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BFG RV/7501340/2014Parkometerabgabe, Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…des Parkvergehens, nämlich vier Stunden später, hat die Bf. im Krankenhaus um 18 Uhr 38 ihren Sohn geboren. Da es sich bei diesem Verlauf (Kontrolluntersuchung, Wehen am Ende der Schwangerschaft, Geburt) um kein unvorhersehbares Ereignis und auch um keine plötzlich eingetretene Erkrankung handelt, ist das…

BFG RV/7100419/2020Mangels Mehraufwendungen des Bf. keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…belangten Behörde nicht gewahrte Parteiengehör hin und führt aus, dass ihm im Jahr 2018 Mehraufwendungen in Höhe von Euro 40,00 im Zusammenhang mit der Fahrt zu einer Kontrolluntersuchung seines Sohnes entstanden wären. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde…

BFG RV/6100002/2022Diätverpflegung und Fitnessstudio als ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…und Kraftausdauertraining (kräftigendes und mobilisierendes Kraftausdauertraining 2-3 pro Woche mit Vermeidung von Pressatmung) vorgeschrieben worden. Der Bf. gab an, er habe seit seiner Operation mindestens viermal jährlich eine ärztliche kardiologische Kontrolluntersuchung . Somit seien seine Trainingseinheiten im Fitnessstudio, die er nach der Herzoperation regelmäßig durchführe…

BFG RV/7501462/2016Parkometer - Antrag auf neuerliche Zustellung von Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…ist festgehalten, dass Vernehmungsunfähigkeit besteht. Weiters bestehen Überlastungstendenz mit Panikattacken und Konzentrationsstörungen. Bei einer Kontrolluntersuchung am 28. April 2016 wurde der Gesundheitszustand neuerlich festgestellt und eine weitere fachärztliche Kontrolle für den 17.Mai 2016 festgesetzt. Seitens der Gebietskrankenkasse wurde ebenfalls eine Kontrolle vorgenommen und eine…

BFG RV/7102305/2016Ernsthafte Berufsausbildung bei krankheitsbedingtem Nichtantreten zur nächstmöglichen Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 2/2

…untersucht wurde, Angina und Pneumonie diagnostiziert wurden und drei Wochen hindurch eine Behandlung mit Antibiotika (AB) erfolgte. Zur Ausheilung und zur Vermeidung einer Myocarditis wurde Bettruhe empfohlen, eine Kontrolluntersuchung erfolgte Mitte Februar 2016. Hieraus ergibt sich, dass einerseits Anna jedenfalls seit 28. 12. 2015 am…

BFG RV/7100053/2015Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…für die Anerkennung der ärztlich als notwendig diagnostizierten Gesundheitsmaßnahmen erfüllt. Der Kuraufenthalt selbst war durch kurmäßig gestaltete Tagesabläufe (Therapiepläne) und mehrmalige ärztliche Kontrolluntersuchungen gekennzeichnet und zur Linderung unserer Leiden absolut notwendig. Zum Behandlungsort selbst: Das Kurzentrum in Bad Bleiberg ist gerade mir die genannten Leidensformen…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…Bescheid vom 29. Oktober 2010, ... Herrn lng. Harald M***** die Lenkberechtigung für die Klasse B unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: - Verwendung einer entsprechenden Brille - Vorlage des Nachweises ärztlicher Kontrolluntersuchungen (psychiatrisches Gutachten) in einem Jahr, bis spätestens 28. Oktober 2011.  Herr lng. Harald M*****, vertreten durch…

BFG RV/7104116/2016Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…der senseomotorischen Probleme in den Beinen und den dadurch bedingten Schmerzen verhaltensauffällig reagiert. Hinzu kommen erhebliche finanzielle Mehraufwendungen (Podologe: Erstuntersuchung: € 140,00, Kontrolluntersuchungen bis zu € 95,00, Einlagen € 125,00). C’s Fußfehlstellung ist angeboren und er wird für eine sehr lange…

BFG RV/3100091/2024Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Unter Belastung keine kardial erklärbaren Symptome. Kurze Schwindelepisoden ohne Nachweis eines erniedrigten Blutdruckes oder Rhythmusstörung. Die aktuellen umfassenden stationär erhobenen Befunde mit 24h-EKG und Ergometrie unter ß-Blocker Behandlung erfordern Kontrolluntersuchung, jedoch keine invasive kardiologische Intervention. Aufgrund der Einschränkungen im Alltag insbesondere sportliche Beschränkung…

BFG RV/2100305/2026Nachweis des Grades der Behinderung; Formular E 407 reicht dazu nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…starke Symptome zeigten... Uns wurde mitgeteilt, dass das Dokument E407 bis zur ärztlichen Untersuchung durch die Kommission ausreichend sei. Daher reisten wir im Juni 2023 zu einer Kontrolluntersuchung nach Ungarn... Bitte geben Sie mir Bescheid, damit ich weiß, dass meine E-Mail korrekt angekommen ist."…

