RIS AI
71 Treffer1781 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 2/3

…nochmals explizit festzuhalten, dass der Finanzierungszweck immer im Vordergrund gestanden ist. Die Konzeption diente der Entlastung und Konsolidierung der Gemeinde. Es ging um die langfristige Finanzierung von Investitionsprojekten. Der Zweck und die Intention sind in allen Urkunden dargelegt und hat sich zu keiner Zeit geändert…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 3/4

…der Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend dargetan, dass die Gesamttransaktion von der Gemeinde an Stelle einer herkömmlichen Finanzierung mittels Bankkredit gewählt wurde und die Konsolidierung des Gemeindebudgets bezwecken sollte. Es ist für den Senat nachvollziehbar, dass mit den Raten der Kaufpreis…

BFG RV/1100149/2022Vermarktungsplattform für regionale landwirtschaftliche Produkte als gemeinnütziger Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…die der Gemeinnützigkeit entsprächen. Zudem sei der Verein nicht auf Gewinn gerichtet gewesen. Es handle sich bei dem Projekt um die Konsolidierung einer neuen Vermarktungsdrehscheibe für regionale Produkte in der ***1***-Region. Regionale Produkte und deren Vermarktung in den Regionen ***2*** und ***3*** sowie der…

BFG RV/3100096/2020Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…durchschnittlich 207) geschlossen vom bisherigen Betriebsstandort in ***1*** den neu errichteten Standort übersiedelt. Zeitgleich habe in diesem Zeitraum der Jahresabschluss 2017 für die Gesellschaft und aller seiner Töchter samt Wirtschaftsprüfung und Konsolidierung abgeschlossen werden müssen. Ebenfalls zeitgleich habe sich im August 2018 die Großbetriebsprüfung angekündigt…

BFG RV/2101118/2017Teilwertabschreibung von Beteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…Im Übrigen wurde versucht, über Kooperationen weitere Erlösströme zu erzielen. Schon im Zeitpunkt der Anschaffung war für die Bf. erkennbar, dass für die finanzielle Konsolidierung des Unternehmens weiteres Kapital erforderlich sein wird. Für das Finanzamt ergibt sich daraus, dass die Bf. den kroatischen Markt erschließen…

BFG RV/7103122/2017Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…in § 9 Abs. 10 KStG 1988 normierten Frist wurde im Schrifttum die Ansicht vertreten, ein solcher Vorgang "verdichte (verstärke)" die Konsolidierung der Gruppenergebnisse und führe sie "zur Vollendung", weshalb die "Mindestbestandsdauer [...] nach ihrem Sinn und Zweck nicht anzuwenden" sei "(teleologische Reduktion)" (Beiser, SWK 2008. S…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…keine Pflichtveranlagung handle, könne der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden. Das ÖBB-Shared Service Center sei eine Konsolidierung und Zentralisierung der ÖBB. Der in Kopie beigefügten Verständigung der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau über die Leistungshöhe zum 1. Jänner 2013 ist…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…alle anderen Gesellschafter fehlen noch. Einen finalen Endtermin, wann diese Aufgabenübertragung im Zusammenhang mit der Aufgabe1-Konsolidierung abgeschlossen ist, gibt es derzeit nicht. Die BF.-GmbH geht daher davon aus, dass für die unmittelbar durch die Aufgabenübertragung an die BF.-GmbH verursachte Kapitalerhöhung in Höhe…

BFG RV/7101050/2012Schätzung eines Chinarestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019Teil 1/2

