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BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…34). Der Bf. habe die Wohnung in dem Mehrparteienhaus von seinem Vater, unter Aufnahme eines Kredites mit der Aussicht gekauft, dass er entweder die Wohnung in entsprechendem Gegenwert oder das Geld zurückerhalte. Die Krankheit (des Vaters des Bf.) und die, aufgrund der nicht fertigstellbaren Projekte…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 1/2

…Familienbeihilfe bis zum Jahr 2010 nicht mehr beim Finanzamt auflägen. Es könnten lediglich Aktenvermerke ab dem Jahr 1995 sowie eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 30.11.2010 aus dem Familienbeihilfeverfahren des Vaters des Bf. vorgelegt werden. Das Finanzamt beantrage im Hinblick auf…

BFG RV/7103604/2023Änderung der Sachlage bei entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/2

…wonach der Bf, wohnhaft in ***10*** (Anschrift des Vaters) seit Dezember 2021 an "AusbilungsFit" teilnehme. Laut beigefügtem Patientenbrief des AKH Wien vom 2.10.2021 leidet der von September bis Oktober 2021 stationär aufgenommen gewesene Bf an K50.0 - Crohn-Krankheit des Dünndarmes. Der Patient…

BFG RV/7102171/2024Rückforderung Familienbeihilfe mangels Nachweis einer Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

…Lust- und Antriebslosigkeit. Die Krankheit habe zwar schon vor Studienbeginn vorgelegen, sei durch externe Faktoren, wie den Ausbruch der Corona-Pandemie (mit einem ständigen Umstellen auf neue Prüfungsbedingungen), der Krankheit des Vaters (exzessiver Zeit- und Betreuungsaufwand, Stress durch die lebensbedrohliche Erkrankung) und finanzielle Sorgen verstärkt…

BFG RV/3100312/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland (§ 82 Abs 8 KFG 1967) bei monatlichem Ausbringen; Vorliegen eines ig Erwerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022

…der BF bis zur Verbringung seines Vaters in ein Altersheim im Jänner 2013 über viele Jahre, bedingt durch die Krankheit des Vaters, um diesen kümmern müssen und bei seinem Vater in O gelebt. In diesem Zusammenhang wurde eine vom Vater des BF unterfertigte Bestätigung vorgelegt.…

BFG RV/7500169/2015Nichtentrichtung der Hundeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…gegen sie einzustellen. Das Billigkeitsansuchen der Bf. gemäß § 236 BAO vom 12.8.2013 in dem die Bf. ihre schlechte wirtschaftliche Lage - drohender Konkurs der Firma des Gatten, Krankheit des Vaters, sie und ihr Gatte lebten vom Gehalt der Bf. – darstellte, wies die Stadt Wien…

BFG RV/6100506/2016Keine doppelte Haushaltsführung bei einem Alleinstehenden mit Eigenheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…mit 18.06.2015 schriftlich Beschwerde ein, in der er anführte dass ihm im Jahr 2012 das Elternhaus übergeben wurde und aufgrund einer schweren Krankheit des Vaters müssen nun alle Arbeiten im, am und um das Haus von ihm erledigt werden. Am 13.10.2015…

BFG RV/7105943/20161. Die Übernahme der Mietkosten für die mittellosen Eltern sind als Unterhaltsleistungen keine außergewöhnliche Belastung. 2. Die Rückzahlung eines Kredites für die Anschaffung einer Wohnung für die mittellosen Eltern stellt eine Vermögensumschichtung dar und ist damit keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…auch für die Rückzahlung der Kreditmittel. Da in diesem Bereich die Kreditmittel für Unterhaltskosten verwendet wurden, können auch die Rückzahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Soweit Aufwendungen für die Krankheit des Vaters getätigt wurden, handelt es sich um Aufwendungen, die auch bei der Bf…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…***37***, die von der Tante übernommen worden sei, sei in einem desolaten Zustand und die Instandsetzung dieses Nebengebäudes sei durch den Vater des Bf fremdfinanziert gewesen. e. Die Errichtung der Kellerwohnung (Liegenschaft ***10***) habe der Bf finanziert, daher sei dies bei der Zinsberechnung nicht zu…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…2010 war geplant, dass sie auswärts Berufserfahrung erlangen sollte. Sie war jedoch sehr überfordert und gab diese Arbeit auf. 2012 wurde sie dann in der Poststelle des Vaters angestellt. Es gab innerfamiliäre große Probleme (mit der Stiefmutter), die 04/2017 zur Kündigung führten. Sie probierte…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…angeboten, anstelle der Geldmittel die Erlagsbücher entgegen zu nehmen und für deren Entsperrung selbst sorgen zu wollen. Die endgültige Zusage des Vertreters des Vaters des Bf lag wegen Krankheit und Auslandsaufenthaltes des ***V*** am Berichtstag noch nicht vor. Der MV hat bis längstens 15. Oktober…

