IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch H&L Barghouty SteuerberatungsgmbH, Rotenlöwengasse 19/2/16, 1090 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 09.07.2015, 12345/5679 betreffend Einkommensteuer 2013 zu…

…damit diese ihren Verpflichtungen nachkommt. Hierin erklärt der Patron lediglich, dass er (mehrheitlich) an der kreditnehmenden Tochtergesellschaft beteiligt ist (Beteiligungsklausel) und während der Kreditlaufzeit auch nicht beabsichtigt, diese Beteiligung zu veräußern (Absichtserklärung). Ferner wird der Patron seinen gesellschaftsrechtlichen Überwachungspflichten nachkommen (Kontrollklausel). Die „harte“ Patronatserklärung geht…

…5. Der Zedent ist verpflichtet, BANK auf Verlangen Auskunft über Bestand und Inhalt der gegen den Kreditnehmer bestehenden Forderungen und Ansprüche zu erteilen. 6.Der Zedent bestätigt, dass der Abtretung kein Zessionsverbot entgegensteht und die abgetretenen Ansprüche nicht schon an Dritte zediert wurden. 7. Dieser…

…vorgelegt. Mit dieser Kreditzusage seien Eltern Y., D. (der zu einem späteren Zeitpunkt als Kreditnehmer ausschied) sowie Y. schließlich ein Kredit in Höhe von 710.000,00 Euro mit dem Verwendungszweck "Finanzierung des Ankaufs der Liegenschaft EZ1 und EZ2, KG OrtA" eingeräumt worden. Der notwendige…

…Kaufvertrag vom 14.7.2015 verkaufte der Beschwerdeführer seinen Hälfteanteil an einer Eigentumswohnung an seine Gattin. Darin wird unter anderem festgehalten: "..... Zweitens Kaufpreis und Kaufpreisentrichtung A. Schuldübernahme Die Vertragsparteien sind im Innenverhältnis zu je einer Hälfte Darlehensnehmer beziehungsweise Kreditnehmer bei nachstehenden, grundbücherlich sichergestellten Gläubigern: 1…

… Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zwischen dem Kreditnehmer K und dem Kreditgeber, der S wurden am 9. Februar 2010 zwei Abstattungskreditverträge über ausnützbare Kredite von EUR 96.100,63 sowie von EUR…

…dass der Sohn der Miteigentümer, da er von der Bank als Bürge und Zahler bei den von der Bf. aufgenommenen Krediten akzeptiert wurde, auch als Kreditnehmer von der Bank akzeptiert worden wäre, überzeugt hingegen nicht, weil dabei außer Betracht bleibt, dass die Besicherung der von…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) zwei zwischen der BANK als Kreditgeberin und der A & B Holding GmbH in Gründung (durch Umwandlung zwischenzeitlich A & B Holding AG, kurz A & B oder NewCo) als Kreditnehmerin, vertreten durch ihre 3 Gründungsgesellschafter – C Mittelstandsfinanzierungs AG (kurz C), Frau BF…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) zwei zwischen der BANK als Kreditgeberin und der A & B Holding GmbH in Gründung (durch Umwandlung zwischenzeitlich A & B Holding AG, kurz A & B oder NewCo) als Kreditnehmerin, vertreten durch ihre 3 Gründungsgesellschafter - C Mittelstandsfinanzierungs AG (kurz C), Frau D…

…vom 15. Februar 2006 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) einen Kreditvertrag abgeschlossen mit J zur Anzeige. In Punkt 12. (Sicherstellung durch Grundschuld) war festgehalten: „Der Kreditnehmer wird dafür sorgen, dass zur Besicherung dieses Kredites und des Kredites Nr X , der der…

…ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat auf Verlangen des Kreditnehmers bei Beendigung des Kreditvertrages dem neuen Kreditgeber alle für die gebührenrechtliche Beurteilung der Umschuldung maßgeblichen Umstände schriftlich mitzuteilen." Die Erläuterungen zu der mit BGBl 1984/127 eingeführten Befreiungsbestimmung des Abls. 5 leg…

…die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit nimmt der Kreditgeber TO am Gewinn und Verlust des Kreditnehmers Bf1 teil. Die Bf1 selbst hat in der gegenständlichen Berufung, die als Bescheidbeschwerde zu behandeln ist, die Kapitalzufuhr der TO an die Bf1 gegen die Ausgabe von Anteilen als gesellschaftsteuerpflichtigen…

…im Jahr 2012 Das Gericht verkennt nicht, dass die Unentgeltlichkeit der Haftung, das Fehlen jeder Innenverhältnisregelung und der Umstand, dass die Beschwerdeführerin an der Kreditnehmerin nicht beteiligt war, gewichtige Indizien für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung bilden. Ihnen steht jedoch kontrastiv gegenüber, dass die Erweiterung um den *…

…für den Neubau des Einfamilienhauses auf den Steuerpflichtigen und dessen Partnerin ausgestellt worden sein (beide Personen sein die Bauwerber laut Einreichplan und die Kreditnehmer laut dem Kreditvertrag). Am 06.12.2024 habe der Steuerpflichtige fristgerecht eine Beschwerde eingebracht und habe sich dieses Rechtsmittel gegen die…

…Das Kreditkonto mit den Endziffern 5962 wurde weiter im Namen des Beschwerdeführers und von ***A*** als Kreditnehmer geführt. Im Jahr 2006 wurde der noch aushaftende Kreditbetrag von 115.014,94 € um 25.985,06 € auf 141.000 € erhöht (siehe Krediterhöhung vom 11…

…verpfändet. Da sohin sämtliche eingangs angeführten Sparbücher in ihrem Alleineigentum stünden, sei die Pfändung der Guthaben nicht zulässig. Eine Kopie der Seite 1 des Kreditvertrages zwischen der ***Bank*** als Kreditgeber und der ***GmbH*** als Kreditnehmer ist angeschlossen. Unter "Verpfändung Einlage" sind in diesem Vertrag die…

…Wertsteigerungen von Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 2 EStG steuerlich zu erfassen sind. Jedoch erziele der Kreditnehmer aus einer Verbindlichkeit keine Kapitalerträge im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG. Dies bedeute für die Konvertierung betrieblicher Kredite, dass Gewinne zur Gänze der progressiven…

…Ausmaß von ATS 10.000.000,00 aus dem Jahr 1997 (richtig 1999) vorgelegt habe und die damals erfolgte Barvorlage nunmehr umgeschuldet worden sei. Kreditnehmer sei jedoch immer der BF gewesen. Die Bilanzierung in der Transport GmbH des BF sei lediglich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt…

…dem Fürstentum Lichtenstein bzw der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Besonderen oder ausländische Kapitaleinkünfte im Allgemeinen. Diesbezüglich darf ich in diesem Zusammenhang auf die eidesstattliche Erklärung verweisen. Herr KR ***2*** bezog ua Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Gewährung bzw Weiterleitung von Darlehen an verschiedene Kreditnehmer. Diesen Kapitaleinkünften…

…Hilfe für weitere sechs Enkel usw. laufend Geld." Zur Besicherung verpfändet der Kreditnehmer seine Einnahmen aus zukünftigen Provisionseinnahmen sowie aus zukünftigen Erbschaftsansprüchen. Die Laufzeit wird bis zum 31.12.2021 vereinbart. Die Rückzahlung erfolgt mit zukünftigen Provisionsansprüchen sowie aus den zukünftigen Erbschaftsansprüchen. Die Verzinsung wird…