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BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…Beratung bei diesbezüglichen Verkaufsbemühungen (im Zusammenhang mit den Veräußerungsbemühungen [vom Schwiegersohn]) gegenüber der Gemeinnützigen Bau und Wohnungsgenossenschaft für M und der damit ebenfalls zusammenhängenden Beratung in Richtung Lastenfreistellung durch Herrn O S zwecks Veräußerung der Liegenschaft samt den dafür bestehenden Baubewilligungen erlaube ich mir in…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

…ist auszuführen, dass der Kostenübernahmevertrag - wie in der Beweiswürdigung ausgeführt - explizit nur auf die Kosten des Jahres 2006 bezieht. Für das Jahr 2007 wurde - soweit ersichtlich - kein weiterer Kostenübernahmevertrag abgeschlossen. Hier ist allerdings - im Einklang mit dem Vorbringen im Vorlageantrag - darauf zu verweisen, dass die…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…der vom OGH festgestellten, „bereits im Zeitpunkt der Zuzahlung vorliegenden Nichtigkeit.“ Der Bf. verkennt damit zunächst, dass dann, wenn ein Abgabentatbestand an wirtschaftliche Vorgänge anknüpft, die Nichtigkeit im Zusammenhang mit diesen Vorgängen stehender Rechtsgeschäfte bei Verwirklichung der betreffenden Vorgänge bedeutungslos ist (Ritz, BAO-Kommentar 5…

BFG RV/7103447/20191. Kein Familienwohnsitz ist in Ungarn gegeben, wenn das Vorliegen eines Hausstands nicht zumindest glaubhaft gemacht wurde 2. Kein Pendlerpauschale/Pendlereuro, wenn Tätigkeitsorte nicht offengelegt wurden 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts nicht offengelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…Belegmäßiger Nachweis für die entstandenen Kosten im Zusammenhang mit Ihrer Wohnung in AdrBf3 (Mietvertrag &. errichtete Miete November 2014 bis April 2016) und Angabe der Anzahl der Quadratmeter dieser Unterkunft. 8. Belegmäßiger Nachweis der entstandenen Kosten für weitere Haushalte am Beschäftigungsort (für die Zeiträume: 28.01…

BFG RV/4100363/20141. Zahlungen aus dem Titel einer Haftungsinanspruchnahme eines Ges-Gf als Betriebsausgaben; 2. Rückzahlungen eines Ges-Gf von entnommenen seinem Verrechnungskonto angelasteten Beträgen als Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017

…erwachsen. Mit Bescheid vom 28.10.2015 hob die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 06.05.2015 gemäß § 299 BAO auf. Gleichzeitig erließ die Behörde einen Ersatzbescheid, in welchem – analog zum Veranlagungsjahr 2012 – Aufwendungen im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme bzw. damit zusammenhängenden Kosten der…

BFG RV/2100938/2018Forschungsprämie § 108c EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161 für Wirtschaftsjahre vor 01.01.2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…Auch seien keine weiteren Kosten (weder Personal, noch Finanzierungsaufwendungen noch Gemeinkosten) im Zusammenhang mit dem Forschungsthema Biogasanlage angesetzt worden. Im Zuge dieser abgabenrechtlichen Prüfung wurde vom Finanzamt ein Ersuchen an die FFG zur Erstellung eines Gutachtens ("Liegt im gegenständlichen Fall steuerlich begünstigte Forschung und experimentelle…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…würde mutmaßen, dass weitere Kosten im Wege von Zug um Zug Geschäften angefallen seien. Auch hier werde die vorgelegte Quotenberechnung pauschal in Frage gestellt, ohne jedoch konkrete Ersatzfeststellungen zu treffen. Ebenso pauschal werde die vorgelegte Quotenberechnung auch mit der Aussage in Frage gestellt, dass kein…

BFG RV/7300049/2017Baubranche, Deckungsrechnungen, Kontoöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018

…von der F.GmbH, die aber deutlich vor Abschluss des Rahmenvertrages (mehrere Monate) gefertigt wurde, sodass diese offensichtlich nicht im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag zu bringen ist. Letztlich schrieb der Beschuldigte die Miete einer Wohnung in Adr.1 ab, ohne dass ein betrieblicher Zweck der…

BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 1/2

…welche offensichtlich auch bereits im vorherigen Verfahrensablauf zumindest zu Ungenauigkeiten, wenn nicht gar Verwechslungen geführt haben. Zunächst ist dabei darauf hinzuweisen, dass bei dem hier in Rede stehenden „Firmenbezeichnungen“ (wie bei derartigen Bezeichnungen im Zusammenhang mit Unternehmen der Volksrepublik China vielfach üblich) als jeweils erstes…

