IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf, Adresse, vertreten durch Stb., Adresse, vom 14.05.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13.03.2014, betreffend…

Wenn sich der Bf. mit seinem Rechtsmittel in der Wortwahl vergreift ("Vorlageantrag" statt - wie inhaltlich eindeutig aus der nachfolgenden Begründung hervorgeht - Beschwerde, sollte doch dieser Irrtum nicht von Relevanz sein. Es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des…

…Belastung anerkannt: "Kurkosten sind nur dann außergewöhnliche Belastungen, wenn der Kuraufenthalt unmittelbar im Zusammenhang mit einer Krankheit steht und aus medizinischen Gründen erforderlich ist (ärztliche Verordnung oder Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger ist notwendig)." In der Bescheidbeschwerde vom 19. März 2018 (Eingelangt beim Finanzamt am 20…

…dass zwischen Umwandlung in Unternehmensanteile oder einer Rückzahlung des Kapitals entschieden werden konnte. Daneben bestanden noch Forderungen aus Kostenübernahmen für Aufwendungen der Geschäftsführung und Werbemaßnahmen in Höhe von € 464.801,27 gebucht auf ,222210 Forderungen gegenüber ***1***' und Lieferforderungen in Höhe von € 126…

…Geschäftsbeziehung wurde letztmalig im Lizenzvertrag vom 5. Jänner 2006 schriftlich geregelt. In diesem Vertrag werden unter anderem die Höhe der Lizenzgebühren (Abschnitt 4 Pkt 4.2) sowie weitere Kostenübernahmen (Abschnitt 4 Pkt 4.5) geregelt. Im Punkt 4.5. verpflichtet sich die Lizenznehmerin sämtliche Kosten…

…die Zahlung über elektronische Bankaufträge jederzeit von zu Hause, zeitnah zur Rechnungslegung, durchführen konnte. Dies seien aber nur Durchlaufposten und niemals Kostenübernahmen der Zahnbehandlung gewesen. Der Berufung sei Folge zu geben, der Bescheid zur Gänze aufzuheben, die rechtlich zustehenden Ausgaben für die Beschwerdeführerin umgehend anzuerkennen…

…die überwiegenden Kosten tragen. Weitere Kostenübernahmen wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht bzw. nachgewiesen. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Aufstellung der (ungefähren) Höhe der monatlichen Unterhaltskosten der Tochter ist für das Bundesfinanzgericht schlüssig und nachvollziehbar. Für das Bundesfinanzgericht haben sich - in Wahrnehmung seiner amtswegigen Ermittlungspflicht…

…Auseinandersetzungen beinhaltet, ist jedenfalls untypisch. Hier wurden in einem als Immobilienkaufvertrag ausgestalteten Vertrag im Sinne eines Generalvergleichs Versicherungsangelegenheiten, Prozessvergleiche sowie Kostenübernahmen geregelt, welche nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht als eindeutige Gegenleistung für die Übertragung der Wohnungshälfte angesehen werden können. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass…

…Am 04.11.2016 sei seitens der Abgabenbehörde nochmals schriftlich ersucht worden sämtliche bisherigen Schäden, weiters die Ansuchen bei Versicherungen wegen Kostenübernahmen und um die Benennung der ausführenden Unternehmen zur Schadenssanierung bekannt zu geben. Die ursprüngliche Liste sei ergänzt worden und umfasse nunmehr 10 Schäden…

…Am 04.11.2016 sei seitens der Abgabenbehörde nochmals schriftlich ersucht worden sämtliche bisherigen Schäden, weiters die Ansuchen bei Versicherungen wegen Kostenübernahmen und um die Benennung der ausführenden Unternehmen zur Schadenssanierung bekannt zu geben. Die ursprüngliche Liste sei ergänzt worden und umfasse nunmehr 10 Schäden…

…Objektes "***W***" sei indes aufgrund der Feststellungen der Prüferin anzuerkennen. Wegen der Kostenübernahmen durch die ***AA*** GmbH als Mieterin sei lediglich ein Viertel (Obergeschoss und Dachgeschoss) der Gesamtbaukosten des Objektes ***W*** steuerlich zu berücksichtigen. So sei von der Prüferin im Zuge eines Ortsaugenscheines festgestellt worden…

