…hoch. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf. das Beanstandungsprotokoll übermittelt, in dem festgehalten werde, dass die Kontrolle durch den Meldungsleger um 16:18:03, die Parkscheinbuchung durch den Bf. jedoch erst danach um 16:18:50 erfolgte: [Grafik]   Eine Stellungnahme dazu erfolgte innerhalb…

…Bezahlung" der Abgaben könnte nicht belegt werden. Die Büroorganisation müsste so gestaltet sein, dass die Fristen genau vorgemerkt würden und Kontrollen zur Vermeidung von Fehlern infolge menschlichen Versagens weitgehend ausgeschlossen werden könnten. Es liege grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit…

…sei unverhältnismäßig gewesen und der Sachschaden enorm. Für das Hinzuziehen von Reportern gebe es keine Rechtsgrundlage, welche die Behörde berechtige, zu Kontrollen nach dem GSpG Reporter beizuziehen. Ein weiteres Vorbringen, die Ausdehnung der Maßnahmenbeschwerde sowie die weitere Vorlage von Urkunden behalte die Bf. sich vor…

…Amtshandlung handelte, war aufgrund der gesetzlichen Bestimmung in § 1 Abs. 1 BFGG das BFG für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde zuständig. Der Maßnahmenbeschwerde der Bf. lag eine Kontrolle gemäß § 50 GSpG zugrunde. Beweis wurde erhoben durch die Verwaltungsakte, die Stellungnahmen der Finanzpolizei, die Akten…

…sei es zu keinen Beanstandungen gekommen. Weiters sei der Mitarbeiter auch regelmäßig befragt worden, inwieweit er mit seinen laufenden Arbeiten zurande komme bzw. er seine Aufgaben unter Kontrolle habe. Dieser habe zu verstehen gegeben, dass alles in bester Ordnung sei. Durch den laufenden Kontakt mit…

…1. Der Beschwerde wird dahingehend statt gegeben, als das Öffnen einer Kassenlade durch ein Organ der Finanzpolizei anlässlich einer Kontrolle nach dem GlücksspielG rechtswidrig war und die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3…

…geöffnet, mit der Anweisung mit dem Betreten noch zu warten. Nach weiteren fünf Minuten kam der Einsatzleiter durch die Hintertür, mit dem Auftrag mit der Kontrolle zu beginnen. Dann haben wir mit dem Einsatzleiter einen Überblick im Lokal verschaffen, es wurde jeder Raum betreten. Danach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27.07.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.06.2023 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs 1 BAO…

…entgegen dem Vorlagebericht sehr wohl ein Strafverfahren eingeleitet, dieses aber mittlerweile eingestellt worden sei. Der Betriebsgegenstand der Bf. liege im Wesentlichen in der Kurzzeitvermietung (ab einem Monat) von in Wien gelegenen Wohnungen. Für die tägliche Kontrolle, Wartung, Besichtigung, Rücknahme und dergleichen würden täglich etwa fünf…

…darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. Das erfordert ein substantiiertes Vorbringen darüber, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. dazu auch VwGH vom 27.2.1996, 95/08/0259 und 2-07-2010…

…2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz am 15.11.2017 im Lokal Adresse durch Organe der belangten Behörde FA Wien 4/5/10, FPFPT zu Recht erkannt: Die angefochtene Maßnahme - Mitnahme eines Reporters zur Kontrolle - wird gem. …

…Am Montag, 18.3.2013, sei das Versehen in Folge einer nochmaligen Kontrolle bemerkt, und die Umsatzsteuervoranmeldung samt Meldung der Lohnabgaben 02/2013 im FinanzOnline versendet worden. Faktisch sei die Meldung dem Finanzamt noch innerhalb der Dauer des Postweges (am nächsten dem Freitag folgenden Werktag…

…Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten jedoch auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene…

…BSCI-Verhaltenskodex hervor, dass diese im Rahmen der Heranführung der Produzenten an die Standards durchgeführten Audits von unabhängigen Instituten durchgeführt werden bzw. wurden. Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt. Es hat sich…

…Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene Fluchtwege…

…aus dem ersten Absatz des BSCI-Verhaltenskodex hervor, dass diese im Rahmen der Heranführung der Produzenten an die Standards durchgeführten Audits von unabhängigen Instituten durchgeführt wurden. Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt…

…Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten jedoch auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene…

…aus dem ersten Absatz des BSCI-Verhaltenskodex hervor, dass diese im Rahmen der Heranführung der Produzenten an die Standards durchgeführten Audits von unabhängigen Instituten durchgeführt wurden. Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt…

…Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene Fluchtwege…

…BSCI-Verhaltenskodex hervor, dass diese im Rahmen der Heranführung der Produzenten an die Standards durchgeführten Audits von unabhängigen Instituten durchgeführt werden bzw. wurden. Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt. Es hat sich…