Immobilien zu investieren. Ab Fertigstellung des Büros und der Wohnung seien die…

…I-13187, Randnr. 23). 40 Außerdem ist dieser Begriff anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere…

…I-13187, Randnr. 23). 40 Außerdem ist dieser Begriff anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere…

…die einschlägigen Bestimmungen daher nicht die Uneinbringlichkeit der Abgabe, sondern es reicht aus, dass die Einbringung nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es reicht somit bereits das Vorliegen eines typisierten Gefährdungstatbestandes wie etwa das im Gesetz genannte Kriterium der Eröffnung eines Insolvenzverfahren über den Vertretenen aus…

…auf die Staffelung einer Schätzung an Hand dieser Kriterien eine Absage erteilt hat, konnte der entsprechende Höchstsatz von 35,30 € auch im gegenständlichen Fall nicht als geeignete Schätzungsgrundlage herangezogen werden. So stehen etwa nach § 1 der Verordnung für die Gebührenstufe 1 nur 22,50…

…die in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt sind) eine Umsatzbeteiligung haben. Weitergehende Erhebungen haben nicht stattgefunden oder werden nicht festgestellt. Nach der Rechtsprechung sind bei der Beantwortung der Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses (wenn schon ergänzende Kriterien herangezogen werden) dafür und dagegen sprechende Tatsachen in…

…2021, Ra 2019/15/0156). Entscheidend für die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 5 EStG 1988 ist somit, ob der Beschwerdeführer seine aktive Erwerbstätigkeit (oberhalb der zitierten Geringfügigkeitsgrenze) mit der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe auch tatsächlich eingestellt hat, wobei die Einstellung im Sinne des § 37 Abs. 5…

…die Planungsphase im Gang war und die Höhe der tatsächlichen Baukosten noch nicht feststand. Im Mietvertrag vom 02.02.2012 findet sich jedoch weder eine Anpassungsklausel als Absicherung des Mietentgelts aufgrund von Baukostenüberschreitungen noch Aussagen, welche Kriterien für die Erhöhung des Mietentgelts ausschlaggebend sein sollen…

…Wiederaufnahme des Verfahrens liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Beim Ermessen ist gemäß § 20 zweiter Satz BAO ganz allgemein die Entscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen, sodass dieses etwa bei einer Geringfügigkeit der entsprechenden Auswirkungen eine Wiederaufnahme wohl…

…Kausalzusammenhang zw der Tätigkeit, für die das Arbeitszimmer erforderl ist, und den daraus zu erwartenden Einnahmen nicht in Zweifel zu ziehen, die Nutzung des Zimmers für die Tätigkeit "unzweifelhaft sinnvoll" (VwGH 31.5.11, 2008/15/0126), hindert ggf auch die Geringfügigkeit der im VAZ…

…folgende Aussagen: „Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient grundsätzlich dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; dies unabhängig davon, ob sie sich zu Gunsten des Abgabengläubigers oder zu Lasten des Abgabenschuldners auswirkt. Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen…

…der Bf und ihres Vaters blieben maßgebliche Details der Vereinbarung ausgespart. Die vom Vater eingewendete Geringfügigkeit der Vereinbarung war aufgrund der hochgesteckten Ziele der Bf bei Vertragsabschluss nicht absehbar. Damit wird das zu beurteilende Rechtsgeschäft auch in Bezug auf den klaren Vertragsinhalt den Kriterien der…

…der Behörde. Ein Ermessen könne aber nicht willkürlich ausgeübt werden, sondern liege im Rahmen eines gewissen Interpretationsspielraumes. Auch Parameter wie Rechtssicherheit, Treu und Glauben usw. seien zu bedenken. In den Richtlinien des BMF über die Aufhebung gemäß § 299 BAO sei angeführt, dass zB die Geringfügigkeit…

…Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit das vertragliche Innenverhältnis zwischen dem Hauptschuldner und dem Haftenden das Vertrauen des Abfuhrpflichtigen auf eine erlassmäßige Regelung das öffentliche Interesse an einem gesicherten und zeitnahen Abgabenaufkommen Grad des Verschuldens des Haftenden der Verkürzungserfolg Im Folgenden wird auf diejenigen Kriterien eingegangen…

…eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt noch entsprach er dem Kriterium der Fremdüblichkeit. Die Bf hat auch keine konkreten betrieblichen Gründe für eine finanzielle Unterstützung der Kreditnehmerin vorgebracht und es sind solche im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Geschäftsbeziehungen auch nicht zu erkennen. Begründet wird die…

…2018 gegen den im Spruch angeführten Bescheid zur Entscheidung vor. Über das Vermögen der Bf., die ihre Tätigkeit im Mai 2016 aufgenommen hatte, wurde mit Beschluss des GerichtsA vom Datum1, GZ. B, der Konkurs eröffnet, wobei in der Insolvenzdatei die Geringfügigkeit dieses Konkurses eingetragen wurde…

…J, wurde über die Bf. der Konkurs eröffnet (Nachtragsliquidation), wobei in der Insolvenzdatei die Geringfügigkeit dieses Konkurses angemerkt wurde. Mit Beschluss desselben Gerichts vom 3. Juni 2013 wurde das Verfahren an die GZ. K abgetreten. Nachdem der Masseverwalter angezeigt hatte, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht…

…17/0132). Neben der Nachrangigkeit (der Subsidiarität als Ermessensrichtlinie) und dem bereits erwähnten öffentlichen Interesse an einem gesicherten und zeitnahen Abgabenaufkommen, sowie der Einbringlichkeit der Abgaben-(Haftungs-)schuld sind bei der Ermessensübung unter dem Kriterium der Zweckmäßigkeit die Geringfügigkeit des haftungsgegenständlichen Betrages und die Uneinbringlichkeit…

…Aufwand handeln muss." Aus der Formulierung ist abzuleiten, dass es sich bei einer Reparatur um einen wiederkehrenden Aufwand handelt. Dies wurde auch vom UFS mehrmals bestätigt. Lt. UFS Salzburg (RV/0532-S/07) sowie UFS Wien (RV/1332-W/04) ist ein Kriterium der Großreparatur…

…eine Staffelung einer Abgabe nach der Anzahl der gehaltenen Hunde in einem Haushalt. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem. Art. 7 B-VG, wenn die Pflicht zur Entrichtung der Wiener Hundeabgabe an die Anzahl der gehaltenen Hunde in einem Haushalt als sachliches Kriterium knüpft. Es…