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115 Treffer1886 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…119/2005, +) des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 131/2006, ersichtlich bedeutet der Begriff "Katastrophe oder schwerer Unglücksfall" in diesem Abkommen "ein bereits eingetretener oder unmittelbar drohender außerordentlicher, teilweise…

BFG RV/5100707/2019Studienreise / keine absetzbaren Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…ein letztes gemeinsames Abendessen in der konoba kod Joze (Sredmanuska Ulica 4). Tag 11: Split - Zagreb - Graz - Linz (800 km) Do 27. Juli 2017 Wir brechen spätestens um 9 Uhr auf und fahren auf der kroatischen Autobahn durch die im Krieg heftig umkämpfte Region Krajina…

BFG RV/5100704/2019Fortbildungskosten als Werbungskosten für Lehrer bei Studienreise abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…ein letztes gemeinsames Abendessen in der konoba kod Joze (Sredmanuska Ulica 4). Tag 11: Split - Zagreb - Graz - Linz (800 km) Do 27. Juli 2017 Wir brechen spätestens um 9 Uhr auf und fahren auf der kroatischen Autobahn durch die im Krieg heftig umkämpfte Region Krajina…

BFG RV/7101069/2024Verfassungswidrigkeit des EKBSG bei einer Windkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024Teil 2/3

…wie aus der Rechtsprechung des VfGH hervorgehe, müsse er sich dabei nicht an Planungen, politischen Vorhaben oder literarischen Diskussionen orientieren (vgl. VfSlg 12.168/1989). Insofern könne die allgemeine Kenntnis des Kriegs in der Ukraine (vgl. Berka, Verfassungsrecht (2018), Rz. 490) und der Preisexplosion am…

BFG RV/5101470/2014Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Studienreise, Seminare und Unterrichtsmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…endgültige Niederlassung in Israel - Als Exilant in der eigenen Heimat Die Palästinenser - Zionismus - Utopie und Wirklichkeit Die ganze Geschichte auf einem Bein - Die vermeidbaren Kriege Der Suezkrieg (1956) - Die Friedenspolitik Moshe Sharetts und die Kriegspolitik Ben-Gurions und Moshe Dayans - Der Sechs-Tage-Krieg (1967…

BFG RV/7200055/2025Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Beförderungsmittel durch einen Vertriebenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…hat, dass der Krieg in der Ukraine doch länger dauert als gedacht, habe ich mich im Februar 2025 selbstständig gemacht und ich verfüge über eine Gewerbeberechtigung für ***4***. Aus dieser Tätigkeit erziele ich auch derzeit Einnahmen. Meine Berufstätigkeit hat derzeit ihren Schwerpunkt in Österreich, wo…

BFG RV/2100368/2025Alleinerzieherabsetzbetrag bei kriegsbedingtem vorübergehendem getrennten Wohnsitz der Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…dass die getrennte Wohnsitznahme dem Krieg in der Ukraine und der Flucht nach Österreich geschuldet war. Der Ehemann der Bf. befand sich lt. Aussagen der Bf. bereits seit 15. April 2023 wieder in Österreich (zuvor 2022 für einige Monate) pflegte Kontakt zur Familie und besuchte…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…wie oben detailliert dargestellt, um keine dritten Personen sondern um nahe Angehörige des Bf. Diese hätten sich im Zeitpunkt der Zahlungen aufgrund der Kriegs- sowie Fluchtsituation, wie ebenfalls oben näher erläutert, in äußerster Notlage befunden. Der Bf. habe von einem objektivem Standpunkt aus davon ausgehen…

BFG RV/6100521/2018Kosten der doppelten Haushaltsführung und Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…nach Österreich und hier nach Ka gekommen ist, liegt allerdings nicht in einer beruflichen Absicht begründet, sondern darin, dass die BF dem im Jahr 1991 herrschenden Krieg in K zu entkommen suchte (Niederschrift mit der BF vom 20.11.2017, Seite 2). Die BF ist…

BFG RV/5100039/20171. Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 2. Widersprüchliche Gutachten zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…dass der Sohn psychische Probleme habe, weil er im Krieg in Bosnien viel Schreckliches gesehen habe. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: etwas zur Beruhigung zum Schlafen bei Bedarf, Name nicht erinnerlich, keine regelmäßigen Medikamente, keine nervenfachärztliche Behandlung Sozialanamnese: in Bosnien geboren, kam 1992 mit 2 1…

