…Wertung der den beiden Beschuldigten zur Last gelegten Finanzvergehen als bloße fahrlässige Abgabenverkürzungen, andererseits gegen das vom Spruchsenat verhängte Strafausmaß. Zur Begründung werde auf den aktenkundigen Sachverhalt, insbesondere auf die Feststellungen des Prüfberichtes vom 19. März 2007 und auf die UFS-Entscheidung, RV/******, vom 18…

…dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt gehe hervor, dass durch die verfahrensgegenständliche Anteilsübertragung der Verbleib des Gesellschaftsanteiles im engeren Familienkreis gesichert werden sollte. Dagegen brachte der Bf., durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin, fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Fall bei Übernahme dieser Ermittlungstätigkeit durch das Bundesfinanzgericht die primäre Kontrollfunktion wesentlich beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Sachaufklärung durch das Bundesfinanzgericht jedenfalls zeitaufwendiger wäre, da die gerichtlichen Ermittlungsergebnisse und allfällige Stellungnahmen den Verfahrensparteien zwecks Wahrnehmung des Parteiengehörs wechselseitig unter Einräumung entsprechender Fristen zur Kenntnis gebracht…

…eine Kontrollfunktion zugedacht ist. Kommt es wegen des Unterbleibens entscheidender Sachverhaltsermittlungen auf Ebene der Abgabenbehörde zur Verlagerung eines aufwändigen Ermittlungsverfahrens vor das Bundesfinnazgericht, wird dieses Ziel des Gesetzgebers unterlaufen und dessen Einrichtung als echte Kontrollinstanz wird zur bloßen Formsache. Es entspricht nicht dem Sinne des…

…Fall bei Übernahme dieser Ermittlungstätigkeit durch das Bundesfinanzgericht die primäre Kontrollfunktion wesentlich beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Sachaufklärung durch das Bundesfinanzgericht jedenfalls zeitaufwendiger wäre, da die gerichtlichen Ermittlungsergebnisse und allfällige Stellungnahmen den Verfahrensparteien zwecks Wahrnehmung des Parteiengehörs wechselseitig unter Einräumung entsprechender Fristen zur Kenntnis gebracht…

…Fall bei Übernahme dieser Ermittlungstätigkeit durch das Bundesfinanzgericht die primäre Kontrollfunktion wesentlich beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Sachaufklärung durch das Bundesfinanzgericht jedenfalls zeitaufwendiger wäre, da die gerichtlichen Ermittlungsergebnisse und allfällige Stellungnahmen den Verfahrensparteien zwecks Wahrnehmung des Parteiengehörs wechselseitig unter Einräumung entsprechender Fristen zur Kenntnis gebracht…

…etc.) seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen kann und für keinen Ersatz dieser Person für den Zeitraum ihrer Abwesenheit gesorgt wird - was gegenständlich aber der Fall war. Wird für den Fall der Erkrankung einer auch mit fristgebundenen Arbeiten befassten bzw. fristwahrende Tätigkeiten des Geschäftsführers kontrollierenden Mitarbeiterin keinerlei…

…Spirituosen würden die Besonderheiten des Unternehmens in keiner Weise berücksichtigen. Für die errechneten Abweichungen zu den Sollumsätzen kämen mehrere mögliche Ursachen in Frage. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei im Jahr 2012 krankheitsbedingt über ca. 7 Monate abwesend gewesen und habe somit die Kontrollfunktion über das Personal…

…Auf das zu einem der beiden Broker ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2014, 2009/13/0172, sei verwiesen. D en angefochtenen Bescheiden vom 14. Jänner 2013 ging ein UFS-Bescheid voraus, mit dem der UFS die Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer jeweils für…

…Varianten des zugrundeliegenden Sachverhaltes denkbar, die auch zu unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen führen würden. Fehlt die Bescheidbegründung, ist der als entscheidungsrelevant beurteilte Sachverhalt nicht feststellbar und ist nicht nachvollziehbar, welche Ermittlungen das bescheiderlassende Finanzamt durchgeführt hat, um zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung zu gelangen. (UFS vom…

