…Fa. X KG (Transportunternehmen mit Sitz in Österreich) als Kraftfahrer beschäftigt. Bereits mit Bescheid vom 7.12.2016 hatte das Finanzamt einen Antrag des Beschwerdeführers vom 25.1.2016 auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für seinen Sohn für den Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 05.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1976, Kraftfahrer, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Tateinheit mit Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels…

…Letztere belegen Nächtigungen in Doppelzimmern bzw. Appartements. An der Reise nach Schweden im Sommer 2017 hat eine befreundete Familie teilgenommen (siehe Vorhaltsbeantwortung vom 29.03.2022); die ***Bankangestellte*** und der Kraftfahrer begleiteten mit ihrem Sohn, der Schüler war, den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau (siehe Abfragen…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall die geltend gemachten Aufwendungen für Gewerkschaftsbeiträge, Pflichtbeiträge zur Versicherung bei geringfügiger Beschäftigung, Arbeitsmittel, sonstige Werbungskosten, Computer, Handy und Internet eines Kraftfahrers bei einem Busunternehmen, für die allesamt entweder kein Nachweis (Punkte 1…

…Abgabenerklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 2017 vom 7. Januar 2020 machte der Beschwerdeführer Reisekosten in Höhe von € 3.146,55 als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Kraftfahrer geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung datiert vom 24. Januar 2020 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) hatte im Jahr 2011 neben seinen Pensionseinkünften zusätzliche Einkünfte als Kraftfahrer von zwei weiteren Arbeitgebern bezogen. Die von Amts wegen vorgenommene Arbeitnehmerveranlagung führte, nach Berücksichtigung der von…

…des Fahrdienstes wie folgt zu aktualisieren: 1. MitarbeiterInnen des Fahrdienstes erhalten eine pauschalierte Erschwerniszulage von derzeit 189 € pro Monat, - wenn sie die Tätigkeit einer/s WagenführerIn oder einer/s KraftfahrerIn ausüben und - als "Alleinfahrerin" gelten. 2. Eine allfällige Aliquotierung des Pauschales erfolgt nach der…

…00001 und arbeitet seit 24. Juli 2000 bei der Firma B KG als Kraftfahrer in D. Im Vorlagebericht v.09.04.2018 führte die Abgabenbehörde zum Sachverhalt Folgendes aus: "Mit Antrag vom 24. März 2016 beantragte er ab Geburt seiner Tochter im November 2014 die…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer Staatsbürger und führte als Dienstnehmer bei einer im Inland ansässigen GmbH als Kraftfahrer Krankentransporte im Inland und ins benachbarte Ausland durch. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2014 beantragte der Bf für Familienheimfahrten Werbungskosten im Ausmaß…

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (= Bf) war im beschwerdegegenständlichen Jahr als Kraftfahrer bei der Fa. XYZ Ges.m.b.H. beschäftigt. In der Erklärung zur Durchführung der…

…den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , die Richterin Dr. Doris Schitter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ulrike Stadelmann und Martin Terzer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx in Leningrad (St. Petersburg), Kraftfahrer, schwedischer Staatsbürger, ehem. whft. in yyyy, Schweden, dzt. unbekannten Aufenthaltes, vertreten durch den…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Kraftfahrer. Er beantragte in der gegen den erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 fristgerecht eingebrachten Beschwerde die Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von 1.472,00 € anstatt des bereits berücksichtigten Betrages von 372…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist Kraftfahrer und wurde im Jahr 2009 als Fernfahrer eingesetzt. In der Berufung gegen den (erklärungsgemäß ergangenen) Einkommensteuerbescheid für 2009 machte er erstmals Aufwendungen für Nächtigungen im Ausland als Werbungskosten geltend und legte…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) war in den Jahren 2007 bis 2010 bei der Großwäscherei Franz GmbH als Kraftfahrer beschäftigt und erzielt daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem am 12. Dezember…

…GmbH erstmals im Steuergebiet anderes Mineralöl als Treibstoff abgegeben. Die Rechnungen der B GmbH an ihre Abnehmer konnten erst erstellt werden, nachdem ihr die von den Kraftfahrern vervollständigten Lieferscheine zugegangen sind. Auch die Scheinrechnungen und Scheinlieferscheine (diesen lag außerdem kein Realakt zugrunde) der I Kft…

…ist nicht zulässig. Begründung 1. Sachverhalt Mit dem Straferkenntnis vom 11. Februar 2025 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W-12345X (A) am 16. Oktober 2024 um 14:17 Uhr in der Ausstellungsstraße 23, 1020 Wien, auf der Nebenfahrbahn…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 15. Jänner 2020 wurde bei einer Kontrolle der Finanzpolizei das gegenständliche Kraftfahrzeug, ein Audi A6 Quattro 3.0t mit dem rumänischem Kennzeichen ABC, am Wohnsitz der Beschwerdeführerin (=Bf.) vorgefunden, wo dieses auch…

…sind noch darin enthalten. Bitte um Aufgliederung." 2. Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers äußerte sich dazu mit Schreiben vom 04.06.2014: "Herr ***Bf1*** ist bei uns seit ***2007*** als Kraftfahrer beschäftigt - als Berufskraftfahrer It. KV können wir in nur dann entlohnen, wenn er von der…

…und Herrn S. Geben Sie an, seit wann Herr S für das Unternehmen tätig ist und in welcher Funktion (z.B. Kraftfahrer, Angestellter, etc.). Legen Sie ein Fahrtenbuch betreffend das gegenständliche Kfz vor." Beide Auskunftsersuchen blieben zunächst unbeantwortet, sodass mit Schreiben vom 11.08.2020…