BFG RM/7300002/2023Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Schmuck bei der Einreise am Flughafen bei Verwendung des Grünkanals
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…entzogen werden und dass die Gegenstände als Beweismittel in einem Finanzstrafverfahren in Betracht kommen. Die angenommenen Gefahrengründe lagen nicht vor, da die Beschwerdeführerin in seit ihrer Flucht vor dem Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 über einen ständigen Wohnsitz in **Wien** gemeinsam mit ihren…

BFG RV/5101884/2017Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018Teil 1/2

…Seit 01.09.1958 zahle er durchgehend alle Steuern und Abgaben. Die gesamte Ausbildung sowie alle Prüfungen habe er nach dem Krieg in seiner Freizeit und im Urlaub gemacht. Er sei mit der riesig komplizierten vorliegenden Sache überfordert und dem Team des Finanzamtes technisch voll…

BFG RV/2100237/2025Nachsicht der Kammerumlage I: Keine sachliche Unbilligkeit, wenn auf Grund des gewählten Geschäftsmodells einer Einkaufsgemeinschaft (hoher Umsatz - geringer Gewinn) eine verhältnismäßig hohe Belastung mit KU auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2026

…gewollte Doppelbesteuerung. Die Einhebung der Abgaben in voller Höhe sowohl bei der Antragstellerin als auch bei den einzelnen Mitgliedern ist als unbillig im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO zu werten. Die multiplen Krisen, insbesondere die Pandemie und der Krieg in der Ukraine, führen dazu…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…von Kundenadressen notwendig gewesen sei. Die L habe sich neben der Fertigung von Aluminium-Transportbehältern mit dem Vertrieb eines breiten Programms an Waren aus dem Bereich "mechanische Sicherheit" beschäftigt. Insbesondere durch den Krieg in Ex-Jugoslawien sei die Geschäftsentwicklung der Firma L zusammengebrochen. Die Bf…

BFG RV/7105025/2016Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 1/2

…leiden würde. Er sei immer sehr kontaktscheu gewesen und bereits in der Volksschule sei eine Schulpsychologin zu seiner Begutachtung einbezogen worden. Anschließend seien rezidivierende depressive Episoden und eine Sozialphobie diagnostiziert worden. Der Pat. gibt an, dass der Krieg in Ex-Jugoslawien ausgebrochen sei, als er…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…Hospizdienste; 2.6. die Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung des freiwilligen Blutspendedienstes des ***A***; 2.7. die Organisation und Durchführung der Katastrophenhilfe in Krieg und Frieden, Entwicklungshilfe bei Notständen und Katastrophen aller Art, sowie die Mitwirkung an Maßnahmen zum zivilen Bevölkerungsschutz; 2.8. die…

BFG RV/5100840/2024Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei gänzlicher Unterhaltskostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 2/2

…schon aufgrund des Krieges in ihrer Heimat (Geburtsort ***2*** und somit wegen östlicher Grenznähe zu Russland von Anfang an stark vom Krieg betroffen) in keiner Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern lebt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. gemäß § 2 Abs. 8 FLAG liegt in Österreich. Die…

BFG RV/7103910/2023Bindung an ein schlüssiges nicht zu widerlegendes Sachverständigengutachten bei Einschätzung des Grades der Behinderung zwecks Beurteilung eines Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…die ich als bekannt voraussetzte. Da war schon Jahre lang was davor! Und es war nicht meine Schuld. Ich wurde in diesen Krieg hineingeboren. Ich war immer sehr begeistert und wollte viel Lernen. Mal Ansehen ein Gutes Gehalt und ein Leben haben. Eine Familie haben…

BFG RV/5100511/2023Verhängung von Zwangsstrafen aufgrund der Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…3 Jahre hätte dieser Staat seine Bürger verängstigt, bedroht und getötet, zuletzt mit einer Impfpflicht. 6. Zudem verrate der Staat seine Neutralität eklatant und wolle uns in einen Krieg ziehen. Er denke, man hätte Wichtigeres zu tun, als ihn, der kaum über die Runden komme…

BFG RV/7101633/20191. Sind die Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr miteinzubeziehen? 2. Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021Teil 1/2

…Gewalt oder Krieg. Diese gesondert vereinbarten Kündigungsgründe sind im Endeffekt nichts anderes als auf den speziellen Hotelpachtvertrag abgestimmte Kündigungsgründe, die den Kündigungsgründen § 30 Abs. 2 Z 1 (Bezahlung des Mietzinses), Z 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes), Z 4 (Weitergabe des Mietgegenstandes, Wechsel in der…