…vorlegt. Dabei kommt dem Bf. eine Kontrollfunktion zu, die nach Ansicht des Richters über jene Tätigkeit eines Vertreters (Kundengewinnung, Anbahnung von Geschäftsabschlüssen) hinausgeht und sich von der Tätigkeit des reinen Vertreters unterscheidet. Sämtliche Kundenanträge waren unverzüglich dem Vorgesetzten zu übermitteln, wobei ein Rechtsanspruch auf Abschluss…

…Betracht (UFS 28.8.2006, RV/0569-I/04; UFS 14.2.2007, RV/0276-F/05; UFS 23.2.2010, RV/0457-F/09; vgl auch Müller, ecolex 1995, 833). Die funktionelle und die formelle Voraussetzung liegen vor, da nach den glaubwürdigen Angaben des…

…wäre bei Übernahme dieser Ermittlungstätigkeit durch das Bundesfinanzgericht die primäre Kontrollfunktion wesentlich beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Sachaufklärung durch das Bundesfinanzgericht jedenfalls zeitaufwendiger wäre, da die gerichtlichen Ermittlungsergebnisse und allfällige Stellungnahmen den Verfahrensparteien zwecks Wahrnehmung des Parteiengehörs wechselseitig unter Einräumung entsprechender Fristen zur Kenntnis gebracht…

…wäre bei Übernahme dieser Ermittlungstätigkeit durch das Bundesfinanzgericht die primäre Kontrollfunktion wesentlich beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Sachaufklärung durch das Bundesfinanzgericht jedenfalls zeitaufwendiger wäre, da die gerichtlichen Ermittlungsergebnisse und allfällige Stellungnahmen den Verfahrensparteien zwecks Wahrnehmung des Parteiengehörs wechselseitig unter Einräumung entsprechender Fristen zur Kenntnis gebracht…

…im Hinblick auf das bisherige Verhalten seiner Mitarbeiterin mit der Befolgung dieser Weisung rechnen, so kann aus der vorliegenden Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Bf nicht abgeleitet werden (vgl UFS 4.12.2007, RV/0373-W/07) . Es war somit spruchgemäß zu entscheiden…

…Ausführungen des BVwG kein Gewicht bei. Vielmehr sei in ihnen "eine blockierende und nicht weiter nachvollziehbare Wertung" zu erblicken. Er verwies auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.6.2016, 2013/15/0281. Der VwGH hebt mit dem zitierten Erkenntnis einen Bescheid des UFS betreffend…

…sei jedoch nicht erbracht worden. Der Standort des Fahrzeuges sei nicht an dem Ort gelegen, wo es bewegt werde, sondern vielmehr dort, von wo aus die entsprechenden Fahrten angetreten würden, das hieße eben von wo aus über das Fahrzeug verfügt werde (UFS 30.9.2005…

…Eine effektive Kontrolle des Personals setzt zwingend voraus, dass jeder Geschäftsvorfall (Bestellung, Stornierung, Abrechnung) einer konkreten natürlichen Person eindeutig zugeordnet werden kann. Eine Praxis, bei der Schlüssel beliebig getauscht oder vom Inhaber mitbenutzt werden, hebt die Kontrollfunktion des Systems vollständig auf und macht eine individuelle…

…werden (Schichtzettel), allerdings bestehe durch die Eingabe eines Codes, welcher nur dem Unternehmer zugänglich sei, die Möglichkeit die gesamten Daten auf einer zweiten Ebene abzufragen(A-Zähler). Damit ist eine Kontrollfunktion des Unternehmers gegeben. Gem. § 131 Abs. 3 und 132 Abs. 3 der BAO gelte…

…bzw. die ihm zuzurechnende ***Offshore1*** keine Provision erhielt. Entgegen den Ausführungen des Bf. ergibt sich aber aus den Strafurteilen sehr wohl, dass der Bf. Provisionszahlungen erhielt und bis zu einem gewissen Grad auch eine Kontrollfunktion innerhalb des Karussellbetruges ausführte. Ebenso ergibt sich aus den Strafurteilen…