BFG RV/7100884/2026Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…H. […] Stellungnahme zu Vorgutachten: Keine Änderung gegenüber Vorgutachten Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 6 Monate andauern: x ja o nein GdB liegt vor seit: 03/2025 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Rückwirkende Anerkennung ab Kontrolluntersuchung Mag.a ***Psy*** 03/2025…

BFG RV/4100272/2024Zuerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…dass der Sohn der Bf nach dem 21. Jänner 2019 erstmalig im Mai 2023 zu einer Kontrolluntersuchung in seiner Ordination war, Auf Grund eines auswärts festgestellten Long-Covid Syndrom sei eine deutliche Antriebs- und Leistungshemmung sowie eine Einbuße der kognitiven Leistungsfähigkeit aus neuropsychiatrischer Sicht aber…

BFG RV/3100296/2024Operation in Privatklinik: Mehrkosten mangels Nachweises der medizinischen Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…Nach einer zeitweiligen deutlichen Besserung waren die Schmerzen im Zeitpunkt einer Kontrolluntersuchung am 14.4.2021 wieder aufgeflammt. Daraufhin wurde die Therapie mit Volon am 19.4.2021 wiederholt. Bei einer weiteren Kontrolluntersuchung am 14.7.2021 wurde eine neuerliche Zunahme der Beschwerden nach zuvor…

BFG RV/7103893/2017Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 bei Fehlen eines qualifizierten Nachweises für den Bestand eines Zusammenhangs zwischen Kosten (Heilbehandlungskosten) und einer Sehbehinderung im Sinne des § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…Erhalt einer Informationsbroschüre und der Einverständniserklärung der Bf. zur Operation zu den darin gestellten Bedingungen sei die Bf. am 10.10.2014 operiert worden. Nach der Kontrolluntersuchung durch Dr. A3 und dem Erhalt von Antibiotika sei der Bf. einige Wochen später eine Gleitsichtbrille verschrieben worden…

BFG RV/7102661/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt sich im Ausland befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2024

…22. sowie am 27.7.2020 laut Karteikarte in Österreich zu einer Kontrolluntersuchung aufgehalten. Ein Datumsstempel im Reisepass mit kyrillischer Schrift weist den 20.7.2020 aus. Im Schuljahr 2020/2021 (September 2020 bis Juni 2021) war S*** an 33 Tagen in der Klasse anwesend…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 1/2

…Sozialministeriumservice von Dr.in Dok2, Fachärztin für Psychiatrie, untersucht und am 16.3.2022 folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: Die AS kommt zur FLAG-Kontrolluntersuchung, wegen Einspruch gegen das VGA. AS ist 36a alt. VGA 10/2021 GdB 50vH wegen Verdacht auf emotional instabile PS, Zwangshandlungen…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 1/3

…Begleitperson anwesend: JABegleitperson erforderlich: | Name: Vater, Führerschein BH Krems …Nein | Name der / des Sachverständigen: | Dr.in ***20******21*** | Fachgebiet: | Psychiatrie Anamnese: Kommt zur Kontrolluntersuchung FLAG. VGA 07/2020: GdB 50vH, erhebt Einspruch da It Gutachten die Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vor…

BFG RV/4100085/2020Spenden als Sonderausgabe; Topf-Sonderausgaben (Versicherungsprämien); Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt; Therapiekosten im Rahmen einer kardiologischen Rehabilitation (Phase 4); Medikamente und Arztkosten; Selbstbehalt für die Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…der Privatklinik vom 12.01.2015 bis 15.01.2015 in stationärer Behandlung gewesen zu sein. Er sei vom Hausarzt aufgrund der bestehenden Herzerkrankung und öfter auftretender Schluckstörungen sowie Refluxproblemen zu einer Kontrolluntersuchung eingewiesen worden. Wegen Auffälligkeiten beim Belastungs-EKG sei eine Miocardszintigraphie angeordnet worden…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vor (ohne Ausstellungsdatum). Darin wird ausgeführt, dass der Patient zur Kontrolluntersuchung wegen einer HWS-Verletzung mit erfolgreicher Infiltrationstherapie in Belgien vorstellig geworden sei. Die wissenschaftliche Datenlage dieser Therapieform sei nicht evident, sei aber mit einer bestimmten Plasmatherapie mit guter Evidenzlage…

BFG RV/5101003/2021Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023Teil 1/2

…evtl, etwas älteren Kindern Psychologische Kontrolluntersuchung zur Beobachtung des Entwicklungsverlaufes in einem Jahr Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Gut. Ernährungszustand: Gut. Größe: 109,00 cm Gewicht: 19,00 kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: Haut: rosig bis leicht blass, generalisiert trockenes Hautbild mit diffusen Kratzeffloreszenzen in gutem Pflegezustand…