…Am 04.11.2016 sei seitens der Abgabenbehörde nochmals schriftlich ersucht worden sämtliche bisherigen Schäden, weiters die Ansuchen bei Versicherungen wegen Kostenübernahmen und um die Benennung der ausführenden Unternehmen zur Schadenssanierung bekannt zu geben. Die ursprüngliche Liste sei ergänzt worden und umfasse nunmehr 10 Schäden…

…Bedürftigkeit), Vorlage und Besprechung der jeweiligen Fälle mit dem Vorstand und Überweisung. Der Zweck der ***5*** sei die Unterstützung und Verbesserung der Lebensumstände von Tieren. Die Kostenübernahme von Tierarztrechnungen sei nur ein untergeordneter Teil des Vereinszweckes. Mit Beschwerdevorentscheidungen, je vom 11.09.2017, wies das…

…Kostenübernahme Kapital | € 7.477,00 | € 1.245,93 | € 6.231,07 | Ergibt zu versteuernden Sachbezugswert | € 863,00 | € 144,3 | € 718,65 Sollte im Fall der Ablehnung der bisher angesetzten Beträge mit der…

…vom Betriebsprüfer mehrfach entsprechende Berechnungsgrundlagen angefordert worden. Schriftliche Vereinbarungen mit dem Sohn betreffend diverser Eigenleistungen, Kostenübernahmen oder dergleichen hätten aber trotz mehrfacher Aufforderung durch den Prüfer nicht vorgelegt werden können. Letztendlich sei in einer Mail, datiert mit 9.10.2014, vom steuerlichen Vertreter mitgeteilt worden…

…dem Kennzeichen: AAA_### ab Jahr 2012.“ Sie enthält keinerlei Bedingungen für die Überlassung (Zeitraum, Kilometerbeschränkung, Kostenübernahmen etc.). Das FA forderte daraufhin mit Schreiben vom 9. März 2018 unter Bezug auf die Einkommensteuer 2012 bis 2015 ungarische Meldebestätigungen (in beglaubigter Abschrift) an, aus denen eindeutig hervorgeht…

…Für diese, aufgrund ihrer seit 2012 bestehenden Erkrankungen und körperlichen Störungen und medizinisch absolut notwendigen jährlichen Kurwiederholungen (zur regelmäßigen Schmerzlinderung) gäbe es laut PV-Richtlinien weder "Zuschüsse" noch sonstige Kostenübernahmen. Der vom Finanzamt im letzten Satz als Abweisungsbegründung getätigte Hinweis - einem ärztlichen Zeugnis kann es…

…auf eine schmerzhafte Sehnenverletzung mit 1-3jähriger Rehabilitationszeit nach einem Unfall im April 2008. Weiters hinke er nach einer langwierigen Achillessehnenentzündung am linken Fuß. Eine Kostenübernahme durch die Sozialversicherung sei daran gescheitert, dass nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen Zuweisungen des Sozialversicherungsträgers lediglich für zwei Kuraufenthalte binnen…

…Schwestergesellschaften), Dl H., wurde dazu vorgebracht, dass die Kostenübernahme deshalb erfolgte, da sonst die Einkaufspreise für die Pelletskessel gestiegen wären bzw. die tschechische Schwestergesellschaft höhere Einkaufspreise verrechnet hätte (die tschechische Schwestergesellschaft produzierte die Kessel und verkaufte diese zum größten Teil an die Bf., die diese…

…dass fachärztlich festgestellt worden sei, dass er an Schwerhörigkeit leide (Hörvermögen auf beiden Ohren unter 40%) und auch die Krankenkasse sein Leiden anerkannt habe, indem sie hinsichtlich eines Anteiles eine Kostenübernahme getätigt habe. Der Behindertenpass, in dem dem Bf. eine 80%-ige Behinderung zugesprochen worden…