…SWK 7/2015, 369). Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere die Strafverteidigungskosten werden dabei dem Bereich der privaten Lebensführung zugerechnet; ihre Ursache liegt nämlich im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes (VwGH 25.04.2001, 99/13/0221; E 21.4…

…2017/15/0001), weil der strafrechtliche Vorwurf, der durch die Verteidigungskosten abgewehrt werden sollte, ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen (beruflichen) Sphäre erklärbar und damit betrieblich (beruflich) veranlasst ist (Zorn, RdW 2018/248). Siehe auch unter "Strafen". Kosten eines Verwaltungsverfahrens sind abzugsfähig, soweit ein betrieblicher…

…2017/15/0001), weil der strafrechtliche Vorwurf, der durch die Verteidigungskosten abgewehrt werden sollte, ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen (beruflichen) Sphäre erklärbar und damit betrieblich (beruflich) veranlasst ist (Zorn, RdW 2018/248). Siehe auch unter "Strafen". Kosten eines Verwaltungsverfahrens sind abzugsfähig, soweit ein betrieblicher…

…auszugsweise: (1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu…

…1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu…

…bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Die beschwerdeführende Partei hat daher gemäß §…

…aus dem EU BStbG oder b) aus einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein…

…aus dem EU BStbG oder b) aus einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein…

…das Recht einen Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe zu stellen. Voraussetzung ist, dass die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Der Antrag…

…davon ausgehe, dass dieser die Befugnisse gehabt habe. Über Frage durch den Vorsitzenden an der GF der BF ob XY die notwendigen gewerberechtlichen Befugnisse zur Führung eines Transportgewerbes (Frachtführer/Spediteur) besessen habe und deswegen als GF der Anstalt bestellt worden sei führt dieser aus, dass…

…die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwenigen Unterhalts zu bestreiten, kumulativ vorliegen. Da dies, wie oben erläutert, zutrifft, sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Verfahrenshilfeverteidigers gegeben und war dem gegenständlichen Antrag stattzugeben. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Beschluss ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu…

…zusteht, besteht durch eine Sonderregelung die subsidiäre Möglichkeit, dass das Kind für sich selbst die Familienbeihilfe beanspruchen kann (Eigenanspruch auf Familienbeihilfe). Ein solcher Eigenanspruch ist nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen, wenn sich die Kinder auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden. In…

…dass es sich bei der Position "Fahrten zwischen Museum, Stadtarchiv und Depot" um eine solche gehandelt hat, welche auch Fahrten einschloss, die im Raum ***Ort***, ***Orte*** zur Abholung von Nachlässen, zur Führung von Gesprächen über historische Ereignisse oder zur Abholung und Rückgabe von Exponaten an…

…zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet ist, kann die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (Außenprüfung). (2) Auf Prüfungen, die nur den Zweck verfolgen, die Zahlungsfähigkeit eines…

…bezahlen, betrieb die R-Bank die Exekution gegen den Beschwerdeführer und CD. Beruht eine Leistung auf einer Verpflichtung, so ist sie grundsätzlich demjenigen Betrieb zuzuordnen, der zur Leistung verpflichtet ist. Entscheidend ist, ob die die Zahlungsverpflichtung auslösende Ursache in der Führung des Einzelunternehmens gelegen ist…

…Trotzdem sei er mit der Anerkennung von 50% der Kosten einverstanden. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesfinanzgericht vor. Das Bundesfinanzgericht ersuchte den Bf mit Ergänzungsvorhalt vom 1.9.2021 betreffend die Fahrten ins Ausland Fahrtenbücher oder andere Aufstellungen über…

…tatsächliche Kosten (Afa, Leasingraten, Versicherung, Service, Reparaturen, Treibstoff, etc) betreffend den angeblich überwiegend, dh wie in den Vorjahren anerkanntermaßen zu 80% dienstlich genutzten Pkw, geltend gemacht. Die Vorlage eines Fahrtenbuchs im von der Abgabenbehörde abverlangten Sinn erfolgte nicht und wurde die laufende Führung eines Fahrtenbuches…

… 106 Abs. 1 DO 1994 in Verbindung mit § 17 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B…

…gemäß § 67c Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG gegen das "Finanzamt 04" (Finanzamt Wien 4/5/10, § 4 AVOG-DV), Kriehubergasse 24-26, 1050 Wien, eine Maßnahmenbeschwerde folgenden Inhaltes erhoben: "Maßnahmenbeschwerde gegen das gesetzlose Einschreiten von Organen der bB [wohl: belangte Behörde] am 12.03.12, ab 14…