…läßt sich u.a. ableiten, dass im Eröffnungsjahr 2009 - Vergleichszeitraum Juli bis September - höhere Tageslosungen deklariert wurden als im Konsolidierungsjahr 2010. Tz 1.3 Analyse Erlöserfassungssystem „Herr H" Im Zuge einer Betriebsbesichtigung stellte sich heraus, dass ein elektronisches Erlöserfassungssystem eingesetzt wird. Die Kassensoftware trägt die…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…dass entsprechend zusätzliche Einkünfte erzielt werden können. Eine Entrichtung des gesamten Rückstandes unter einem bedeutete für unsere Mandantin - bis zur Konsolidierung ihrer finanziellen Lage durch wieder regelmäßige Einkünfte aus der Vermietung - eine erhebliche Härte und beantragen wir daher - wie bereits zuvor - die Abstattung vorerst mit…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…000,-- mit einem Zinssatz von 5,75% p.a. und Verzugszinsen von 8% p.a. zur Kontenzusammenlegung und Konsolidierung bei der ***Bank*** auf. Mit einem Teil dieser Kreditsumme wurden die Verluste der Betriebe ***Lokal1*** und ***Lokal2*** des Jahres 2013 iHv. € 80.000,-- beglichen. Am…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Mittel bewegen sich am Existenzminimum. Eine Geldstrafe in Höhe von EUR 20.000,00 ist faktisch nicht tragbar und existenzgefährdend. 5.Stabilisierung der Lebensverhältnisse - Seit 05.05.2025 bin ich wieder unselbständig berufstätig und bemühe mich ernsthaft um wirtschaftliche Konsolidierung. Der Erhalt meines Arbeitsplatzes ist…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…ist eine Aufwendung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Das mit höheren Kosten verbundene In-Anspruch-nehmen eines Privatspitals oder eines Wahlarztes kann dann zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn triftige medizinische Gründe für diese Konsolidierung vorliegen (vgl. VwGH vom 13.3.2023, Ra 2020/13/0057). …

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…vom 01.09.2006 sowie einer Vereinbarung mit derselben Bank vom 19.08.2010, in der eine Konsolidierung von zwei Kreditverträgen vereinbart sowie eine neue Ratenvereinbarung getroffen wurde. Ebenfalls wurde vom Bf. ein Konzept für die Eröffnung des Betriebes BG am 11.11.1111 sowie…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

… die angebliche Leistung des Bf. geht auch aus den Rechnungen nicht hervor. [...] R201405003 vom 31.05.2014 über € 92.400, über die Konsolidierung des Mietvertrages, wobei der Leistungszeitraum August 2011 bis Oktober 2012 gewesen sein soll, die Rechnung aber erst im Mai 2014 gelegt…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Ergebnissaldierung stellt für die betreffenden Gesellschaften eine Steuervergünstigung dar. Durch einen Ausgleich zwischen den positiven und negativen Ergebnissen der einbezogenen Gesellschaften und die Konsolidierung dieser Ergebnisse beim Gruppenträger verschafft das System der Gruppenbesteuerung den betroffenen Gesellschaften einen Liquiditätsvorteil (vgl. - zu einem System der "steuerlichen Integration…

BFG RV/7100878/2020Kosten von Wahlärzten und einer Behandlung in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung; als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Fahrtkosten müssen auch der Höhe nach zwangsläufig sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…gemacht Im finanzbehördlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin in ihrer als "Berufung" bezeichneten Beschwerde unter anderem ausgeführt, dass die Streichung der Fahrt- und Behandlungskosten im Zusammenhang mit der Konsolidierung eines Psychologen akzeptiert werde. Strittig waren daher zuletzt die Fahrtkosten für die in der Tabelle angeführten Kilometer: […

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…über eine zum 01.01.2007 rückwirksame Verschmelzung vorgesehen. Durch diese Maßnahme hätte ein wesentlicher Schritt zur Konsolidierung und zur Straffung der - mehrere juristische Personen umfassenden "wirtschaftlichen Einheit der ***Bf1_Gesellschaften*** Unternehmen" herbeigeführt werden sollen. Die vorgesehene Beschlussfassung unterblieb, nachdem der damalige Anwalt der Frau *…

BFG RV/7100837/2022Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…bis zum 31.12.2018 in unserem Unternehmen als Immobilienmakler im Bereich Wohn- und Vorsorgeimmobilien beschäftigt. In diesem Zeitraum hat Herr NN zur Konsolidierung seiner langjährigen praktischen Berufserfahrung erfolgreich die Ausbildung zum Immobilienmakler-Assistent am WIFI Ort abgeschlossen. Darüber hinaus oblagen Herrn NN sämtliche Marketingagenden…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…gewährt, indem den gebietsansässigen Tochtergesellschaften gestattet wird, ihre steuerlichen Ergebnisse auf der Ebene dieser Muttergesellschaften und Betriebsstätten zu konsolidieren (vgl Rn 23 f). Der EuGH erblickte derart in dieser Regelung eine Ungleichbehandlung einerseits zwischen Muttergesellschaften mit Sitz in Luxemburg, die dieses System nutzen konnten, und…