…Deutschland (vgl. Art. 1 Ab. 1 DBA-Deutschland 1954) im Allgemeinen und der darin normierten Verständigungs- bzw. Konsultationsverfahren im Besonderen, liegt einzig im Grundsatz, Doppelbesteuerung zu vermeiden. Diesen Grundsatz erachtet das Gericht im gegenständlichen Fall für verletzt. 67) Das Finanzamt hat im Erstverfahren, trotz Kenntnis…

…werden, da das Gericht nicht für die Erlassung einer erstmaligen Entscheidung über ein Anbringen zuständig sei. Die Parteien nahmen dies zur Kenntnis. Der Beschwerdevertreter verwies auf ein während der Corona-Pandemie begonnenes Konsultationsverfahren zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Frage, wie…

…das oben dargestellte Beschwerdevorbringen und erklärte, dass die Besteuerung der Vergütungen einschließlich der Ruhegehälter, die aus Beschäftigungen im öffentlichen Dienst in der Schweiz stammten, seit Bestehen der Konsultationsverfahren im Jahr 1974 durch Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz extra geregelt sei. Weiters sei im Art…

… Schragl, BFG: Konsultationsvereinbarungen über Besteuerung von AHV-Renten im DBA Österreich-Schweiz entfaltet keine Wirkung, Rechtsnews 34672). 2.4 Einleitung des Konsultationsverfahrens nach Art. 25 Abs. 3 Satz 1 OECD-MA: Ergänzend sei anzumerken, dass Konsultationsverfahren nach Art. 25 Abs. 3 Satz 1 OECD-MA…

…28 Abs. 1 lit. a hingegen irrelevant. Diesbezüglich sehe die Verfahrensregelung des Abkommens für das Einzel-Verständigungsverfahren nach Art. 25 Abs. 1 und 2 - anders als für allgemeine Konsultationsverfahren nach Art. 25 Abs. 3 - in Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz vor, dass die Verständigungsregelung…

…dass im Falle von AHV-Renten, die an ehemals öffentlich Bediensteter der Schweiz gezahlt werden, Art. 21 DBA CH anzuwenden ist." Jedoch liegt dem BFG kein offizielles Papier (als Ergebnis eines Konsultationsverfahrens im Sinne des Art. 25 DBA CH?) vor, aus dem die bilaterale Vereinbarung…

…FA gesonderte Ansässigkeitsbescheinigungen nur von den Staaten USA, Türkei, Thailand und Mexiko (auf Grundlage der Ergebnisse von durchgeführten Konsultationsverfahren) akzeptieren. Wenn Sie keine Ansässigkeitsbescheinigung der singapurischen Finanzverwaltung auf dem Antragsformular erhalten sollten, wird der Rückzahlungsantrag abzuweisen sein. Es besteht auch die Möglichkeit die englische Version…

…FAMILIENNAME (vertreten durch den BF gem. GmbH) einen Antrag auf Feststellungsverfahren im, bei der BFA Direktion anhängigen, Dublin Konsulationsverfahren zwischen Griechenland und Österreich. Herr F FAMILIENNAME ist in Österreich wohnhaft, während seine Gattin und Kinder sich derzeit in Griechenland befinden. Für den Antrag auf Bescheiderlassung…

…Jahr 2005 ausschliesslich in der handelsrechtlichen Geschäftsführung einer österreichischen Gesellschaft bestanden hat, die ich aus verschiedenen Gründen ab er im Rahmen meiner Unternehmensberatung ausüben wollte. Ein Konsultationsverfahren zwischen D/Ö hat zu dieser Frage aber ergeben, dass laut DBA in diesem Fall die Gesellschaft (hier:…

…2013, hatte lediglich die Umschreibung des Begriffs der „in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste“ zum Ziel und kam – anders als die Vorjudikatur des VwGH - dabei im Einklang mit einem zuvor geführten Konsultationsverfahren mit der liechtensteinischen Steuerverwaltung und unter Berücksichtigung der international üblichen Verwaltungspraxis zum Ergebnis…

…Vorlagebericht richtig ausgeführt, wurde im Rahmen eines nach Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz durchgeführten Konsultationsverfahrens die Frage beantwortet, welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Österreich auf Einkünfte für unselbständige Arbeit anwendet, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, wenn diese Vergütungen…

…welches die Abgabenbehörde zum Ausgangspunkt ihres Bescheides nahm, im Wegfall des Besteuerungsrechtes Deutschlands und nicht etwa in einer Verständigung oder gar im Ergebnis eines allgemeinen Konsultationsverfahrens gesehen. In dieser Hinsicht bestand daher auch keine wie immer geartete Umsetzungsverpflichtung. Vielmehr hat Österreich dadurch sein Besteuerungsrecht ausgeübt…

(8) Für Umsätze, für die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 zutreffen, werden die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge abweichend von Abs. 1 in Höhe der sich bei Anwendung des Steuersatzes gemäß § 10 Abs. 3 ergebenden Steuer festgesetzt. Zur Buchführungspflicht bestimmt die Bundesabgabenordnung (BAO): 3. Führung…

weitere GZ. KE/5100006/2017 KE/5100007/2017 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum Jänner 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…