…Regelung des Artikels 18 richtet, die für alle Arbeitgeber gilt, denen kein öffentlich-rechtlicher Status zukommt. Die Krankenbehandlung in den öffentlich-rechtlichen Spitälern wird als gewerbliche Betätigung der öffentlichen Hand gewertet. Gemäß Artikel 19 Abs. 4 finden die Artikel 15, 16 und 18 auf Vergütungen…

…wurde Berufung gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingereicht. Der Beschwerdeführer würde sich seit Jahren darüber ärgern, dass er zwar die Erwerbsminderung und die Kosten für die Krankenbehandlung seiner Gattin wirtschaftlich zu tragen hätte, er aber von der Möglichkeit einer Geltendmachung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen sei…

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bereits anlässlich der Einkommensteuerveranlagung 2001 wurde dem damals zuständigen Finanzamt bekannt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) Entgelte aus der Veräußerung eines Patents bezogen hat. Einer hierüber aufgenommenen Niederschrift ist zu entnehmen: "Im Rahmen der Krankenbehandlung einer Verwandten habe ich Herrn Dr. P…

…einem erfolgreichen Studium gehindert war. Die E befand sich von 09.11.2022 bis 18.11.2022 in stationärer Krankenhausbehandlung sowie von 21.11.2022 bis 20.01.2023 aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung in (teil-)stationärer Krankenbehandlung im ***Klinikum 1***. Von 08.02.2023…

…ohne Rezept) darauf hin, dass Selbstmedikation nicht als Krankenbehandlung angesehen werden könne und daher auch nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sei und in weiterer Folge mangels Zwangsläufigkeit zu keiner außergewöhnlichen Belastung führe. Es habe daher nur ein Betrag von EUR 422,20…

…österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), habe der Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht trage die gesetzliche Krankenversicherung auch den Aufwand für Krankenbehandlung und Geldleistungen (Krankengeld) aus Arbeitsunfällen (§ 119 ASVG). Das Krankengeld werde gemäß …

…Haushaltsführung begehrt. Dies mit der Begründung, dass seine Ehegattin temporär arbeitsunfähig sei und eine zeitlich begrenzte Invaliditätspension bekommen würde. Weiters würden deren Krankenbehandlungskosten nur in der Slowakei und nicht in Österreich abgedeckt werden. Außerdem habe der Bf. zwei in der Slowakei schulpflichtige Kinder. Aus diesen…

…fach), vom 12.9.2019 (2-fach ), 19.6.2018 (2-fach); Zahlungsbeleg ***59*** vom 27.7.23 (Original und Kopie); Bestätigung ÖGK über Erstattung Kosten Krankenbehandlung bei Dr. ***60*** vom 25. Jänner 2023 (ohne Diagnoseangaben); Honorarnote Neuro-Faszientherapie ***61*** vom 23.04.23; als…

…eine Physiotherapierechnung, Arztrechnungen, Bestätigungen über die Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung, eine Rezeptgebührenbestätigung sowie eine Rechnung und einen Kostenvoranschlag der Klinik Diakonissen Linz GmbH vor. Im Rahmen des am 27.11.2017 erlassenen und in die Databox zugestellten Einkommensteuerbescheids 2016 wurden u.a. Kosten aus…

…Kindes, Heiratsurkunde, Ausweiskopien, Bestätigung der Beschäftigung des Ehegatten als Diplomat in der Funktion Botschaftsrat bei der OSZE, Bestätigungen der ÖGK bzgl Anspruch auf Sachleistungen der Krankenbehandlung für die Beschwerdeführerin, den Ehegatten und den gemeinsamen Sohn, Kindergartenbesuchsbestätigung, Bestätigung vom 28.6.2023 der Sozialversicherung in A***…

…Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich bei Krankheitskosten aus der Tatsache der Krankheit. Im Rahmen der Krankenbehandlung ist das Recht auf freie Arztwahl (so auch VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062) grundsätzlich anzuerkennen. Liegen triftige medizinische Gründe vor, sind auch…

…wonach der Bf auf ihren Antrag v. 8.11.2013 gemäß Verbrechensopfergesetz "zwecks Aufarbeitung der 1982 erlittenen psychischen Gesundheitsschädigungen die Übernahme der entstehenden Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung …." bewilligt wird, sowie ein Schreiben der ÖGK vom 8.10.2020 über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld…

…Der von der Beschwerdeführerin übermittelten Aufstellung zufolge beliefen sich die Krankheitskosten nach Abzug der seitens der OÖGKK erfolgten Erstattungen von Kosten der Krankenbehandlung auf 13.904,73 Euro. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 8.2.2017 wurde die Veranlagung unter Berücksichtigung von Krankheitskosten…

…ausgeschlossen. Wenn eine Studie ruht bedeute das nicht zwingend deren endgültige Einstellung. Der Bf gibt weiters an, dass grundsätzlich die Kosten der Krankenbehandlung selbst immer als abzugsfähig angesehen würden, begleitende Kosten wie nicht klar verordnete Therapien oder Medikamente/Nahrungsergänzungsmittel jedoch nicht. Mit Beschwerdevorlage vom 12…

…Abs. 1 EStG 1988 auch dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sie mit einer Krankenbehandlung im Zusammenhang stünden. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies der BF auf die Ausführungen in seiner Beschwerde und ergänzte, dass die Anschaffung und Nutzung eines Segway nicht als Freizeitvergnügen, sondern…

…Verpachtung vor allem nichtselbständige Einkünfte als Pensionist. 2. In seiner Einkommensteuererklärung 2015 machte er neben einem geringfügigen Posten "Zubehör/Hörgerät" (86,28 €) vor allem außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel einer Krankenbehandlung in München geltend, für die er auch eine Vergütung von der Sozialversicherung erhielt…

…die Nichtberücksichtigung der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen für die von Dr. XY vorgenommenen Operationen und gab dazu unter Vorlage einer Bestätigung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) über die Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung, einem entsprechenden Aktengutachten der VGKK (vertrauensärztlicher Bericht) sowie der beiden diesbezüglichen…

…Ihrem Schreiben den Verordnungsschein (ausgestellt und unterschrieben von meinem praktischen Arzt Dr. P / A) UND die Bestätigung über die Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung - seitens der OÖGKK - nachgereicht. Somit: der von Ihnen verlangte Verordnungschein wurde nachgereicht! In ihrem Schreiben an mich (Einkommensteuerbescheid 2016/Beschwerdevorentscheidung gem…

…2013/15/0254, VwGH 4.9.2014, 2012/15/0136) Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit hat der oder die Steuerpflichtige ein vor Antritt der Krankenbehandlung ausgestelltes Zeugnis oder Gutachten vorzulegen, aus welchem die Notwendigkeit und Dauer klar hervorgeht. Einem ärztlichen Gutachten kann es dabei gleich gehalten…

…daher zur Abgabe einer Begründung aufgefordert. Beantragt werde die Anerkennung der bereits in der Erklärung geltend gemachten Krankenbehandlungskosten sowie der Fahrtkosten (6 Fahrten nach ***6*** zu Vor- und Nachuntersuchungen sowie zur Operation) als außergewöhnliche Belastung. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2019 teilte das Finanzamt der…