BFG RM/7100002/2023Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde mangels Aktivlegitimation sowie tauglicher Anfechtungsgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2024Teil 1/2

…weshalb sich die Beamten auf den Parkplatz begeben hätten, das Geschehen im Zusammenhang mit dem Bordellbetrieb über mehrere Monate beobachtet und die jeweiligen Halter der abgestellten Fahrzeuge erhoben hätten. Ausgehend davon sei anzunehmen, dass sich die einschreitenden Beamten mehrmals ohne Wissen und Zustimmung der Bf…

BFG RV/7100147/2021Sicherstellungsauftrag, zwischenzeitige Abgabenfestsetzung, statt rund € 300.000,00 nur Minimalbeträge festgesetzt, die schon entrichtet sind, keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…31.12.2012 geleistet werden soll. Der Verkäufer vereinnahmt bis zum 31.12.2020 alle Pacht und Mieteinkünfte und trägt bis zu diesem Zeitpunkt alle mit dem Betrieb und der Liegenschaft verbundenen Kosten. Im Jahr 2010 gab die Bf. ein Gutachten über den Verkehrswert der…

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…Von den Nachlassaktiva ist die Gerichtskommissionsgebühr in Höhe von 49,10 € abzuziehen, sodass an steuerlich anzuerkennenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beerdigung der Schwiegermutter ein als außergewöhnliche Belastung anzuerkennender Betrag von 4.745,10 € verbleibt. 2. Begräbniskosten für A Aus dem vom Bf…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…vor dem 31. Dezember 2008 hätten aufgelöst werden können, jedoch keine neuen Verpflichtungen eingegangen worden wären. Beispielsweise wäre im Zusammenhang mit der einseitigen vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages (Operating-Leasing) für das Kopiergerät gegenüber der Firma C. erwähnt, dass dieser Fall gerichtsanhängig geworden wäre, da die…

BFG RV/7104345/2014Nachträgliche Betriebsausgaben eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…in seinem Schriftsatz vom 6. September 2019 nunmehr die folgenden Kosten im Zusammenhang mit persönlichen Haftungen als Geschäftsführer der A GmbH geltend: | Behörde | Persönliche Haftung | Ergebnis | Geltend gemachte Beträge | Magistrat der Stadt Wien, MA 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen) | Als…

BFG RV/6100418/2017Kein steuerlich anzuerkennender Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…sondern um reine Vollzugsmaßnahmen im Zusammenhang mit abgeschlossenen Mietverhältnissen. Bei den Beilagen 20, 27 und 28 ist völlig unklar, was mit diesen Schreiben belegt werden soll. Die Beilage 20 stellt einen Auszug aus dem Gerichtsakt des LG Salzburg GZ.xy (Konkursverfahren der Fa-DÖ) dar…

BFG RV/7104839/2015Geschäftsführerhaftung mit der Schutzbehauptung, es hätten die Zahlungen nicht mit dem Saldo, sondern den Lohnabgaben verrechnet werden sollen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da das am Datum-2 über das Vermögen der C. Ltd eröffnete Konkursverfahren mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom Datum-1 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Unbestritten ist auch, dass dem Bf…

BFG RV/7103176/2012Fehlender Veranlassungszusammenhang eines Pönales wegen verspäteter Räumung mit einer früheren Untervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…die Räumungsfrist verlängert. In dieser Sachverhaltskonstellation kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es hinsichtlich der streitgegenständlichen Zahlung von brutto 3.000 € im Jahr 2010 keinen hinlänglichen Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit bzw. der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sieht. Die Ursache…

BFG RV/7501546/2015Gebrauchsabgabe; Eintragung als Geschäftsführer im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet." In den dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerden vom 4. September 2015, in der „die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Beschwerdeverfahren“ beantragt wurde, über die gesondert abgesprochen wurde, verwies der Beschuldigte auf sein anhängiges Konkursverfahrens zu AZ…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…auf Buchung von Selbstbemessungsabgaben gestellt habe, weil zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben am Steuerkonto (€ 1.007,94) bestanden habe. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung und der Gewährung von Zahlungserleichterungen habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…verbundenen öffentlichen und sonstigen Abgaben auf die Käufer über. Als Verrechnungsstichtag für die mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden öffentlichen Abgaben und Gebühren, Betriebs- und Verwaltungskosten und aller sonstigen Kosten wird der 1.1.2015 vereinbart." "Für den Fall, dass die aufschiebende Bedingung gemäß Pkt…