BFG RV/7102299/2019Erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 1/2

…und beide Beine. Von meiner Transsexualität habe ich diesbezüglich keine Beschwerden, es ist noch eine Korrekturoperation bezüglich der Mastektomie gebracht. Auskunft des Vaters: Auch von unserer Seite wollen wir die endokrinologische Seite wegen der Myopathie nochmal aufrollen. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Duloxetin, Etronax, Testosteron Creme…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 2/2

…nur solches, das zur Bestreitung des Unterhaltes nicht verwertbar ist (OGH 7.11.1951, 20b718/51). Herr ***VNV*** ***NNA*** gab im Verlassenschaftsverfahren nach Frau ***VNM*** ***NNA*** eine Erbsentschlagungserklärung ab. Durch diese Entschlagung verzichtete der Vater der Beschwerdeführer freiwillig auf den Erhalt von verwertbaren Vermögen. Als…

BFG RV/7105617/2015Häusliches Arbeitszimmer einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016

…Betreuung eines Kleinkindes bzw. eines Säuglings) bei der von ihr angestrebten und ausgeübten Vollbeschäftigung (auch bei Elternteilzeit des Vaters und unterstützenden Elternteilen) eine starke häusliche Präsenz erfordert. Damit wird angesprochen, dass es der Bf. ohne Entgegenkommen des Arbeitgebers nicht möglich gewesen wäre, ihren Obsorgepflichten gegenüber…

BFG RV/2100623/2020Unterhaltsleistungen des Vaters an volljährige Tochter - Deckung von Krankheitskosten (Nachweis erforderlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…diesen Personenkreis können - wie bei Kindern - nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Abzugsfähig sind vor allem Krankheits-, Pflege- oder Betreuungskosten des Kindes [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…Ergänzungsersuchen vom 6.10.2015 Mit Ergänzungsersuchen vom 6.10.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um:  Anmeldung WGKK ... vom 20.5.2011 Zahlungsnachweis der mtl. geleisteten Unterhaltszahlungen ab 5/2011 Nachweis wer D nach dem Tod des Vaters in PL betreut (Name, Geburtsdatum, Adresse…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 2/3

…die Bf nach Art. 68 Abs. 1 VO 883/2004 verpflichtet, Polen hatte als Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters (Lagerarbeiter) und Wohnortstaat des Kindes vorrangig Familienleistungen zu erbringen. Da Österreich nur zur Leistung einer Ausgleichszahlung zuständig war, ist die Ausgleichszahlung gem § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bereits…

BFG RV/7101452/2018Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich lebenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/3

…als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt…

BFG RV/6101172/2015Studienbehinderung bei Erkrankung des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…fachärztliche Bestätigung, aus der die genaue Dauer der Studienbehinderung (Krankheit) ersichtlich sei, bis zum 5. Oktober 2015 vorzulegen. Daraufhin übermittelte die Bf. eine ärztliche Bestätigung vom 28.9.2015 des Dr. G. , Arzt für Allgemeinmedizin, folgenden Inhalts: Finanzamt! Vater der Patientin an Tumorleiden verstorben. Pat…

BFG RV/2100134/2014Außergewöhnliche Belastung: Zuzahlung zu Pflegeheimkosten des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Vater habe Pflegegeld der Stufe 3 bezogen. Die Aufgabe der Wohnung sei wegen Krankheit, Pflege und Betreuungsbedürftigkeit erfolgt. Seine Eltern hätten ihm ihre Wohnung unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes übergeben. Weitere Gegenleistungen für die Übertragung der Wohnung seien nicht…