…Pkw, maximal jedoch € 600,00. § 4 Abs. 7 der VO regle, dass Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern würden. Die Auslegung einer Norm finde ihre Grenze in äußerst möglichen Wortsinn. Für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich sei § 4 Abs. 1 der VO…

…Herr ***Name Kindesvater*** hat It. Beilage im vergangenen Kalenderjahr Kostenbeiträge für die Unterbringung seiner Tochter ***Bf1*** geleistet und somit erfolgte die Kostentragung für Unterbringung und Verpflegung der Minderjährigen nicht gänzlich aus Mitteln der öffentlichen Hand. Beigelegt wird ein Auszug des Amtes der ***bundeslands-*** Landesregierung, Abt…

…um die Obsorge, Erziehung und das Kindeswohl zu gewährleisten. Die von der Bf. zu leistenden Zahlungen an die Jugendwohlfahrt sind ein auferlegter Kostenbeitrag für die öffentliche Übernahme der Obsorge über ihr Kind durch das Land Niederösterreich. Der Umstand, dass im Rahmen der öffentlichen Obsorge für…

…A, ab 2003 in den Crea-Reha Werkstätten B, nunmehr C), zu denen Kostenbeiträge zu leisten waren. b) Der Beschwerdeführer legte auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 13.9.2018 eine Kopie des Kostenbescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 21.7.2010 vor, wonach gem. …

…Gänze" durch die öffentliche Hand getragen anzusehen sein soll, wenn Dritte - somit weder das Kind selbst, noch dessen Eltern - Kostenbeiträge zum Unterhalt des Kindes leisten. 24 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Das Bundesfinanzgericht…

…000,00 und jeweils gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von 55 Tagen verhängt worden ist. Zusätzlich wurde den Beschuldigten auch ein pauschaler Kostenbeitrag zu den Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt, welchen sie zur ungeteilten Hand schulden…

Der Berechnung der Höhe des vom Geschäftsführer geleisteten Kostenbeitrages lagen die im Zuge einer Außenprüfung angenommenen privaten Fahrten im Ausmaß von 8.000 Kilometer zu Grunde, multipliziert mit dem amtlichen Kilometergeld (8.000 x 0,42 Euro = 3.360 Euro). Die Feststellungen betreffend die…

Die Höhe der den Dienstnehmern für die Benutzung der Kraftfahrzeuge in Abzug gebrachten Kostenbeiträge bzw. die in der Lohnverrechnung angesetzten Sachbezüge ergab sich zum einen aus den Lohnabrechnungen, zum anderen hat die belangte Behörde diese Beträge im Zuge der Außenprüfung festgestellt. Die Tatsache, dass ein…

…datiert mit 11.11.2003, betrifft die Beseitigung von Forderungen des Kommanditisten von 71.839,74 € samt Zinsen und eines Kostenbeitrages sowie einer Gegenforderung von 142.299,92 € des Bf. Das auch zu diesem Zeitpunkt bestehende negative Kapitalkonto war nicht Gegenstand des Vergleichsabschlusses…

…bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist." Es war keine mündliche Verhandlung durchzuführen, da der Antrag zurückzuweisen war. Kostenentscheidung Da die Kostenbeiträge der erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 64 VStG mit 10% der verhängten Strafen, mindestens jedoch mit € 10…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Außenprüfung vertrat die Abgabenbehörde die Rechtsauffassung, dass Pflegegeldzahlungen bei sogenannten Selbstzahlern als private Kostenbeiträge im Sinne des § 11 Abs. 3 GSBG zu qualifizieren seien und daher eine Kürzung der Beihilfe vorzunehmen sei. Die…

…auf die Familienbeihilfe für ein fremduntergebrachtes Kind, sofern ein regelmäßiger Beitrag zur Deckung der Unterhaltskosten eines Kindes vorliege. Da keine regelmäßigen Kostenbeiträge der Eltern geleistet würden, stehe die Familienbeihilfe (Eigenanspruch) nicht zu. In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, der Vater sei zu einem monatlichen…

…der gem. § 2 Abs 1 der SachbezugswerteV (396,2 €) errechnet wurde, ist nicht feststellbar. | 396,2 € | Sachbezugswert vor Abzug der Kostenbeiträge Das Vorbringen des Bf (Beschwerde vom 7.12.2020 betreffend ESt 2015, S. 3), der ehemalige Dienstgeber habe dem Bf…

…Pensionist und brachte am 29. Juni 2018 seine Einkommensteuererklärung 2017 elektronisch ein und beantragte 1. Werbungskosten i.H.v. 154,38 € für an die BVA geleistete Kostenbeiträge für A und B C. 2.1 Sonderausgaben – Versicherungsprämie für eine Unfallversicherung für B C, geb. xxx…

…Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zu zahlende Betrag von insgesamt Euro 100 (Strafe und Kostenbeiträge) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…auch zu Privatzwecken verwendet werden konnte, zur Verfügung gestellt worden sei. Nach der vorliegenden schriftlichen Vereinbarung habe der Dienstnehmer einen Kostenbeitrag an den Arbeitgeber durch die Zurverfügungstellung seines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus geleistet. Tatsächlich habe es keinerlei Zahlungsfluss gegeben. Der einzige Vorgang habe darin bestanden…

…aufgefordert bekanntzugeben, in welcher Höhe dem Bf. in den verfahrensgegenständlichen Jahren jeweils Kosten für Medikamente, Arztbesuche sowie Kostenbeiträge entstanden sind. Zudem wurde die SVS ersucht mitzuteilen, in welcher Höhe und zu welchem Zweck in den Jahren 2020 bis 2024 Teile der Pension des Bf. einbehalten…

…des Bf weise ganzjährig einen entsprechenden Sachbezug aus. Der Bf bekämpfte den Standpunkt des FAÖ in einer fristgerecht eingebrachten Beschwerde mit dem Hinweis auf monatlich an den Arbeitgeber geleistete Kostenbeiträge für die Nutzung des Firmenfahrzeuges. Nähere Angaben, insbesondere über die Art und Höhe seiner Kostenbeiträge…

…auf Familienbeihilfe für ein fremduntergebrachtes Kind, sofern ein regelmäßiger Beitrag zur Deckung der Unterhaltskosten eines Kindes vorliege. Da keine regelmäßigen Kostenbeiträge der Eltern geleistet würden, stehe die Familienbeihilfe (Eigenanspruch) nicht zu. In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde vom 29.07.2024, beim Finanzamt eingelangt am 31…

…legte Unterlagen der steuerlichen Vertretung zu den KFZ-Aufwendungen vor. Dieses Schreiben wurde in der Folge der steuerlichen Vertretung übermittelt. Ferner wurde iZm mit der Verbuchung der Kostenbeiträge auf das Verrechnungskonto auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.10.2019, Ra 2018/15/0099 verwiesen…